Bob Chimento, Scott Richards, Jeremy Brestel, John Willis und Michael Williamson wollten sich einen gemütlichen privaten Pokerabend machen. Doch dann stürmte die Polizei Bobs Haus – Verdacht auf illegales Glücksspiel lautet die Anklage, das war 2006. Erst jetzt fällte der Richter sein Urteil. Liegt es an der neuen Präsidentschaft oder an der Wirtschaftskrise? Fakt ist, dass seit einigen Monaten das Pokerspiel vor den US-Gerichten einen besseren Stand zu haben scheint.

Das Landgericht Hamburg hat in einem durch die Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Verfahren mit Urteil vom 20. Februar 2009 (408 O 4/09) eine einstweilige Verfügung gegen eine Lotteriegesellschaft des DLTB erlassen. Hierdurch wird die staatliche Lottogesellschaft verpflichtet, eine elektronische Schnittstelle zur Einspeisung von gewerblich vermittelten Internet-Lottotipps weiter zur Verfügung zu stellen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier erwirkten Beschluss vom 20. Januar 2009 (1 W 06/09) eine einstweilige Verfügung gegen eine Landeslotteriegesellschaft erlassen. Die Verfügung verpflichtet die Lottogesellschaft, der Klägerin eine elektronische Schnittstelle zur Einspeisung von gewerblich vermittelten Internet-Lottotipps weiter zur Verfügung zu stellen.

Kurzbeschreibung: Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.02.2009 wiederum bestätigt. Er hat deswegen den Antrag eines Inhabers eines privaten Wettbüros (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts dürfen Lotterien weiterhin nicht von natürlichen und juristischen Personen, sondern nur von Vereinen an gelegentlichen Unterhaltungsabenden durchgeführt werden (Az. 6B_690 vom 9.2.2009). Für Vereine gibt es in der Schweiz nach Artikel 2 des Lottogesetzes (LG) eine - nach dieser Entscheidung eng auszulegende - Ausnahme vom Lotterieverbot.

Das LG Kiel (Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Lottospiele über das Internet zu vermitteln. Die Klägerin, eine gewerbliche Spielevermittlung, hatte mit der Beklagten, der Landeslotteriegesellschaft in Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Vertrag über die Einlieferung von Lotterielosen, die über das Internet verkauft wurden. Die Lotteriegesellschaft erklärte diesen Vertrag nun für hinfällig und deaktivierte die Schnittstelle.

Eine Hausverlosung wie in anderen Ländern ist in Deutschland angesichts des staatlichen Glücksspielmonopols nicht möglich. Über die Domain www.winyourhome.de sollte daher im Rahmen eines Geschicklichkeitsspiels (Turnier mit Quiz-Fragen) aus insgesamt 48.000 Teilnehmern 100 Gewinner ermittelt werden. Unter diesen Gewinnern sollten dann unterschiedliche Preise per Los verteilt werden, die alle wertmäßig alle über den zu leistenden Teilnahmebeitrag in Höhe von EUR 19,- lagen.

Nachdem in Kentucky der Domain-Fall zu Gunsten der Beklagten ausgegangen war und auch in Pennsylvania das Pokerspiel von einem Gericht als „Geschicklichkeitsspiel" beurteilt wurde, häufen sich nun Gerichtsurteile die Poker von illegalem Glücksspiel ausnehmen. Liegt es am neuen Präsidenten? An derzeit herrschender Umbruchstimmung in den USA? Seit einigen Wochen scheint es fast so, also ob die US-Gerichte ihre Meinung über das Pokerspiel grundlegend geändert hätten.

„Beim ersten Spiel habe ich sofort gewonnen, das war der Kick“, sagt er. „Danach wurden die Einsätze höher und höher“. Ulf Bauer, der eigentlich auf einen anderen Namen hört, hat 13 Jahre lang jeden Tag im Internet gepokert. „Ich bin abends nach Hause, habe mich um nichts gekümmert, den Rechner angestellt, gespielt“. Seine Bilanz: 130'000 Euro Schulden, angehäuft über mehrere Ratenkredite und die Limits von vier Kreditkarten. „Es war unglaublich leicht, an Geld zu kommen“, erzählt der 43-jährige. „Als Postbeamter war ich gern gesehener Kunde.“

Die niedrigen Steuersätze und liberalen Glücksspielgesetze sind für die Betreiber der Online-Glücksspiele in der britischen Enklave der ideale Standort. Nun ist, nach sechs Jahren, in der Steuerreform für die Körperschaftssteuer über Grossbritannien das Urteil gefällt worden. Drei Steuern hätten eingeführt werden sollen, die für alle Unternehmen gleich gegolten hätten: eine Eintragungsgebühr, eine Lohnsummensteuer und eine Gewerbegrundnutzungssteuer, die beiden Letzteren mit einer Gewinn-Höchstgrenze von 15%.

Der Münchner Veranstalter hat bereits seit Oktober 2008 versuchte eine rechtliche Klärung seines Gewinnspiels mit den Behörden herbei zu führen. Eine konkrete Stellungnahme war von ihm bis vor kurzem nicht zu erhalten, obwohl er mehrfach um Prüfung seines Gewinnspiels gebeten hatte. Erst als das Interesse der Medien an dem Gewinnspiel in den letzten zwei Wochen enorm anstieg und sich die Regierung von Mittelfranken zahlreichen Anfragen Interessierter ausgesetzt sah, hat sie in unverhältnismäßig kurzer Zeit mit der Untersagungsverfügung reagiert.

Die Pokergemeinde wettet im Moment über alles und jeden! Eine neue Wette bietet die Pokerlegende Doyle Brunson an. Dabei geht es im wahrsten Sinne des Wortes "um Leben und Tod"! Der bekannte Journalist Rawden veröffentlichte eine Liste mit 100 Namen. Auf dieser Todesliste befinden sich 100 Menschen die im Jahre 2009 die größte Aussicht auf den Besuch des Sensenmannes haben. Doyle Brunson befindet sich auf der besagten Liste auf dem 16. Platz.