Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 – Digibet – wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach…

Zum heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 – Verfahren I ZR 171/10 – Digibet, nimmt WestLotto wie folgt Stellung:

Gewinne im Lotto werden heute als Einkommen besteuert. Wer aber im Casino Geld gewinnt, zahlt darauf keine Steuern. Diese Ungleichbehandlung will der Bundesrat beheben, indem auf Lotterie- und Wettgewinnen gar keine Steuern mehr erhoben werden, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

„Mit Verwunderung hat der Bundesarbeitskreis Spielbanken von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Ankündigung vom Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) zur Kenntnis genommen, dass die privaten Spielbanken ein Internetangebot von Casino-Spielen prüfen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.

„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di begrüßt die Aufgabe des Sonderweges Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel durch die Gesetzesanträge der Koalition, den Sonderweg durch das Glücksspielgesetz zu beenden“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.