Der "Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" (UIGEA) von 2006 hat PartyGaming gezwungen alle seine Aktivitäten in den USA einzustellen und keine Einsätze von US-Bürgern mehr anzunehmen. Das hat das Unternehmen fast dreiviertel ihrer Kunden gekostet, der Umsatz ist um mehr als 60% eingebrochen und man schlitterte in die roten Zahlen. Jetzt erst, im ersten Quartal 2008, konnten wieder erste Gewinne erzielt werden, mehr darüber unter PartyGaming wächst im 1.Quartal 2008.

Nach fünfmonatigem Zittern kann die dänische Pokerszene endlich aufatmen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, sich der Frage, ob Pokerturniere legal in Dänemark abgehalten werden dürfen oder nicht, anzunehmen. Die zweithöchste juristische Instanz in Dänemark, das Landesgericht, hat gegen die Legalisierung gestimmt und nach einem Gesuch, eingebracht von Frederik Hostrup und der Danish Poker Federation, ist der Oberste Gerichtshof nun bereit sich dem Fall anzunehmen.

Der EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein hat angekündigt, das Glücksspielrecht umfassend neu regeln zu wollen. In der Veröffentlichung "Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Jahre 2008" kündigte die Regierung kürzlich an: "Mit einem Geldspielgesetz ist beabsichtigt, den gesamten Bereich der Glücksspiele, Lotterien und Wetten mit einer eigenständigen Gesetzgebung zu regeln. Bisher ist für die Lotterien und Wetten gemäss Anhang zum Zollvertrag noch schweizerisches Recht gültig. Für Spielbanken gibt es in Liechtenstein – nach der Auflösung des entsprechenden Verbotes in der Schweiz vor einigen Jahren – noch keine Regelung."

Seit heute liegen die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgericht Freiburg vom 16.04.2008 vor. Das Gericht hat eine Sportwettenuntersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben. Es erachtet die derzeitige rechtliche, wie auch tatsächliche Ausgestaltung des Sportwettenmonopols Baden Württemberg als eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache C-42/07 vgl. zu den Vorlagefragen Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Die Große Kammer des EuGH hat am Dienstag, den 29. April 2008, die Rechtssache C-42/07 (Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International) verhandelt. Maßgeblich geht es bei diesem Verfahren um den freien Dienstleistungsverkehr bei Sportwetten. Ein portugiesisches Gericht hatte hierzu Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Kernpunkte: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Criminal do Porto (Portugal) - Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationale Regelung

Für die zahlreichen Veranstalter von Sachpreis- Pokerturnieren und deren Teilnehmer gab es in jüngster Vergangenheit aus juristischer Sicht wenig Positives zu vermelden. Insbesondere die neueren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main und des Verwaltungsgerichts Münster, die dahin tendieren, jegliche öffentliche Pokerveranstaltung außerhalb von Spielbanken für unzulässig zu erklären, geben wenig Grund zur Freude.

Veranstalter von Pokerturnieren außerhalb staatlich konzessionierter Spielbanken, die auch nur im entfernten Sinne für die Spielteilnahme ein Entgelt verlangen, dürfen sich auf massiven Gegenwind einstellen. Sie müssen damit rechnen, strafrechtlich verfolgt, zumindest aber mit hohen Ordnungsgeldern belegt zu werden. Ihre Veranstaltungen werden untersagt. Sie gelten fortan als illegales Glücksspiel. Dies ist kein Horrorszenario in den Albträumen der Turnieranbieter, sondern bereits in Teilen Deutschlands ganz aktuell Realität und droht, in absehbarer Zeit nahezu in der gesamten Bundesrepublik tägliche Praxis zu werden.

Es ging richtig zur Sache am zweiten Turniertag der WPT World Championship (Buy-in USD 25.000) im Bellagio von Las Vegas. 421 Pokerspieler rechneten sich zu Beginn des Tages noch Chancen auf den Titel aus, doch als die Turnierleitung wie geplant nach Level zehn (1.000/2.000, Ante: 300) den Tag beendet hatte, war das Feld bei noch 188 Verbliebenen mehr als halbiert. Einer der ersten Spieler, der seinen Stuhl räumen musste, war Florian Langmann.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat erneut einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, diesmal gegen eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern gewährt (Beschluss vom 7. April 2008, Az. M 16 08.1128). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in der EU staatlich zugelassenen privaten Buchmacher vermitteln.

Das Landgericht Porto (Tribunal Judicial da Comarca do Porto) hat einen den privaten Buchmacher bwin betreffenden portugiesischen Sportwettenfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieses dort als Rechtssache C-55/08 geführte Verfahren ist das elfte, derzeit zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten und Glücksspielen anhängige Verfahren (wobei alleine acht Verfahren aus Deutschland anhängig sind, von denen allerdings die sechs Verfahren der Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart bereits im letzten Jahren verbunden worden sind;

Vorbemerkung: Die Spielbank Potsdam „Joker’s Garden bietet seit etwa vier Monaten Poker an und hat mittlerweile unter den Pokerfreundinnen und –freunden in Potsdam und Umgebung und natürlich auch im nahen Berlin eine große Menge an Stammgästen gefunden, die besonders gern zu den wöchentlich vier mal stattfindenden Turnieren kommen. Eine interessante Form von „Kundenbindungsprogramm“ existiert seit Januar 2008: bei zwei der vier wöchentlichen Turnieren zahlen die Teilnehmer eine Zusatzgebühr von fünf Euro, die vollständig in den Preispool des sogenannten „Top 18-Quartalsturniers“ fließen.