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Aktuelles zum niederländischen Glücksspielrecht

Wie bereits in unseren Betting-Law-News 09/05 steht uns als Gastkommentator erneut Rechtsanwalt Justin Franssen, Van Mens & Wisselink/Amsterdam für einen Kurzbericht über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zur Verfügung.

Er berichtet zunächst von dem Versuch des einzigen staatlichen Kasinoanbieters „Holland Casino“, trotz restriktiver staatlicher Glücksspielpolitik, die Errichtung weitere land-based Kasinos in Amsterdam und Rotterdam einzuklagen.

Im sog. „Breda“- Fall – von dem Franssen bereits berichtete (Betting-Law-News 09/05) – hat nun die niederländische Regierung unterstützt durch den staatlichen Anbieter „Holland Casino“ Berufung gegen das Urteil eingelegt, in dem das niederländische Gericht die Europarechtswidrigkeit des niederländischen Glücksspiel-Monopols klargestellt hatte.

Zuletzt thematisiert Franssen die Eckpunkte des Streits über die gesetzliche Legitimation des Online-Casino-Monopols für Holland Casino. Nach heftiger Kritik an der exklusive Online-Lizenzierung des Monopolisten, werden derzeit Ergänzungen zum dem Gesetzesentwurf diskutiert, die vorsehen, dass auch andere private Anbieter für eine Online-Lizenz in Betracht kommen.