Lotto informiert: Bundesweites Internetangebot von Casinospielen und Sportwetten bleibt illegal

Zum heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 – Verfahren I ZR 171/10 – Digibet, nimmt WestLotto wie folgt Stellung:

Der BGH hat heute aus formalen Gründen nicht über die Hauptsache entschieden, weil er die Rücknahme der Revision der Beklagten für rechtswirksam erachtet. Dadurch verbleibt es bei der Gültigkeit des Urteils des OLG Köln vom 3. September 2010, Az.: 6 U 196/09, durch welches das Verbot von Glücksspielangeboten in Form von Sportwetten und Casinospielen im Internet bestätigt wurde.

„Diese Angebote waren, sind und bleiben somit verboten“, kommentierte Theo Goßner, Sprecher der Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG den BGH– Beschluss.

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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Totti87
    Geschrieben am 07.05.2015 um 14:43 Uhr

    Völliger Schwachsinn, den Theo Goßner von sich gibt. Er sieht die Felle davon schwimmen. Das Monopol wird irgendwann fallen, und wenn es wieder mal zum Europäischen Gerichtshof gehen muss. Unsere „tolle“ Staatslotterie versteht Europa scheinbar nicht, oder will es nicht verstehen, bis man ihr endgültig juristisch die Leviten liest.

  2. Roland Weber
    Geschrieben am 08.05.2015 um 12:56 Uhr

    Herr Goßner, der nach der Finanzkrise von der bekanntermaßen bei Lehmann stark involvierten NRW Bank zu Westlotto – also von Staat zu Staat – gewechselt ist, ist ausweislich seines Lebenslaufes kein Jurist.
    Insofern sei ihm verziehen, dass ihm nicht bewusst zu sein scheint, dass das von ihm genannte Urteil des OLG Köln vom 03.09.2010 Az. 6 U 196/09,
    genau 5 Tage später durch das Carmen Media-Urteil des EuGH sich als grundlegend falsch herausgestellt hat!

  3. Marionbw
    Geschrieben am 08.05.2015 um 16:36 Uhr

    Nun, offensichtlich sind die Zurufe von Herrn Goßner an „seine“ Bezirksregierung zum Einschreiten gegen private Unternehmen zuletzt nicht mehr von Erfolg gekrönt (siehe OVG Münster, Beschluss v. 13.11.2014 – Az.: 13 B 827/14).
    Wie war das eigentlich noch mit der Verzahnung von Aufsichtsbehörden und Lotteriegesellschaften??? So etwas gibt es natürlich nicht in Echt … genau so wenig wie es sich bei dem DLTB um ein staatliches Unternehmen handelt!

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