Die Landesregierung hat dem Entwurf eines Staatsvertrages über die Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL) zugestimmt. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Anschluss an die Kabinettsitzung in Potsdam mit. Der Staatsvertrag muss noch durch Gesetz in Landesrecht überführt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.

Am 30. Juli hat www.forbes.com über heikle Ermittlungen im Bezug auf Bodog berichtet. Die US-amerikanische Regierung hätte USD 24 Millionen von US-Konten beschlagnahmt, weil diese angeblich auf Gewinnzahlungen von Bodog verweisen, das wäre ein Verstoß gegen den UIGEA. Vor kurzem hat das Poker-Portal Pokerlistings einen Entgegnungsbrief des Bodog CEO Alwyn Morris veröffentlicht – dieser weißt alle Vorwürfe von sich.

Auch das OLG Bamberg hat sich der nunmehr ganz ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte angeschlossen und entschieden, dass die grenzüberschreitende Sportwettenvermittung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Überganszeit nicht nach § 284 StGB strafbar war. Der Senat sieht bereits den objektiven Tatbestand des § 284 StGB als nicht erfüllt an. Er führt dazu wörtlich aus: "Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts erfüllt das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten – im hier maßgeblichen Tatzeitraum vom 11.05. bis 14.06.2006 – nach Auffassung des Senats aber bereits nicht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB.

Eine weitere Gesprächsrunde zwischen den offiziellen von Antigua und den USA endete diese Woche damit, daß sich die beiden Parteien im WTO-Rechtsstreit bezüglich Online Glücksspiel einander nicht annähern konnten. Eine 6-köpfige US-Delegation, angeführt durch den US Handelsbevollmächtigten John K. Veroneau, reiste nach Antigua um die Verhandlungen betreffend des Sieges von Antigua im aktuellen, richtungweisenden WTO Streitfall wieder aufzunehmen.

Das bisher einzige Geschicklichkeits-Geldspielgerät der neuen Generation – nach der Gesetzesänderung in der Schweiz im Jahre 2006 – der „Sputnik“ wird von Golden Games neu auch als Pokerversion lanciert. Der Schweizer Hersteller wird auch in Zukunft seine Geräte nicht verkaufen, zumal er nach der Übernahme zahlreicher Aufstellplätze - u.a. Escor - mit weit über 1000 Plätzen, die absolute Nummer Eins innehat

Bei einem guten Drink ein Poker-Spielchen – viele US-Amerikaner hätten nichts lieber als das. Die gesetzlichen Bestimmungen sind von Bundesstaat zu Bundesstaat aber unterschiedlich – eine generelle Regelung auf nationaler Ebene gibt es nicht. Der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) hat in den USA die Betreiber von Internet Poker erschüttert. Offizielle Instanzen wie die „Poker Players Alliance" kämpfen auf nationaler und bundesweiter Ebene um eine Abänderung.

Der Gesetzentwurf des kalifornischen Abgeordneten Lloyd Levine (D-Van Nuys), welcher sich mit der Legalisierung des Online Pokers im Staat Kalifornien beschäftigt, hat eine wichtige weitere legislative Hürde genommen und ist nun auf dem Weg zum Haushaltsauschuss des Senats. Nach der Freigabe durch den Haushaltsauschuss des Senats, muss über den Gesetzentwurf nur noch im Senat abgestimmt werden.

Die Monopolstellung der „Danske Spil" in Dänemark wackelt, denn es gibt nicht nur seitens der Europäischen Kommission Kritik, sondern auch von politischer Seite ist der Monopolstatus nicht mehr unumstritten. Jetzt hat sich auch noch der Fernsehkanal „TV2" in die Debatte eingeschaltet und ist in den dänischen Glücksspielmarkt eingestiegen.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Der Glücksspiel-Staatsvertrag". Inhalt: Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Video skizziert in satten 11 Minuten in leicht augenzwinkernder Form die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Unter dem 01.07.2008 berichtet Rechtsanwalt Dr. Reichert in ISA-GUIDE über die Tatsache, dass die 6. Kammer des VG Mainz eine Klage auf Genehmigung des Betriebes einer Wettannahmestelle bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über verschiedene dort anhängige Fragen ausgesetzt hat. Diesen völlig normalen Vorgang nutzt RA Dr. Reichert, um sowohl dem Gericht als auch dem Prozessvertreter des beklagten Landes Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages zu unterstellen.

In einem vorläufigen Rechtschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 29.01.2008, Az.: 9 ME 451/07, die Spielgerätesteuersatzung einer Kommune als rechtmäßig beurteilt, die das Spielen an Internet-PCs der Vergnügungsbesteuerung unterworfen hat. In der Spielgerätesteuersatzung wird ausdrücklich die entgeltliche Nutzung von Computern und elektronischen multifunktionalen Bildschirmgeräten in Spielhallen und an allen anderen Aufstellorten, .....

Hamburg, 14. Juni 2008. Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Bayerischen Landtag ist, bislang nicht.