Mit Beschluss vom hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem von der Rechtsanwaltsozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren (Az.: 7 G 4107/07 (3)) einem privaten Sportwettvermittler, der Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt, in Reaktion auf einen Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO weiter Rechtsschutz gewährt.

Der Verfassungsgerichtshof Bayern (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: Vf. 9-VII-05) hat entschieden, dass die Regelungen zur gewerblichen Spielvermittlung verfassungsgemäß sind: Leitsätze: 1. Die Regelungen der gewerblichen Spielvermittlung (§ 14 LotterieStV) verletzten nicht die Bayerische Verfassung. 2. Die Länder sind für diesen Regelungsgehalt sachlich zuständig, da der Bund von seiner Annex-Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. 3. Die unterschiedliche Behandlung von Glücksspielanbietern einerseits und den gewerblichen Spielvermittlern andererseits...

Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zwingen die Bundesländer zu einer gesetzlichen Neuregelung des Sportwettenrechts. Hier wird erstmals ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anforderungen des Verfassungs- und Europäischen Gemeinschaftsrechts mit dem Anliegen, eine sozialverträgliche Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter zu erreichen, in praktikabler, sowohl staatlichen als auch unternehmerischen Interessen gerecht werdenden Weise verknüpft.

Ein historisches Dokument zur Glücksspielregulierung aus dem Jahr 2007: Dieser Artikel erläutert den damaligen Gesetzesentwurf in Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Spielerschutz.

Ein historischer Artikel zum Gesetzesentwurf für das Glücksspielgesetz Brandenburg (2007). Erläutert die Reaktion auf das BVerfG-Urteil & den neuen GlüStV.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 – das staatliche Sportwettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung als verfassungswidrig beurteilt und den (Landes-)Gesetzgeber verpflichtet, unter Beachtung der Vorgaben des Urteils bis zum 31. Dezember 2007 eine Neuregelung zu schaffen. Da diese Entscheidung über Sportwetten hinaus grundsätzliche Bedeutung für das Glücksspielwesen hat, haben sich die Länder darauf verständigt, das Glücksspielwesen insgesamt – soweit in Länderzuständigkeit – neu zu regeln, um hier Rechtssicherheit zu schaffen.

Ein historisches Dokument aus dem Jahr 2007: Dieser Artikel erläutert den damaligen Gesetzesentwurf für das Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz (LGlüG), der als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags notwendig wurde.

Mit dem Gesetzesentwurf werden die zulässige Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Land geregelt. Mit Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (NJW 2006, S. 1261) hat das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Staatsmonopols für die Veranstaltung von Sortwetten entschieden. Zwar wird die derzeitige Regelung als unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit bewertet, gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht jedoch bestätigt, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten mit Artikel 12 des Grundgesetzes vereinbar ist, wenn ein solches Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren und dem Jugendschutz ausgerichtet ist.

Wie so oft haben wir uns die Wünsche der User zu Herzen genommen, und zusammen mit unserem Experten im Bereich Casinorecht, Herrn Höxter, ein neues Layout für unseren Casinorecht Bereich entwickelt.Anstatt wie bisher die Gesetze und Verordnungen pro Land aufzulisten, befinden sich nun sämtliche Informationen, übersichtlich aufbereitet, auf einer Seite. Die Seite ist aufgeteilt in einen Nationalen und einen Internationalen Bereich. Neben den Länderwappen und Flaggen finden sie die jeweiligen Gesetze und Verordnungen.

Der Monopolmarkt "Glücksspiele" kommt in Bewegung. Und die Perspektiven sind äußerst spannend: Selbst Pessimisten gehen von einem rapiden Wachstum des Marktes für Glücksspiele in Deutschland aus (aktuell: 27 Mrd. EUR/Jahr). Besonders im Bereich der (Sport-)Wetten hat Deutschland höchstes Potenzial: Statistisch verwettet jeder Deutsche lediglich 33,- EUR pro Jahr. Einsätze in "normalen" Nachbarländern liegen beim Fünf bis 20-fachen (Österreich: 151,- EUR, UK 626,- EUR).

Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat. Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung beschlossen. In dieser neuen Version gibt es nunmehr einen wichtigen Zusatz, nachdem in der Vergangenheit der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht klar war. Z.T. war der Entwurf so interpretiert worden, dass jedes Gewinnspiel, also z.B. auch die TV-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten a la 9 Live, unter die Steuerpflicht fallen würden.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Danach sollen zukünftig "öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt werden und für die ein Spieleinsatz geleistet wird, Spieleinsatzsteuer unterliegen" (§ 1 Abs.2 SpEStG-E). Die Steuer soll bei 20% liegen (§ 4 Abs.1 SpEStG-E). Am 10. Februar wird über diesen Entwurf beraten.