Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll neu geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Das derzeit in Hessen gültige Spielhallengesetz läuft Ende des Jahres aus. Heute fand im Hessischen Landtag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu dessen Überarbeitung statt.

Vor wenigen Tagen hat die CSU Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt mit dem Titel „Rechtsunsicherheit beseitigen: Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags forcieren“. ISA-GUIDE hat bei der CSU Fraktion, beim Pressesprecher Franz Stangl im Bayerischen Landtag nachgefragt.

In dem Vorlageverfahren Ince (Rs. C-336/14), die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 10. Juni 2015 verhandelt hatte, hat der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar am 22. Oktober 2015 seine Schlussanträge vorgelegt. Eine Entscheidung des EuGH ist noch im laufenden Jahr, spätestens Anfang des kommenden Jahres, zu erwarten. Der Gerichtshof folgt dabei in mehr als ¾ der Fälle den Schlussanträgen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die heute (12. Juni 2015) in einem Namensartikel in der FAZ aufgestellte Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach...

Die Rechtsgrundlage der niederländischen Glücksspielregelungen findet sich im Niederländischen Wett- und Glücksspielgesetz von 1964 (nachfolgend: “Glücksspielgesetz”). Das Glücksspielgesetz verbietet das Anbieten von Glücksspielen bzw. die Werbung für Glücksspiele ohne Genehmigung. Das Glücksspielgesetz enthält eine Aufzählung der Spiele, für die eine Genehmigung erteilt werden kann.