Repräsentative Bürgerbefragung zum Glückspielstaatsvertrag: Knapp zwei Drittel der Deutschen halten Legalisierung des Internet-Glücksspiels für notwendig

Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach

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  • 62 Prozent der Deutschen sind für die Legalisierung von Internet-Glücksspielen, in den neuen Bundesländern sogar 70 Prozent
  • Hälfte der Deutschen glaubt nicht an eine Spielsucht-Prävention durch das derzeitige Staatsmonopol auf Glückspiele
  • 42 Prozent der deutschlandweit Befragten halten den Vorstoß der Landesregierung Schleswig-Holsteins für richtig
München, 25.06.2010: Die Mehrheit der Deutschen hält die Legalisierung des Internet-Glücksspiels für notwendig. Der Grund: Deutsche Steuergelder in Millionenhöhe sollen künftig in Deutschland bleiben und den Bundesländern zu Gute kommen. Dies hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid unter 1.004 Hauhalten ergeben. Rund zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten gab an, es sei richtig, dass Glücksspielverbot aufzuheben, um vor allem von den zusätzlichen Steuereinnahmen zu profitieren. Die Spitzenverfechter bilden die neuen Bundesländer – dort befürworten sogar 70 Prozent der Befragten die Legalisierung.

Die Ergebnisse der Umfrage bekräftigen den Vorstoß der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein. Diese hatte Anfang Juni einen Vorschlag zur Änderung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Die Koalition sieht den 2008 geschlossenen Vertrag, dessen Ziel vorrangig der Spielerschutz war, als gescheitert an. Da der Staatsvertrag das Spielen auf privaten, deutschen Seiten verbietet, weichen die meisten Deutschen einfach auf Online-Glücksspielangebote aus dem Ausland aus. Dadurch gehen nicht nur Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren, auch die Überprüfung der verschiedenen Anbieter ist nicht möglich. Die Landesregierung Schleswig-Holstein möchte daher das staatliche Glücksspiel-Monopol kippen und angelehnt an das Dänische Modell private Internetanbieter vor allem aus dem Bereich Sportwetten und Poker auch in Deutschland zulassen.

Entsprechend hoch ist auch die Zustimmung zum Vorschlag der Landesregierung Schleswig-Holsteins in der Bevölkerung. Deutschlandweit gaben 42 Prozent der Befragten an, dass sie den Vorschlag des nördlichsten Bundeslandes als Schritt in die richtige Richtung ansehen.

Neben den positiven fiskalischen Aspekten ließe sich durch bessere Kontrollmöglichkeiten der Webseiten-Betreiber die Spielsucht besser bekämpfen. Klare Unterstützung bekam Schleswig-Holstein aktuell auch aus Niedersachsen signalisiert. Am 24. Juni sprach sich der FDP Fraktionsvorsitzende Christian Dürr auf einer Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung (freiheit.org) in Hannover für eine Legalisierung vor allem der Bereiche Sportwetten und Poker sowie eine Beibehaltung des Lottomonopols aus. Der Hauptgrund: Schon jetzt spielen die Deutschen im Internet, bei ausländischen Anbietern. Die bisherige Regelung hat versagt und nur zu einem wachsenden Schwarzmarkt geführt. Diesen kann Niedersachsen weder kontrollieren noch besteuern. Gravierende Mehreinahmen sind auch für den niedersächsischen Landeshaushalt zu erwarten.