Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) gibt bekannt, dass Christian Heins mit Wirkung 01. Juni 2019 die Geschäftsführung des Verbandes übernommen hat. Zuvor gehörte Heins bereits zwei Jahre lang der Kodex Kommission des DVTM an.

Bonn - Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) lud am vergangenen Donnerstag im Rahmen seiner Mitgliederversammlung die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Bonn ein...

Bonn - Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) sieht auch nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz über den „Dritten Glücksspielstaatsvertrag“ dringenden Gesprächsbedarf...

Baden-Baden - Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein.

Seit Jahren wird hierzulande über eine Neuordnung des Glücksspiels, insbesondere dessen Online-Vertriebsformen, diskutiert. Vor diesem Hintergrund haben Prof. Dr. Patrick Sensburg, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Peter Schaar und Renatus Zilles...

In dem Vorlageverfahren Ince (Rs. C-336/14), die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 10. Juni 2015 verhandelt hatte, hat der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar am 22. Oktober 2015 seine Schlussanträge vorgelegt. Eine Entscheidung des EuGH ist noch im laufenden Jahr, spätestens Anfang des kommenden Jahres, zu erwarten. Der Gerichtshof folgt dabei in mehr als ¾ der Fälle den Schlussanträgen.

Das Amtsgericht Sonthofen hat in zwei verbunden Strafverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der glücksspielrechtlichen Regelungen und der strafrechtlichen Sanktionierung mit Europarecht vorgelegt (Az. 1 Ds 400 Js 17155/11 – Rechtssache Ince).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normenkontrollanträge mehrerer Spielhallenbetreiber wurden abgelehnt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Betreiberin einer Spielhalle erreichen wollte, diese auf Grundlage ihrer gewerblichen Spielhallenkonzession bis zum 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiter betreiben zu dürfen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die durch die aktuelle Glücksspielgesetzgebung zunehmenden Probleme der Soziallotterien im Land als absehbar bezeichnet. „Das kommt davon...

Bonn/Berlin. „Wenn das restriktive Glücksspielrecht in Deutschland nicht bald grundlegend und nachhaltig korrigiert wird, werden innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 750.000 Freizeitspieler allein aus dem Bereich des gewerblichen Automatenspiels zu illegalen und staatlich nicht mehr kontrollierbaren Spielangeboten abwandern.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt. Die Beklagte bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig.