Man mag es kaum glauben, aber mit dem 11 Mio. Besucher hat die ISA-GUIDE einen, in der europäischen Glücksspielbranche, wohl einzigartigen Rekord erreicht. Was im Jahr 1998 mit gerade mal 300 Besuchern im Monat begann hat sich rasant auf heute rund 8400 Besucher pro Tag entwickelt. All dies wäre ohne unsere Partner, mit denen uns, oft über Jahre hinweg, eine vertrauensvolle, freundschaftliche Beziehung verbindet, und Besucher, die uns immer die Treue gehalten haben und stets mit Kritik, Ideen und Verbesserungsvorschlägen versorgten, nicht möglich gewesen.

Zu einem ersten Informationsgespräch und Gedankenaustausch trafen sich Mitglieder des Bundesarbeitskreises Spielbanken und Betriebsräte von Lotto am 22.08.2011 in Mainz, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Schwerpunktthema war das Glücksspielrecht in Deutschland und die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag.

In einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers & Kollegen geführten Eilverfahren vor dem Hessischen VGH hat dieser mit Beschluss vom 9. August 2011 – 8 B 926/10 – einen zuvor ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Betreibers eines Sportwettbüros gegen eine Ordnungsverfügung einer hessischen Kommune vom 30. Dezember 2009 bis sechs Monate nach Inkrafttreten eines neuen Glücksspielstaatsvertrages angeordnet.

Das Verwaltungsgericht Freiburg gab einer Sportwettvermittlerin Recht und ordnete die aufschiebende Wirkung ihrer Klage an – das Monopol bleibt rechtlich umstritten.

• Überparteiliche Front gegen Glücksspielregelung der 15 Bundesländer wächst - Experten sagen Scheitern voraus. Es ist ein bundesländerspezifischer Wettbewerb ganz besonderer Art: Während Schleswig-Holstein bereits grünes Licht aus Brüssel bekommen hat für seinen Entwurf für die Neuordnung des Glücksspielgesetzes, haben die anderen 15 Bundesländer ihren im April gemeinsam verabschiedeten Entwurf zur Notifizierung an die Europäische Kommission gegeben

Jahrestagung 2011 für Betriebs- und Personalräte von ver.di tagte in Bremen. In der Nachbereitung des bundesweiten Seminares für Betriebs- und Personalräte in Bremen, an dem 30 Betriebsräte teilgenommen haben, hat der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken sich nach einem intensiven Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur aktuellen Situation der Spielbanken in Deutschland erneut positionier

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Ankündigung von Tipp24, im Falle einer vernünftigen und zukunftsweisenden Glücksspielrechtsnovelle nach Deutschland zurück zu kehren, begrüßt: "Die Glücksspielanbieter sind bereit, sich unter strengen Vorgaben konzessionieren zu lassen. Sie sind auch bereit, durch Steuern und Zweckerträge hier in Deutschland ihren Beitrag dazu zu leisten, dass soziale und kulturelle Einrichtungen sowie der Breitensport gefördert werden.

Während eine Öffnung des deutschen Sportwettenmarkts für private Anbieter nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. März 2011 grundsätzlich beschlossene Sache ist, sind die Details der Konzessionsvergabe an private Anbieter noch völlig offen. Angesichts der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen europaweiten Lizenzausschreibung, der europarechtlich vorgeschriebenen Notifizierung von Internetregelungen...

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil zum deutschen Glücksspielrecht vom 24. November 2010 gestern (09. Februar 2011) begründet hat, fordert der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp erneut eine Abkehr von der Glücksspielsucht als Lotteriemonopolbegründung:

Bundesverwaltungsgericht: Wenn Glücksspielmonopol mit Suchtbekämpfung begründet wird, ist Sympathie- und Imagewerbung des Lottoblocks verboten. Kohärenz des gesamten deutschen Glücksspielrechts muss geprüft werden. Staatliche Lottogesellschaften werden durch verschärftes Werbeverbot weitere dramatische Umsatzeinbußen erleiden. Es ist ein herber Schlag aus Leipzig für die Verfechter des „gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells“:

In der christlich-liberalen Koalition in Niedersachsen gibt es offenbar Differenzen über die Zukunft des Glücksspiels. Während die FDP für eine geregelte Liberalisierung des „derzeit zwischen staatlichem Monopol und Internet-Schwarzmarkt aufgeteilten Marktes streitet“, spricht sich die CDU jetzt für einen strikten Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols aus.

Eine Auswertung der Aufsätze von Streinz/Kruis: „Unionsrechtliche Vorgaben und mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume im Bereich des Glücksspielrechts“ (NJW 52/2010, 3745 ff.) und Heine: „Glücksspielstaatsvertrag ade? – Zur Bedeutung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung“ (NJW-aktuell 41/2010, 16 ff.) durch Dr. Stefan Bolay, Hambach & Hambach Rechtsanwälte.