Nach bisher geltender Rechtslage sind die Umsätze der zugelassenen öf-fentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 b Satz 1 UStG). Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie regelt eine Befreiung von der Umsatzsteu-er für „Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedsstaat fest-gelegt werden“.

Bundesfinanzminister Eichel will nun auch von den staatlichen Spielbanken Umsatzsteuer fordern. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) vorzulegen, der vorsieht, dass ab nächsten Monat die Spielbanken in Deutschland zusätzlich zu ihren Abgaben an die jeweiligen Bundesländer auch Umsatzsteuer zahlen müssen.

Mit Urteil vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, das eine Umsatzsteuerbefreiung von Glückspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken EG-rechtlich unzulässig ist, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken umsatzsteuerpflichtig sind.

Das am 18. Dezember 2003 von der Bremer Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank wurde am 29. Dezember 2003 verkündet. Mit dem Änderungsgesetz wurde die Abgabenstruktur rückwirkend zum 1. Januar 2003 verändert und deren Verwendung für die Stiftung "Wohnliche Stadt" neu geregelt. Den Wortlaut des Spielbankgesetzes in der nunmehr geltenden Fassung können Sie hier bei ISA-CASINOS nachlesen.