Hamburg, 24.10.2016 – Auf ihrer Jahreskonferenz am 26.-28. Oktober wollen die Länderchefs auch über Änderungen am bestehenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beraten. Der Deutsche Lottoverband (DLV) appelliert an die Ministerpräsidenten, neben dem Sportwetten-Chaos ein weiteres gravierendes Problem der deutschen Glücksspielregulierung anzugehen:

Die digitale Transformation der Gesellschaft erfordert einen Paradigmenwechsel in der Glücksspielpolitik. Führende Unternehmen im online Casino-Markt schließen sich zusammen, um Ansätze zu erarbeiten, den Markt in geordnete Bahnen zu lenken. Die Gesetze der "alten Welt" passen kaum noch zu den neuen, digitalen Unternehmen und deren Kunden

Vor wenigen Tagen hat die CSU Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt mit dem Titel „Rechtsunsicherheit beseitigen: Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags forcieren“. ISA-GUIDE hat bei der CSU Fraktion, beim Pressesprecher Franz Stangl im Bayerischen Landtag nachgefragt.

Die Branche wurde durch Heinz Basse (AVN), Thomas Oelfke (AVN) und Norman Ilsemann (DAW) vertreten. Am gut platzierten Stand der Deutschen Automatenwirtschaft fanden sich dabei Ansprechpartner von der Kommunal – bis zur Landesebene ein.

Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern haben in Frankfurt (Main) eine Anhörung zum Thema „Glücksspielregulierung in Deutschland“ veranstaltet. Christian Dürr, Sprecher der FDP- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und niedersächsischer Landtagsabgeordneter, wies auf die Bedeutung einer neuen Glücksspielregelung aus Sicht der FDP-Fraktionen in den Ländern hin.

Seit langem steht das Amtsgericht Sonthofen im Fokus der Glücksspiel- und Sportwettenunternehmen, argwöhnisch beäugt von denjenigen deutschen Behörden oder Gerichten, die eine Entscheidung des EuGH gerne vermieden hätten, weil ihnen – möglicherweise – der Rock näher ist als das Recht.

In seinem jüngsten Urteil vom 17.05.2016 (Aktz. 19 K 3334/14) attestiert das VG Gelsenkirchen dem Lotteriemonopol nach den Vorschriften des GlüStV uneingeschränkte Europarechts- und Verfassungskonformität. Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage eines führenden gewerblichen Lotterievermittlers gegen den Erlaubnisbescheid des zuständigen Landes Niedersachsen zur gewerblichen Spielvermittlung, welcher mit einer Vielzahl von Auflagen versehen war.

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist in seiner jetzigen Fassung gescheitert. Das hat Innenminister Peter Beuth heute im Hessischen Landtag bekräftigt. „Punktuelle Änderungen an dem bestehenden Vertragswerk, wie sie einige Länder derzeit favorisieren, werden die Geburtsfehler nicht heilen“, unterstrich der Minister.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp hat heute (Mittwoch, 27. April 2016) die Landesregierung für Ihren Schiffbruch beim Glückspiel scharf kritisiert und erneut eine europarechtskonforme Regelung gefordert:

Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Glücksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags können in der jetzigen Situation nicht erreicht werden.

15.03.2016, Hamburg – Am 17. März treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer turnusmäßigen Konferenz, um über länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen der Bundesländer untereinander abzustimmen. Auf der Agenda steht diesmal auch der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres in Kernbereichen quasi aufgehoben wurde.

Sportwettenregulierung ist in der Europäischen Union keine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und fordert neben Kohärenz und Transparenz die Einhaltung der für den Binnenmarkt schlechthin konstitutiven Regulierung des Artikels 56 AEUV ein, demnach den Mitgliedstaaten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich verboten sind.