ISA-GUIDE hat bei der bayerischen CSU Landtagsfraktion wegen ihres Dringlichkeitsantrags zum Thema Glücksspiel nachgefragt

Reinhold Schmitt
ISA-GUIDE Chefredakteur (V.i.S.d.P.)
E-Mail: info@isa-guide.de


Vor wenigen Tagen hat die CSU Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt mit dem Titel „Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag“.

ISA-GUIDE hat bei der CSU Fraktion, beim Pressesprecher Franz Stangl im Bayerischen Landtag nachgefragt.

Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-GUIDE: Ihre Fraktion hat sich für eine Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags ausgesprochen. Explizit unterstützt haben Sie in Ihrem Antrag den Wechsel von quantitativen hin zu qualitativen Kriterien für die Vergabe von Sportwett-Lizenzen.
Der von Hessen vorgelegte „Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland und zur Errichtung der gemeinsamen Aufsichtsbehörde“ sieht darüber hinaus auch vor, Casino- und Pokerspiele im Internet zu erlauben und zu regulieren sowie die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Aufsichtsbehörde für Glücksspiel.
Welche Position hat Ihre Fraktion explizit zu diesen beiden Punkten bzw. zu dem von Hessen vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Glücksspiels?

CSU Fraktion, Pressesprecher Franz Stangl: Der von Hessen vorgelegte Entwurf hat Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Das gilt insbesondere für den Wechsel von quantitativen hin zu qualitativen Kriterien bei der Vergabe von Sportwett-Lizenzen. Daneben spricht viel dafür, dass den mit der Ausbreitung illegaler Casino- und Pokerspiele im Internet verbundenen Gefahren dadurch begegnet werden kann, dass diese Spielangebote unter strengen Anforderungen beispielsweise an den Jugend- und Spielerschutz konzessioniert und staatlich überwacht werden.
Der Bedarf für eine öffentlich-rechtliche Aufsichtsbehörde für Glücksspiel ist aus unserer Sicht aber noch nicht überzeugend dargelegt. Die bestehenden bayerischen Glücksspielaufsichtsbehörden machen eine sehr gute Arbeit und sind für die Herausforderungen der Zukunft bestens gerüstet. Allein durch die Schaffung einer neuen Behörde lassen sich die Probleme in der Praxis nicht lösen.

Reinhold Schmitt, ISA-GUIDE: Ihre Fraktion hat sich für eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ausgesprochen, die zu einer sachgerechten Lösung führt. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2006 bis heute gibt es keine juristisch belastbare Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland. Vom 26.-28.10.2016 findet in Rostock die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten statt. Vermutlich wird das Thema „Glücksspiel“ erneut auf der Tagesordnung stehen.
Welche konkrete Entscheidungsempfehlung werden Sie Ihrem Ministerpräsidenten mit auf den Weg nach Rostock geben?

CSU Fraktion, Pressesprecher Franz Stangl: Uns liegt vor allem daran, dass wir möglichst schnell Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen und dass wir im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes gegen illegale und unseriöse Angebote entschieden vorgehen können. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, werden die Damen und Herren Ministerpräsidenten und ihre Fachleute aus den zuständigen Ministerien gemeinsam verhandeln, wir stehen hier im engen Austausch mit der bayerischen Staatsregierung. Klar ist, dass der derzeitige Schwebezustand äußerst unbefriedigend ist.

Reinhold Schmitt, ISA-GUIDE: Vielen Dank für Ihre Antworten.

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