Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. RO 4 K 07.1334 u.a.).

Berlin - Die jüngste Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europaparlaments verdeutlichte einmal mehr Mängel des Glücksspielstaatsvertrags. Die Vertreter des staatlichen Lottomonopols konnten auf Nachfrage keine Belege für das Ausmaß der Suchtgefährdung durch Lotto und Lotterien vorlegen. Die Ausschussvorsitzende Arlene McCarthy bezeichnete es daraufhin als problematisch, dass die Länder trotz fehlender Beweise ein solches Gesetz verabschiedet haben.

Tag zwei bei der EPT Scandinavian Open im SAS Radisson Hotel und Casino in Kopenhagen entwickelte sich unerwartet zu einem echten Nervenkrieg. Zwar hatte alle Experten darauf gesetzt, dass es ein vergleichsweise kurzer Turniertag werden könnte, denn das Regelement sah vor, dass lediglich bis zu den 40 Geldrängen heruntergespielt werden sollte. Alternativ standen für die 170 verbliebenen Teilnehmer erneut acht volle Level auf dem Programm.

Die dänische Hauptstadt scheint nicht wirklich ein gutes Pflaster für die namhafteren Vertreter der Pokerszene zu sein. An Tag 1b der EPT Scandinavian Open im SAS Radisson Hotel und Casino in Kopenhagen setzte sich das Favoritensterben ungebremst fort. Mussten an Tag 1a Stars wie Gus Hansen, Daniel Negreanu, Annette Obrestad, Betrand Grospellier und Sebastian Ruthenberg den bitteren Weg an die Rails antreten, so erwischte es an Tag 1b mit Katja Thater, Andy Black, Tony G Guoga, William Thorson, Sören Kongsgaard und Tom McEvoy

Durch eine vor dem VG Gera am 20.02.2008 erzielte Einigung mit dem Freistaat Thüringen hat die Sportwetten Gera GmbH sichergestellt, dass sie bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit ihres bisherigen Wettangebotes keine Einschränkung Ihres Geschäftsbetriebes zu befürchten braucht. Zugleich ließ das Gericht deutlich die Tendenz erkennen, dass auch in der Hauptsache keine Einschränkungen für die Sportwetten Gera zu befürchten seien.

Heute legt Casinos Austria-General Karl Stoss die Karten auf den Tisch. In einer Mit­arbeiterversammlung, die ab neun Uhr in den Räumlichkeiten der Lotterien-Zentrale am Wiener Rennweg an­gesetzt ist, wird die neue ­Unternehmensstrategie präsentiert. Eingeladen sind sowohl die rund 200 Mitarbeiter der Casinos-Zentrale als auch die rund 500 bei den Lotterien Beschäftigten. Es ist damit der erste Auftritt von Casinos-Boss Stoss vor komplett versammelter Mannschaft.

Der seit fast drei Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen dem Staat und dem Londoner Gutshot Poker Club ist nun endgültig beendet. In der letzten Verhandlung wurde Poker erneut als Glücksspiel deklariert und damit braucht jeder Kartenklub nun eine staatliche Glücksspiellizenz. Im Jahre 2004 wurde der Klub in der Clerkenwell Road von Derek Kelly eröffnet. Die Kartenklubs haben in Großbritannien eine lange Tradition und schnell gab es Tausende von Mitgliedern. Bereits im folgenden Jahr drohte jedoch schon die Schließung.

In den beiden ersten Klageverfahren entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2008, die von der Bielefelder Kanzlei KARTAL geführt wurden (3 K 1570/06 und 3 K 1572/06) zugunsten der privaten Sportwettenvermittler. Dieser Entscheidung gingen die Eilverfahren voraus, in denen den Klägern die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen vom Verwaltungsgericht Minden gewährt worden waren, diese Entscheidungen wurden jedoch von der Beschwerdeinstanz geändert.

Eine vom renommierten Wirtschaftsprüfungsinstitut Price Waterhouse Coopers (PWC) durchgeführte Studie hat ergeben, dass der US-Finanzminister allein in den nächsten zehn Jahren zwischen 8,7 und 17,6 Milliarden Dollar an Steuern für Online-Poker einnehmen könnte. Voraussetzung: Eine Lizenzierung, Regulierung und Versteuerung, die von PWC auf zwei verschiedenen Basis-Ansätzen berechnet wurde. Sportwetten sind in dem Zahlenwerk noch gar nicht nicht enthalten.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will auch in Schleswig-Holstein binnengrenzüberschreitend über das Internet Sportwetten anbieten.

Endgültiger Abschied von den Europarechtlichen Bedenken des BVerfG im Beschluss vom 27.05.2005; Zur europarechtlichen Unbedenklichkeit der faktischen Umsetzung ohne gesetzlich normierte Grundlage in der Übergangszeit. Mit Beschluss vom 27.12.2007 (Az.: 1 BvR 3082/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der digibet wetten.de AG wegen - vermeintlicher - Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG nicht zur Entscheidung angenommen.

Das britische Staatsministerium für Kultur, Medien und Sport hat bestätigt, dass Tasmanien künftig auf der sogenannten White List jener Länder enthalten ist, die auf den Britischen Inseln für Onlinespielangebote werben dürfen. Gleichzeitig wurde dies den Antragstellern aus Kahnawake und Antigua verweigert. Eine Begründung für diese Entscheidungen steht noch aus.