Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich und interessengeleitet interpretiert worden wie die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 20. März 2012 zu dem überarbeiteten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. So bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck das Schreiben als ein „positives Votum“ und die bisherigen Monopol-unternehmen...

Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellungnahme der Europäischen Kommission zum so genannten E-15-Entwurf für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag, den alle Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht haben, trafen sich am Schwielowsee bei Potsdam über 100 Spitzenvertreter aus dem Gamingsektor, Medien und Sport, um beim Sports Gaming Summit des Fachmagazins Sponsors http://www.sponsors.de die aktuelle Markt- und Rechtslage zu diskutiere

Schleswig-Holstein wird zum Magneten für die internationale Glücksspiel- und Wettanbieterbranche. Diesen Eindruck vermittelte zumindest die Glücksspielrechtskonferenz in Norderstedt bei Hamburg, zu der über 200 Gäste aus dem In- und Ausland angereist waren. „Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das Online-Glücksspiele zulässt – aber unter strengen Auflagen und Bedingungen“, sagte der internationale Glücksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach gegenüber der Tagesschau

„Das Jahr 2011 war von einer „Hetzjagd“ gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die Länder versuchen in voller Brutalität das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen, um ihr Glücksspielmonopol abzusichern. Wenn aber die Länder ein Monopol schaffen, selber als ökonomische Marktteilnehmer handeln, zudem noch als eigene Kontrolleure auftreten, Steuern und Abgaben kassieren, diese auch verteilen dürfen und sogar die Kompetenz haben, Wettbewerber zu vernichten, dann sind Interessenkollisionen vorprogrammiert.“

„Das Jahr 2011 war von einer ‚Hetzjagd‘ gegen das gewerbliche Geld-Gewinnspiel gekennzeichnet. Die Bundesländer wollen das gewerbliche Spiel vernichten und zugleich das eigene Glücksspiel nachhaltig forcieren", so die Vorsitzenden des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Paul Gauselmann und Uwe Christiansen.

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Sportwettvermittlung durch die Stadt München hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Untersagung der Sportwettvermittlung an ein EU-Konzessioniertes Unternehmen nicht gestützt werden kann auf das gesetzlich verankerte Monopol des Glückspielstaatsvertrages oder das Argument, dass es den privaten Vermittlern an einer Erlaubnis fehle.

Hochaktuelle Informationen aus erster Hand zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein verspricht eine am 16.01.2012 in Norderstedt bei Hamburg stattfindende Konferenz unter dem Titel „Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein“. ISA-Guide hatte bereits auf die Veranstaltung hingewiesen. Nachstehend folgen aktualisierte und ergänzende Hinweise.

Das Jahr 2011 wurde wie die Jahre zuvor wieder geprägt von den Diskussionen über den Glücksspielstaatsvertrag. Dabei stand Schleswig Holstein im Mittelpunkt des ganzen Geschehens. Schleswig-Holstein hat im September ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, während die anderen 15 Bundesländer einen separaten Glücksspiel Staatsvertrag unterzeichneten. Das Schlagwort 15+1-Lösung wurde damit geboren.

Rechtsanwalt Boris Hoeller analysiert die Schwächen des neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrags – und warnt vor juristischen Risiken im geplanten Werberecht.

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 31. August 2011 (Az. 6 S 1695/11) die aufschiebende Wirkung der anhängigen Klage gegen die behördliche Untersagungsverfügung angeordnet. Der Senat nimmt an, dass ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Betrieb der Sportwettvermittlung an ein in Österreich lizensiertes Unternehmen besteht.

Die Bayerische Staatsregierung wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts in Bayern vorlegen, sobald der Glücksspielstaatsvertrag der Länder unter Dach und Fach ist. Dabei wird auch das Problem der Ansiedlung und des Betriebs von Spielhallen geregelt werden.

In ihren heutigen (06. September 2011) Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP Änderungen an ihrem für den in der Septembersitzung des Landtages (14.-16. September 2011) zur Verabschiedung anstehenden Entwurf eines Glücksspielgesetzes beschlossen. "CDU und FDP sind sich einig, dass die abschließende dritte Lesung des Entwurfs für ein Glücksspielgesetz in der Septembersitzung stattfinden wird", erklärten Arp, Kalinka und Kubicki heute (06. September 2011) in Kiel.