Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einer Woche bereits das österreichische Glückspielrecht entsprechend der Vorlage als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte (Urteil vom 30. April 2014 in der Rechtssache Pfleger) und Entscheidungen des EuGH insbesondere zur Sach- und Rechtslage in Deutschland anstehen, gibt es nunmehr eine sehr umfassende Vorlage aus Ungarn zu Geldspielautomaten.

Erste Rückmeldungen aus der Pilotierungsphase OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) für hessische Spielhallen haben ergeben, dass die Checkliste und Anleitung zum Antragsprozess vereinfacht werden soll. Dieser Aufforderung ist das Hessische Innenministerium nachgekommen und stellt nun überarbeitete Fassungen der Dokumente auf der Webseite des HMdIS bereit.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 19. November 2013 den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwei von ihr betriebene Spielhallen in Saarbrücken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens als mit den §§ 24 und 25 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vereinbar gelten, zurückgewiesen (Az.: 1 L 833/13).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normenkontrollanträge mehrerer Spielhallenbetreiber wurden abgelehnt.

Der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp kritisierte heute (25. September 2013) die Bestrebungen der Koalition für ein staatliches Glückspielmonopol scharf: „Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen.

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: FDP und CDU fordern für Spielbanken die gleichen hohen Spielerschutzkriterien wie für Spielhallen. Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden. Während […]

Laut Glücksspiel- änderungsstaatsvertrag haben Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden, nur ein Jahr Gültigkeit. Das ist nicht haltbar, sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück, wie games & business-Experte RA Dr. Damir Böhm berichtet. Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden...

In einer ersten Entscheidung zum Spielhallenrecht nach den Vorschriften des GlüStV2012 und des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV2012 hat der bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Popularklagen gegen die Regelungen des AGGlüStV2012 in Bayern abgewiesen und festgestellt, dass insbesondere die Erlaubnisbedürftigkeit der Errichtung und des Betriebes...

Die Ertragslage der saarländischen Spielbanken hat sich erstmals seit Jahren verbessert, dies vermelden die Spielbank-Direktoren Jacoby (CDU) und Burkert (SPD). Die Grüne Jugend Saar hat die steigenden Gewinne bei den saarländischen Spielbanken kritisch bewertet.

Bonn/Berlin. „Wenn das restriktive Glücksspielrecht in Deutschland nicht bald grundlegend und nachhaltig korrigiert wird, werden innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 750.000 Freizeitspieler allein aus dem Bereich des gewerblichen Automatenspiels zu illegalen und staatlich nicht mehr kontrollierbaren Spielangeboten abwandern.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in vier von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen, die Sportwettvermittler gegen Anfang 2012 erlassene Untersagungsverfügungen der hamburgischen Behörde für Inneres und Sport erhoben hatten, angeordnet

Internationale Spitzenkonferenz der Spielbankbranche begeisterte 150 Teilnehmer. Die neue Spielbank Hohensyburg war der ideale Gastgeber für das diesjährige Slot Summit der European Casino Association (ECA) in Deutschland.