Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in mehreren – jeweils durch Beschluss vom 09. September entschiedenen – Eilverfahren ausgesprochen. Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf zwischenzeitlich eingetretene maßgebliche Änderungen im Glücksspielrecht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09.MZ). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler kann damit weiter unter den vom Gericht festgelegten, inzwischen üblichen Auflagen (Hinweis auf Suchtgefahren, keine Sportwetten durch Minderjährige etc.) Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) ist mit dem Versuch, Beschlüsse des OVG Rheinland-Pfalz zugunsten von Vermittlern privater Sportwetten abändern zu lassen, beim Verwaltungsgericht Mainz gescheitert. Auch die Untersagung neu eröffneter Annahmestellen darf vorerst nicht vollzogen werden. Das Verwaltungsgericht Mainz schloss sich in zwei Beschlüssen vom 04.09.2009 (6 L 760/09.MZ - Abänderungsverfahren; 6 L 774/09.MZ - Neufall) der Rechtsprechung des VG Koblenz (Beschl. v. 17.03.2009, 5 L 52/09.KO) an und hält damit im Ergebnis an seiner bisherigen Linie fest.

In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und den Vermittlern von Sportwetten Vollstreckungsschutz unter den bekannten Auflagen der Vergangenheit gewährt. Dabei stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu Recht darauf, dass das Vertriebsnetz der LOTTO-Rheinland-Pfalz GmbH weiterhin nicht den Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 entspreche.

Die vor drei Jahren geschaffene Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat sich bewährt, dies das Fazit von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Präsidentin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL), anlässlich der Medienkonferenz in Bern. Noch unbefriedigend ist die Situation bei den illegalen Glücksspielen. Gefordert wird eine Verbesserung der Durchsetzung des Verbots illegaler Angebote in Kooperation mit den für den Spielbankenbereich zuständigen Bundesinstanzen.

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht Mainz dem Vermittler von Sportwetten während des laufenden Eilverfahrens Vollstreckungsschutz gewährt. In seiner an die Gegenseite (ADD) gerichteten Zwischenverfügung teilte das Gericht mit, dass angesichts der bisherigen Rechtsprechung im Lande nicht ersichtlich sei, dass der Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz offensichtlich keinen Erfolg hat.

Neugersdorf (ots) - Sportwettenvermittler in Sachsen fordert politische Lösung der Glücksspielregulierung in Deutschland: "Einführung des Glücksspielmonopols gescheitert - derzeitige Regulierung kennt nur Verlierer". Der Inhaber des behördlich genehmigten Wettbüros bwin e.K. mit Sitz in Neugerdsdorf, Sachsen, Dr. Steffen Pfennigwerth, gibt bekannt, mit heutigem Datum das Internetvermittlungsgeschäft vorübergehend auszusetzen.

Die Verwaltungsgerichte Trier und Neustadt gewähren privaten Sportwettenvermittlern vorläufigen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz.

Das Bundesverfassungsgericht hat in 7 durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen: 2 BvR 174/05; 2 BvR 1119/05; 2 BvR 1120/05; 2 BvR 1497/05; 2 BvR 1498/05; 2 BvR 1499/05 und 2 BvR 2211/05 die Beschlüsse der Landgerichte Hannover, Göttingen, Memmingen und Braunschweig aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Kammerbeschlüssen Verfassungsbeschwerden von Sportwettenvermittlern gegen Durchsuchungsbeschlüsse aus den Jahren 2004 und 2005 stattgegeben (Beschluss vom 15. April 2009, Az. 2 BvR 1496/05; Beschlüsse vom 29. Juni 2009, Az. 2 BvR 174/05, 2 BvR 1498/05, 2 BvR 1499/05 und 2 BvR 2211/05). Das Bundesverfassungsgericht stellte dabei jeweils einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung, fest.

München, 7. August 2009. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat bestätigt, dass der kommerzielle Glücksspielanbieter bwin seine Sportwetten nicht in Bayern anbieten darf. Nach dem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 22. Juli 2009 (Az. 10 C 09.1184 u. 10 CS 09.1185) können die Behörden weiter gegen den in Bayern illegalen Anbieter bwin vorgehen. Daneben können bei illegalen Sportwetten auch die Internet-Zugangsanbieter und die Finanzdienstleister ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 22. Juli 2009 in der Sache die Rechtmäßigkeit von zwei Untersagungsbescheiden der Regierung von Mittelfranken gegen einen in Sachsen ansässigen Internet-Sportwettenanbieter bestätigt. In den Bescheiden wird dem Sportwettenanbieter untersagt, bayerischen Internetnutzern Sportwetten anzubieten.