1

Aktuelles zum italienischen Glücksspielrecht

Von unserem Kooperationspartner Quirino Mancini, Rechtsanwalt und Partner von Sinisi Ceschini Mancini, Rom

Deutsche Zusammenfassung von RA Andreas Gericke, Hambach & Hambach Rechtsanwälte

In dem nachfolgenden Alert Memo berichtet Rechtsanwalt Quirino Mancini, Partner unserer italienischen Kooperations-Kanzlei SINISI CESCHINI MANCINI & PARTNERS, Law Offices, von den neusten Gesetzgebungsvorhaben in Italien, die voraussichtlich auch entscheidende Bedeutung für die Sportwetten – und Glücksspielindustrie in Italien haben werden.

Der Gesetzesentwurf, den der italienische Ministerrat am 30. Juni verabschiedete, soll vor allem den italienischen Staatshaushalt sanieren. Aber auch der Glücksspiel- und Sportwettensektor soll nach diesem Vorschlag wesentlich liberaler gestaltet werden und private Veranstalter weniger reglementieren.

Art. 39. des Entwurfs sieht nun vor, dass die Regulierungsbehörde – die „AAMS“ – folgende Punkte bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes berücksichtigt bzw. diese Bereiche neu regelt:

– Peer-to-peer Online-Sportwetten mit festen Quoten (Odds),

– Online-Geschicklichkeitsspiele mit Einsatz und

– Angebote ausländischer Sportwettenanbieter (ausgenommen Pferderennwetten), soweit sie aus einem EU-Mitgliedsstaat stammen und sich an die Vorgaben (Zuverlässigkeitsnachweise, etc.) der „AAMS“ halten

So soll beispielsweise ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Lizenzen für die über 7.000 Wettannahmestellen und Kioske eingerichtet werden. Im Rahmen der Neuregelung ausländischer Online-Spielangebote (inklusive entgeltlicher Geschicklichkeitsspiele) wird es wohl eine Lizenzvergabegebühr geben, die mindestens 200.000 EUR betragen wird.

Auch steuerrechtlich soll Einiges verändert werden. Bei der Besteuerung „entgeltlicher Geschicklichkeitsspiele“ bleibt es bei einem Steuersatz von 3 der Einsätze. Bei Sportwetten hingegen variiert der Steuersatz von 2 bis 8 %, je nach Höhe des Jahresumsatzes und nach Art der getätigten Wette.

Unser Kooperationsanwalt hält die Verabschiedung dieses Gesetzes für wahrscheinlich. Der italienische Staatshaushalt bedarf nämlich dringlichst der Sanierung, damit Italien wieder in Einklang mit den Vorgaben der EU gebracht werden kann.