Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2008 in zwei Ver-fahren (Az.: 5 A 237/08 und 5 A 265/08) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 abgeändert.

Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission ("European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee" - IMCO) legt dem Parlament ein unabhängiges Gutachten über die Situation des europäischen Glücksspielmarktes vor. Das Dokument wurde von europäischen Wirtschaftsexperten erstellt. Schon Anfang November gab es ein kritisches Dokument das der IMCO vom schwedischen EU-Abgeordneten Christel Schaldemose vorgelegt wurde.

Eine klare Leitlinie für die europarechtliche Beurteilung von Glücksspielmonopolen hat die Generalanwaltschaft bei dem Europäischen Gerichtshof mit den kürzlich bekannt gewordenen Schlussanträgen des Generalanwalts Bot vorgegeben. Angesichts der weitgehenden Ähnlichkeit der rechtlichen Regelungen in dem zugrunde liegenden Verfahren mit dem deutschen Glücksspielmonopol können die Ausführungen des Generalanwalts zur Zulässigkeit auf die Europarechtskonformität des Staatlichen Glücksspiels in Deutschland übertragen werden.

Die „magische" Grenze der € 15,- Pokerturniere ist schon seit Monaten im Wanken, weil die Auflagen für private Pokerveranstaltungen derart hoch sind, dass diese kaum zu erfüllen sind. Die Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach hat in einem Berliner Verfahren nun einen Vorstoß erzielt. Ende Oktober entschied das Verwaltungsgericht Berlin zugunsten der sogenannten „€ 15,- Turniere".

Das US Justizministerium antwortete in einem kurzen Brief bezüglich der Anfechtung des Unlawful Internet Gambling Enforcement Acts durch die Interactive Media Entertainment & Gaming Association. Obwohl der erste Versuch der IMEGA das Gesetz zu kippen gescheitert war, hat die iMEGA alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, um weiter für ihr Ziel zu kämpfen und aus diesem Grund im späten September eine weitere Berufung auf bundesstaatlicher Ebene eingereicht.

Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission ("European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee" - IMCO) wird nächste Woche einen vorläufigen Bericht/Markteinschätzung diskutieren, der nach einer parlamentarischen Lösung im Bezug auf die Integrität von Online-Glücksspiel in der EU sucht.

(Hamburg, 22. Oktober 2008) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24 AG gegen verschiedene Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und der Ausführungsgesetze in Niedersachsen und Berlin nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Beschluss wurde dem Unternehmen am 22. Oktober zugestellt. Zeitpunkt und Ausgang der Entscheidung waren für Tipp24 unerwartet.

Kritik der Gewerkschaft ver.di und des Gesamtbetriebsrates an den Aussagen zu den Spielbanken in Sachsen-Anhalt im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die landeseigene Spielbank GmbH in Sachsen-Anhalt ist für den Bund der Steuerzahler ein besonders drastisches Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Mehr als eine Million Euro sei damit bislang «verspielt» worden, heißt es in dem neuen Schwarzbuch der Organisation, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Der WSOP Main Event Gewinner 2006, Jamie Gold, war der Hauptredner beim „Casino Affiliate Program Euro (CAP Euro). Eine jährliche Konferenz der Online-Glücksspielindustrie, die Ende September im Princess Sofia Hotel in Barcelona stattgefunden hat. Gold sollte hier als Gastredner über die Möglichkeiten im sozialen Bereich von Poker referieren, über Charity Veranstaltungen und was die Glücksspielindustrie am Gemeinwohl leisten könne. Doch dann kam alles ganz anders…

Der neuste Versuch sichere Rahmenbedingungen für Geschicklichkeitsspiele (wie z.B. Poker) auf nationaler Ebene zu schaffen, wurde vor kurzem mit der Vorstellung des Internet Skill Game Licensing and Control Act, S. 3616 unternommen, welcher von Senator Robert Menendez (D-NJ) präsentiert wurde. Der Gesetzentwurf wurde geschaffen, um sichere Rahmenbedingungen für die Lizenzierung...

Brüssel– Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Gang bringen werde.

Jugendliche zu den Wettbüros der privaten Buchmacher per Gesetz keinen Zugang" erläutert Vorstandssprecher Dr. Norman Albers die Rechtslage bei den erlaubten Pferdesportwetten und ergänzt: "Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn die Gerichte nun Lotto beim Wort nehmen, wenn sich angeblich alles nur um die Spielsucht dreht.