Hochaktuelle Informationen aus erster Hand zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein verspricht eine am 16.01.2012 in Norderstedt bei Hamburg stattfindende Konferenz unter dem Titel „Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein“. ISA-Guide hatte bereits auf die Veranstaltung hingewiesen. Nachstehend folgen aktualisierte und ergänzende Hinweise.
Das Jahr 2011 wurde wie die Jahre zuvor wieder geprägt von den Diskussionen über den Glücksspielstaatsvertrag. Dabei stand Schleswig Holstein im Mittelpunkt des ganzen Geschehens. Schleswig-Holstein hat im September ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, während die anderen 15 Bundesländer einen separaten Glücksspiel Staatsvertrag unterzeichneten. Das Schlagwort 15+1-Lösung wurde damit geboren.
Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 31. August 2011 (Az. 6 S 1695/11) die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage gegen die behördliche Untersagungsverfügung angeordnet. Der Senat nimmt an, dass ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Betrieb der Sportwettvermittlung an ein in Österreich lizensiertes Unternehmen besteht.
Man mag es kaum glauben, aber mit dem 11 Mio. Besucher hat die ISA-GUIDE einen, in der europäischen Glücksspielbranche, wohl einzigartigen Rekord erreicht. Was im Jahr 1998 mit gerade mal 300 Besuchern im Monat begann hat sich rasant auf heute rund 8400 Besucher pro Tag entwickelt. All dies wäre ohne unsere Partner, mit denen uns, oft über Jahre hinweg, eine vertrauensvolle, freundschaftliche Beziehung verbindet, und Besucher, die uns immer die Treue gehalten haben und stets mit Kritik, Ideen und Verbesserungsvorschlägen versorgten, nicht möglich gewesen.
In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers & Kollegen geführten Eilverfahren vor dem Hessischen VGH hat dieser mit Beschluss vom 9. August 2011 – 8 B 926/10 – einen zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Betreibers eines Sportwettbüros gegen eine Ordnungsverfügung einer hessischen Kommune vom 30. Dezember 2009 bis sechs Monate nach Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages angeordnet.