Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.

Kieler Landtag, September 2017: Die Kieler Regierungskoalition kippt den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag und kündigt marktgerechte Reform an. Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen.

Prof. Dr. Koenig ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seine Lehrtätigkeiten, Veröffentlichungen und Forschungsprojekte sowie rechtswissenschaftlichen Gutachtertätigkeiten konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf das Recht des Europäischen Binnenmarktes.

Rechtsanwalt Dr. Wulf HambachHambach & Hambach RechtsanwälteHaimhauser Str. 1D – 80802 MünchenTel.: +49 89 389975-50Fax: +49 89 389975-60E-Mail: w.hambach@timelaw.de These two events just don’t fit together: First event: Kiel state parliament, September 2017: The government coalition in Kiel overturns the Second Inter-State Treaty on Gambling (GlüStV) and announces reforms in line with market conditions. Minister […]

Das am 24. Januar 2017 in Kraft getretene maltesische Skill Games Gesetz sowie bisher unveröffentlichte aktuelle deutsche Studien (u.a. des Karlsruher Institut für Technologie) unterwerfen das Sport Manager Spiel DFS einer modernen Online Skill Game-Gesetzgebung, die über die für Online Skill Games einschlägige E-Commerce-Richtlinie u.a. in Deutschland gilt.

Mitte Januar 2016 lässt eine neue glücksspielpolitische Initiative der grünen Regierungspartei in Schleswig-Holstein aufhorchen. In einer durch die Fraktion der Grünen im Landtag von SH herausgegeben Pressemitteilung setzt sich die Grünenfraktion für die Abschaffung des wirkungslosen Online-Glücksspielverbots ein und fordert alle Bundesländer auf mit dem Hessischen Modell eine realitätsnähe Glücksspielregulierung aufzugreifen.

In mid-January 2016, a new initiative in the area of gambling policy by the Green coalition party in Schleswig-Holstein caught attention. A press release published by the parliamentary party of the Green party in the SH state parliament advocates the abolition of the ineffective ban on online gambling, asking all federal states to take up on a more realistic regulation of gambling using the model from the federal state of Hesse.

The judicial mess relating to the question of legality of online gambling is growing. The District Court of Munich has recently announced in its press release that players, who participate in the unlicensed online gambling in Germany, would render themselves liable to the criminal prosecution. Thereby the Court referred to its judgment of September 26…

Monopolies and gambling. For some, they are natural partners. For others, the idea that the organization of gambling should be restricted to monopolies, State or oth- erwise, is completely incomprehensible. It is news to no one that the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) has been the battleground for this debate, mainly arising out of preliminary references from national courts…

Das juristische Chaos rund um die Frage der Legalität von Online-Glücksspielen wächst. Das Amtsgericht München verkündete erst vor kurzem in einer Pressemitteilung, dass sich Teilnehmer an in Deutschland nicht lizensierten Online-Glücksspielen strafbar machen würden und verwies dabei auf eine Entscheidung vom 26.9.14 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13). Das Urteil wird jedoch der Berufung beim Landgericht München nicht standhalten:

Der EuGH hat sich in der Rs. C-156/13 – Digibet und Albers das erste Mal nach seinem Inkrafttreten mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag auseinandergesetzt. Der nachfolgende Beitrag ordnet den Bedeutungsgehalt dieser Entscheidung im Blickfeld der bisherigen glücksspielrechtlichen EuGH-Rechtsprechung ein…

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.