Die Spieleinsätze der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr auf rund 912 Millionen Euro angestiegen. Das waren rund 46 Millionen Euro bzw. 5,3 Prozent mehr als im Jahr 2008. Insbesondere die beiden großen Lotto-Jackpots im Januar und September 2009 mit jeweils über 30 Millionen Euro Höhe sorgten für gesteigertes Spielinteresse in den rund 3.600 Lotto-Annahmestellen im Land.

Lotto Bayern hat zum 1. Januar 2010 das Amt der federführenden Gesellschaft im Deutschen Lotto- und Totoblock übernommen. Seit 2007 war Lotto Baden-Württemberg für diese Aufgabe verantwortlich gewesen. Die Staatliche Lotterieverwaltung mit Sitz in München ist damit seit dem Jahreswechsel Anlaufstelle, Sprachrohr und Koordinator für das Glücksspiel in ganz Deutschland.

Die Monticello Grand Casino & Entertainment World, Lateinamerikas größtes Resort Casino südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago, hat im Rahmen eines spektakulären Grand Openings diese Woche seinen Vollbetrieb aufgenommen. Vor mehr als 7.000 Besuchern gaben Salsa-Star Marc Anthony und seine Ehefrau Jennifer López in Anwesenheit eines hochkarätigen Pubilkums aus Politik, Wirtschaft und Kultur als einen der Höhepunkte ein zweistündiges Live-Konzert.

Stuttgart, 17. Dezember 2009. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot hat heute das Modell des gemeinwohlorientierten Glücksspielstaatsvertrages gestärkt. Bot ist der bisherigen Linie des Gerichtshofes gefolgt, nach der ein ausschließlich staatliches Glücksspiel-angebot zulässig ist. In seinen europaweit relevanten Schlussanträgen zu zwei niederländi-schen Fällen macht der Generalanwalt deutlich, dass Lizenzen aus EU-Mitgliedstaaten nicht in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen.

Erwin Horak ist seit September 1997 Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und in Personalunion Chef der neun Spielbanken im Freistaat. Der 59-jährige Jurist leitete bis 1997 das Pressereferat des Finanzministeriums. Chefredakteur von ISA-GUIDE Reinhold Schmitt stellte dem Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern dazu einige kritische Fragen. Dabei ging es um Frühwarnsysteme, Liberalisierung des Wettmarktes sowie das Problem der illegalen Anbieter im Internet.

„Der Glücksspielstaatsvertrag wurde nun auch in einem Hauptsacheverfahren eindrucksvoll bestätigt. Die Serie von Gerichtsentscheidungen gegen kommerzielle Wettanbieter hat sich damit fortgesetzt. Es ist jetzt erforderlich, das geltende Recht auch durchzusetzen und die illegalen Wettbuden zu schließen. Auch gegen die ausländischen Internetwettangebote muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden.

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei heute verkündeten Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. Die Klagen der Inhaber der Wettbüros wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab.

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte am 12. November 2009 die Rechtssachen Sporting Exchange (besser bekannt unter der Marke Betfair, die größte Wettbörse der Welt) und Ladbrokes verhandelt. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu diesen beiden Verfahren werden noch vor Weihnachten, am 17. Dezember 2009, veröffentlicht werden. Ein Urteil des EuGH könnte daher bereits Anfang 2010 ergehen, d. h. wohl deutlich vor den am 8. und 9. Dezember 2009 verhandelten deutschen Vorlageverfahren.

Rechtsanwalt Martin Arendts berichtet von der Verhandlung in Luxemburg. - Kläger stellen Inkohärenz der deutschen Glücksspielregelungen dar. - Bundesregierung und Land Schleswig-Holstein halten sog. „vertikale“ Kohärenz für ausreichend. - Europäische Kommission: Beschränkung nur bei „inoffensivem Marktverhalten“ der Monopolanbieter zulässig. - Schlussanträge des Generalanwalts bereits am 3. März 2010. - Urteil des Gerichtshofs vor der Sommerpause?

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verhandelt – wie berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 114) - am 8. und 9. Dezember 2009 die insgesamt acht Vorlageverfahren zum deutschen Sportwettenmonopol.

Vorgezogener WM-Anpfiff dank ODDSET – die Sportwette von Lotto: Unmittelbar nach der Gruppenauslosung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika rollt für ODDSET-Tipper bereits das Leder. Erwin Horak, Präsident von Lotto Bayern, freut sich über den frühzeitigen WMAuftakt bei ODDSET: „Auch wenn die Fußball-Weltmeisterschaft erst am 11.Juni 2010 startet, bieten wir unseren Kunden die Möglichkeit, ab jetzt auf den Weltmeister zu tippen.“

Mit Beschluss vom 25. November 2009 (4 E 2812/09) hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem von den Rechtsanwälten Klemm & Partner für die Freie und Hansestadt Hamburg geführten Verfahren die Versiegelung von Spieleinrichtungen in einem Wettbüro für private Sportwetten für rechtmäßig erklärt. Anlässlich eines Ortstermins stellte die Hamburger Glücksspielaufsicht fest, dass in einem Wettbüro illegale Sportwetten vermittelt wurden.

Der Oberste Gerichtshof Italiens, Suprema Corte di Cassazione, hat beschlossen, ein weiteres Verfahren zu Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dies könnte zu einem vierten Urteil des EuGH zu einer entsprechenden italienischen Vorlage führen, nach den Urteilen in den Rechtssachen Zenatti (1999, Rs. C-67/98), Gambelli (2003, Rs. C-243/01) und Placanica (2007, Rs. C-338/04).