Das deutsche Glücksspielmonopol ist nach der Entscheidung des EuGH C-46/08 Carmen Media am Ende. Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil klar, dass das Verwaltungsgericht Schleswig zu Recht in seinem Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 zum Ergebnis kam dass die deutsche Glückspielregulierung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist (vgl. Pressemitteilung vom 31. Januar 2008).

Chisinau/München, Juli 2010 - Moldawiens Wirtschaft lebt insbesondere von der Landwirtschaft und der damit verbundenen Industrie. Das günstige Klima in der Republik Moldau ermöglicht vor allem den Anbau von Obst und Wein. Bis zu seiner Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre war Moldawien eine der wohlhabendsten Sowjetrepubliken. Mittlerweile ist das kleine Land, das im Westen an Rumänien grenzt und im Norden, Osten und Süden von der Ukraine umschlossen wird, zu einem der ärmsten Länder Europas geworden.

Stefan Bolay beschäftigt sich in einem aktuellen Aufsatz mit der Frage, ob Online-Geschicklichkeitsspiele, bei denen gegen Leistung eines Entgelts ein Gewinn in Aussicht gestellt wird, einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Er stellt zunächst heraus, dass Internet-Geschicklichkeitsspiele unabhängig anderer Genehmigungserfordernisse schon nach den §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV zulässig sein können...

München, 25.06.2010: Die Mehrheit der Deutschen hält die Legalisierung des Internet-Glücksspiels für notwendig. Der Grund: Deutsche Steuergelder in Millionenhöhe sollen künftig in Deutschland bleiben und den Bundesländern zu Gute kommen. Dies hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid unter 1.004 Hauhalten ergeben. Rund zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten gab an, es sei richtig, dass Glücksspielverbot aufzuheben, um vor allem von den zusätzlichen Steuereinnahmen zu profitieren.

München, 11. Juni 2010 - Deutschland droht im internationalen Glücksspielmarkt das Abstellgleis. Der noch geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) grenzt durch Werbeeinschränkungen und das Verbot von Online-Glücksspielen nicht nur die Spielmöglichkeiten ein, sondern bringt auch die Steuereinnahmen langsam zum Versiegen. Mit Schleswig-Holstein hat sich in diesen Tagen das erste Bundesland auf den Weg gemacht, der restriktiven deutschen Gesetzgebung ein Ende zu bereiten.

Der dänische Glücksspielmarkt unterliegt gegenwärtig einem Monopol durch die staatseigene Danske Spil (früher Danks Tipstjeneste) als Inhaberin der Monopollizenz (der dänische Staat hält 80 % des Anteilskapitals, der dänische Sportbund (DIF) und die dänische Vereinigung für Gymnastik und Sport (DGI) halten jeweils 10 % des Anteilskapitals). Im April 2008 informierte der dänische Minister für Steuerangelegenheiten jedoch die Öffentlichkeit darüber, dass die dänische Regierung einen Liberalisierungsprozess für den dänischen Glücksspielmarkt einleiten wollte.

Im letzten Jahr hatten das Landgericht Köln (Urteil v. 07.04.2009, Az: 33 O 45/09) in einer wettbewerbsrechtlichen Sache und das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss v. 15.07 2009, Az. 27 L 415/09) in der gleichen Angelegenheit im verwaltungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass auch bei einem sog. geringwertigen Einsatz unter 50 Cent eine Online-Tombola als illegales Glücksspiel zu bewerteten sei, ohne sich mit Rechtsprechung und Literatur zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff auseinanderzusetzen.

Die liberale Stiftung lud am gestrigen Abend Vertreter aus Wirtschaft, Recht und Politik ein, um das „Politikum“ des Staatsmonopols für Lotterien und Sportwetten zu diskutieren. Eine düstere Bestandsaufnahme zur bisherigen Regelung aus ökonomischer Sicht stellte Volkswirt Dr. Luca Rebeggiani vom Institut für Volkswirtschaftslehre, Konjunktur und Strukturpolitik an der Universität Hannover fest.

“Win a holiday to the Caribbean! Only if you buy a packet of 10 chocolate bars today!” or “Sign a broadband contract today and win concert tickets to see your favourite singer” – companies have been playing with fire by using advertising slogans such as these ones. Although tying a competition to the purchase of a certain product is nothing new, in the past companies have always had to offer an alternative means of taking part in the competition (e.g. by sending in a postcard).

Advocate-General Yves Bot did not let down the monopolists in his final opinions on the Dutch preliminary ruling procedures. As expected, the final opinions on 17 December 2009 followed the previous example of his final opinions in the proceedings C-42/7 (Liga Portuguesa) on 14 October 2008. Again they were clearly to the detriment of transnationally active gambling providers, in this case UK-based companies Betfair (case C-203/08) and Ladbrokes (case C-258/08).

The original proceeding in Austria concerns a criminal procedure against Mr. Engelmann (a German citizen) who operated casino games in the Austrian city Linz without disposing of a concession delivered by the Austrian Ministry of Finance (BMF). The Court had expressed its doubts as to the conformity of the Austrian gaming monopoly with Community law and, in consequence, submitted three preliminary questions to the European Court of Justice:

In its press release “Administrative Court of Schleswig - just as the EU Commission - sees a violation of EU law and has submitted European-law questions relating to the new sports betting monopoly to the ECJ”, Hambach & Hambach informed the public for the first time of the ECJ case Carmen Media (C-46/08) represented by the law firm. On 8 December 2009, only slightly less than 2 years later, the La Grand Salle at the European Court of Justice was the centre of (European) gambling (law):