Prof. Dr. Koenig ist Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung und Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. Seine Lehrtätigkeiten, Veröffentlichungen und Forschungsprojekte sowie rechtswissenschaftlichen Gutachtertätigkeiten konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf das Recht des Europäischen Binnenmarktes.

Rechtsanwalt Dr. Wulf HambachHambach & Hambach RechtsanwälteHaimhauser Str. 1D - 80802 MünchenTel.: +49 89 389975-50Fax: +49 89 389975-60E-Mail: w.hambach@timelaw.de These two events just don’t fit together: First event: Kiel state […]

Das am 24. Januar 2017 in Kraft getretene maltesische Skill Games Gesetz sowie bisher unveröffentlichte aktuelle deutsche Studien (u.a. des Karlsruher Institut für Technologie) unterwerfen das Sport Manager Spiel DFS einer modernen Online Skill Game-Gesetzgebung, die über die für Online Skill Games einschlägige E-Commerce-Richtlinie u.a. in Deutschland gilt.

Mitte Januar 2016 lässt eine neue glücksspielpolitische Initiative der grünen Regierungspartei in Schleswig-Holstein aufhorchen. In einer durch die Fraktion der Grünen im Landtag von SH herausgegeben Pressemitteilung setzt sich die Grünenfraktion für die Abschaffung des wirkungslosen Online-Glücksspielverbots ein und fordert alle Bundesländer auf mit dem Hessischen Modell eine realitätsnähe Glücksspielregulierung aufzugreifen.

In mid-January 2016, a new initiative in the area of gambling policy by the Green coalition party in Schleswig-Holstein caught attention. A press release published by the parliamentary party of the Green party in the SH state parliament advocates the abolition of the ineffective ban on online gambling, asking all federal states to take up on a more realistic regulation of gambling using the model from the federal state of Hesse.

The judicial mess relating to the question of legality of online gambling is growing. The District Court of Munich has recently announced in its press release that players, who participate in the unlicensed online gambling in Germany, would render themselves liable to the criminal prosecution. Thereby the Court referred to its judgment of September 26...

Monopolies and gambling. For some, they are natural partners. For others, the idea that the organization of gambling should be restricted to monopolies, State or oth- erwise, is completely incomprehensible. It is news to no one that the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) has been the battleground for this debate, mainly arising out of preliminary references from national courts...

Das juristische Chaos rund um die Frage der Legalität von Online-Glücksspielen wächst. Das Amtsgericht München verkündete erst vor kurzem in einer Pressemitteilung, dass sich Teilnehmer an in Deutschland nicht lizensierten Online-Glücksspielen strafbar machen würden und verwies dabei auf eine Entscheidung vom 26.9.14 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13). Das Urteil wird jedoch der Berufung beim Landgericht München nicht standhalten:

Der EuGH hat sich in der Rs. C-156/13 – Digibet und Albers das erste Mal nach seinem Inkrafttreten mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag auseinandergesetzt. Der nachfolgende Beitrag ordnet den Bedeutungsgehalt dieser Entscheidung im Blickfeld der bisherigen glücksspielrechtlichen EuGH-Rechtsprechung ein...

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.

Not only the Commission, but also the BGH now has its doubts regarding the German gambling system. Does the special act in Schleswig-Holstein on its own render void the inter-state treaty between the other federal states? And what happens now that the new Schleswig-Holstein government has decided to join the inter-state treaty after all?

Nachdem bereits der erste Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer des letzten Jahres krachend gescheitert war, ist das kurz zuvor versandte Schreiben der EU Kommission zwar im Wortlaut etwas verbindlicher, in der Sache aber nicht minder deutlich, wenn es um die offensichtlichen europarechtlichen Schwächen des Vertrages geht. Nun steht die deutsche Glücksspielpolitik am Scheideweg.