Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 26.11.2009 (5 L 1219/09.NW) erneut in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren zugunsten eines privaten Sportwettanbieters (Happybet) entschieden. Die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung wird – unter Auflagen – angeordnet. ies ist deshalb bemerkenswert, da jüngst das OVG Rheinland-Pfalz seine Rechtsprechung geändert hat...

Essen (ots). Nach Ansicht des Deutschen Buchmacherverbandes Essen e.V. (DBV) hat der erneute Skandal um verschobene Fußballspiele erstmals die Globalisierung der Wettmärkte und deren Auswirkungen auf die nationalen Märkte aufgezeigt. Die Auswirkungen auf die hilflosen gesetzlichen Bemühungen der Länder, durch den Glückspielstaatsvertrag ihren Lottogesellschaften ein Monopol auch für Sportwetten zu sichern, wurden in Deutschland völlig ignoriert.

Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a. D., Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtages und Dr. Rudolf Seiters, Bundesinnenminister a. D. und Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, fordern die Politik auf, verstärkt gegen illegale Sportwettenanbieter vorzugehen. Der Ethik-Beirat des Deutschen Lotto- und Totoblocks appelliert an die Politik, zum Schutz der Integrität des Sports den Glücksspielstaatsvertrag konsequent umzusetzen und verstärkt gegen illegale Sportwettenanbieter vorzugehen.

Zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach in Zusammenhang mit dem Sportskandal die Wettmafia für ein manipuliertes Zweitligaspiel in der Schweiz (Yverdon – Thun 5:1) „...insgesamt mehr als 60.000 € Gewinn kassiert (hat), darunter auch bei ODDSET“, erklärt Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung: „Die genannte Spielpaarung war nicht auf dem Spielplan von ODDSET.

Mit Beschluss vom 18.11.2009 (Az.: 5 B 203/09) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage einer privaten Sportwettenvermittlerin, die Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt und in Hannover mehrere Wettannahmestellen betreibt, wiederhergestellt und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration aufgegeben...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut die Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols wegen des Fehlens einer konsequenten und konsistenten Ausgestaltung bestätigt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Landes Berlin gewährt (Beschluss vom 16. November 2009, Az. 35 L 460.09). Der von der Rechtsanwaltskanzlei Arendts Anwälte vertretene Vermittler kann damit weiterhin an einen in dem EU-Mitgliedstaat Österreich...

Im Zusammenhang mit einem möglichen neuen, europaweiten Fußball-Manipulationsskandal erklärt Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Verantwortlicher im Deutschen Lotto- und Totoblock für die staatliche Sportwette ODDSET: „Ein ausuferndes illegales Sportwettenangebot führt zu Manipulation, Geldwäsche und Betrugsdelikten, wie die aktuellen Ereignisse zeigen.

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist das RP Karlsruhe mit Urteil vom 20.10.2009 – 3 K 838/08 – verurteilt worden, der hier vertretenen Klägerin - einer Buchmacherin für Pferdewetten – die zuvor abgelehnte und begehrte Buchmachererlaubnis für eine Wettannahmestelle in Baden-Württemberg zu erteilen. Der Ablehnungsbescheid der Behörde wurde durch das Gericht gleichzeitig aufgehoben.

Koblenz. Einen Tag nach dem tragischen Freitod von Nationaltorwart Robert Enke sagte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das geplante Freundschaftsländerspiel in Köln gegen Chile ab. Dies hat auch Auswirkungen auf die Sportwetten-Angebote ODDSET und TOTO von Lotto Rheinland-Pfalz. Die Spielnummern 68 und 69 „Deutschland – Chile“ sind in der Kombi-Wette gesperrt. Gleiches gilt für die Top-Wette 14 „Deutschland – Chile“.

Der Glücksspielspezialist JAXX AG (Deutsche Börse Prime Standard; ISIN DE000A0JRU67) hat heute seinen Bericht über die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2009 veröffentlicht. Nachdem das Ergebnis im zweiten Quartal noch von überdurchschnittlich schwachen Margen im Sportwettensegment geprägt war, konnte die Geschäftsentwicklung im Laufe des dritten Quartals wieder stabilisiert werden.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen verboten werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u. a. Casinospiele, im Internet an.

Das Land Schleswig-Holstein will entsprechend dem kürzlich zwischen CDU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag den umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag kündigen. Nach Presseberichten soll die Kündigung spätestens Anfang 2010 erfolgen. Die Kündigung dürfte allerdings erst Ende 2011 mit dem regulären Auslaufen des Glücksspielstaatvertrags wirksam werden, wenn sich nicht die Länder vorher auf eine einvernehmliche Änderung einigen