Wie wir berichtet hatten (Sportwettenrecht aktuell Nr. 108), hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie komme nicht in Betracht. Angesichts dieser Auslegung durch den EuGH gab es mehrere Nachfragen zur steuerrechtlichen Lage in Deutschland.

Das LG Oldenburg untersagt Jackpotwerbung im Internet: Erneut wird Lotto Niedersachsen wegen Wettbewerbsverstößen und Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag gerügt.

In einem gegen einen Journalisten laufenden schwedischen Gerichtsverfahren hat das Berufungsgericht heute beschlossen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es hat hierzu dem EuGH um die Beantwortung von fünf Fragekomplexen gebeten. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein Strafverfahren gegen Herrn Anders Gerdin, einem früheren Redakteur der schwedischen Zeitung Aftonbladet.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück stärkt mit seinem Beschluss vom 25.09.2008 die Rechte privater Sportwettenvermittler und kritisiert die staatliche Monopolpraxis.

Das gewerbliche Münzspiel hat sich stark gewandelt: Moderne Spielstätten nähern sich zunehmend den Casinos an – mit neuen Konzepten und rechtlichen Fragen.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt zentrale Beschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags zur gewerblichen Lottovermittlung für unanwendbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13.08.2008 Eilanträge von Sportwett-Vermittlern abgelehnt (Az.: 7 B 716/08 u.a.). Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfragen, die der Glücksspielstaatsvertrag aufwirft, ganz überwiegend im Sinne der von den Sportwetten-Unternehmen vertretenen Positionen beantwortet. Das betrifft vor allem drei Punkte:

Nachdem auf ISA-Guide bereits am 10.07.2008 über die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu seinem Beschluss vom 08.08.2008 (11 MC 71/08) berichtet wurde, liegen nunmehr die ausführlichen Entscheidungsgründe vor. Hierin führt der für Glücksspielangelegenheiten zuständige 11. Senat aus, dass auch nach der Änderung der Rechtslage seit dem 01.01.2008 die Abwägung zwischen den staatlichen Monopol- und den privaten Wirtschaftsinteressen zu Lasten der privaten Glücksspielanbieter ausgehe.

Das Verwaltungsgericht Freiburg bekräftigt: Das Sportwettmonopol in Baden-Württemberg verstößt auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag gegen EU-Recht.

Der EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein hat angekündigt, das Glücksspielrecht umfassend neu regeln zu wollen. In der Veröffentlichung "Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Jahre 2008" kündigte die Regierung kürzlich an: "Mit einem Geldspielgesetz ist beabsichtigt, den gesamten Bereich der Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einer eigenständigen Gesetzgebung zu regeln. Bisher ist für die Lotterien und Wetten gemäss Anhang zum Zollvertrag noch schweizerisches Recht gültig. Für Spielbanken gibt es in Liechtenstein – nach der Auflösung des entsprechenden Verbotes in der Schweiz vor einigen Jahren – noch keine Regelung."

Nach zahlreichen Sportwettenentscheidungen darf sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr auch mit der europarechtlichen Zulässigkeit eines Spielbankenmonopols auseinandersetzen. Das österreichische Landesgericht (LG) Linz legte kürzlich in einem Strafverfahren hierzu mehrere grundlegende Vorlagefragen dem EuGH vor (Rechtssache C-64/08 – „Engelmann“). Die Entscheidung des EuGH könnte das derzeitige Konzessionssystem für Spielbanken in Österreich über den Haufen werfen und auch für andere Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung sein.

Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei „Oddset“ – der „legalen Sportwette“ – einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei Keno von etwa 30 Prozent. Andere Bundesländer wie Niedersachsen mussten in den ersten 15 Wochen dieses Jahres ähnlich ‚signifikante und nicht aufholbare’ Rückgänge hinnehmen.