Lottostaatsvertrag

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: FDP und CDU fordern für Spielbanken die gleichen hohen Spielerschutzkriterien wie für Spielhallen.

Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden. Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekämpfung der Spielsucht das Rauchen und der Verzehr eines Snacks verboten werden soll, darf in staatlichen Spielbanken auch künftig geraucht und sogar alkoholische Getränke weiterhin ausgeschenkt werden. Diese unterschiedliche rechtliche Behandlung lässt sich nicht erklären.

Mit einem Entwurf für ein neues Spielbankgesetz fordern die Landtagsfraktionen von FDP und CDU für Spielbanken die gleichen hohen gesetzlichen Anforderungen und Auflagen wie für Spielhallen:

„Wer den Spielerschutz sicherstellen will, der kann nicht Spielhallen und Spielbanken unterschiedlich behandeln. Bei einer gemeinsamen Diskussion um das Spielhallengesetz haben die anwesenden Kollegen der SPD und des SSW erklärt, dass es für sie unerheblich ist, ob die Automaten in Spielhallen oder Spielbanken stehen, die Suchtpotenziale seien dieselben. Spielhallen immer stärkere Auflagen aufzuerlegen, bis zum Verbot eines Verzehrs von Schokoriegeln und sie so ihrer wirtschaftlichen Grundlage zu entziehen, während in Spielbanken das Glücksspiel unter Einfluss von Alkohol im Rauchnebel weitergehen darf, ist weder kohärent noch dient es dem Spielerschutz.

Bislang sieht das Gesetz für Präsenzspielbanken beispielsweise vor, dass bis zu 60 Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Der Ausschank alkoholischer Getränke ist ebenso erlaubt, wie der Verkauf von Speisen und das Rauchen.

Dies alles ist in Spielhallen verboten, weil es angeblich den Anreiz zum Spielen und damit die Suchtgefahr erhöht. Wir können keine Unterscheidung zwischen Sucht in Spielbanken und Sucht in Spielhallen sehen. Der Spielerschutz muss überall gewährleistet werden, unabhängig wo gespielt wird.“

Pressesprecher
Dirk Hundertmark, Mareike Watolla
Landeshaus, 24105 Kiel
E-Mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Pressesprecherin
Susann Wilke
Postfach 7121, 24171 Kiel
E-Mail: presse@fdp-sh.de
Internet: http://www.fdp-sh.de

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25 Kommentare zu diesem Artikel

  1. G. Eheim
    Geschrieben am 11.09.2013 um 02:12 Uhr

    Ach ja?
    Wenn die Spielbanken und die Spielotheken gleich behandelt werden sollen, dann muss zu allererst bei den Spielotheken die Einlasskontrolle (Ausweispflicht) gesetzlich vorgeschrieben werden.
    Zweiter Schritt ist die gleiche Besteuerung wie bei den Spielbanken.

    Und dann mal schauen, ob Gleichbehandlung immer noch so erstrebenswert ist.

  2. Dieter Herbst
    Geschrieben am 11.09.2013 um 04:25 Uhr

    Wie nett diese Kritik doch Klingt! Du hast dabei vergessen zu erwähnen, dass die Spielbanken Roulette, Poker und Black Jack spielen dürfen. Du hast vergessen zu erwähnen das die Spieleinsätze um das zigfache höher ist bei den Automaten wie in Spielhallen.
    Und nun mal schauen, ob Gleichbehandlung immer noch so erstrebenswert ist

  3. G. Eheim
    Geschrieben am 11.09.2013 um 09:50 Uhr

    Ich denke du verwechselst da etwas. Es geht um Gleichbehandlung im Automatenspiel. Und hier sind die Spielautomaten absolut identisch, inklusive Roulette, Poker und Black jack!

  4. T. Dengler
    Geschrieben am 11.09.2013 um 10:44 Uhr

    Die Einlasskontrolle ist für gewerbliche Spielhallen gesetzlich vorgeschrieben. Die Spielhallenbetreiber zahlen ca. 1,5 Mrd. Euro Steuern und Abgaben. Der volkswirtschaftliche Nutzen liegt damit etwa viereinhalb bis sechs Mal höher als die sozialen Kosten. Es geht hier aber um Spielerschutz. Nicht um fiskalische Interessen.

  5. T. Dengler
    Geschrieben am 11.09.2013 um 13:13 Uhr

    Die Spielautomaten in Spielbanken sind nicht identisch mit solchen in Spielhallen. In Spielbanken unterliegen die Automaten keiner technischen Prüfung oder Zulassung. Einsätze und Höchstgewinne sind hier in unbegrenzter Höhe möglich. Der max. Stundenverlust ist unbegrenzt. Die Laufzeit pro Spiel ist nicht geregelt. Zusätzliche Spielanreize wie zum Beispiel Millionen-Jackpots findest Du ebenfalls nur in Spielbanken.

  6. Dieter Herbst
    Geschrieben am 11.09.2013 um 13:33 Uhr

    Wo liegt die Gleichbehandlung im Automatenspiel? Doch etwa nicht im Einsatz! Oder was willst du mir weis machen. Spielbanken kann man mit pro Spiel bis zu 50 Euro in 8 Sekunden spielen und unbeschränkt. Vorgeschriebener Abstand von Spierlautomaten gibt es nicht. Zeige mir das mal bitte in einer Spielhalle

  7. Schulz
    Geschrieben am 12.09.2013 um 00:19 Uhr

    D. Herbst: Ihr Satz „Spielbanken kann man mit pro Spiel bis zu 50 Euro in 8 Sek. spielen und unbeschränkt“ ist in sich unlogisch: Wenn man von einer Obergrenze von 50 Euro spricht, kann man das nicht „unbeschränkt“ nennen. Die Laufzeiten pro Spiel, die Automaten in Spielhallen realiter bieten, sind ohnehin kaum zu unterbieten. Der Trick mit der Punkteumwandlung ist längst durchschaut.

  8. Schulz
    Geschrieben am 12.09.2013 um 00:24 Uhr

    Eine Einlasskontrolle ist kein Spielerschutz, wenn es dazu kein funktionierendes und länderübergreifendes Sperrsystem gibt. Zudem gibt es in Spielbanken die permanente Staatsaufsicht, entweder körperlich oder online bzw. per Videoüberwachung. Fazit: Wenn Spielhallen all die vermeintlichen Annehmlichkeiten von Spielbanken haben wollen – bei dem nötigen Personalaufwand würden sie sehr schnell bemerken, dass das eine Milchmädchenrechnung ist.

  9. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 09:30 Uhr

    Es gibt an den Slotmachines der Spielbanken keine „Obergrenze“ für Einsatz oder Gewinn. Die Laufzeit eines Spiels ist für Automaten in Spielhallen hingegen in der Spielverordnung geregelt. Eine Sperrdatei, die Möglichkeit der Selbst- als auch einer Fremdsperre ist ebenfalls für gewerbliche Spielhallen gesetzlich geregelt. Die permanente Aufsicht als auch eine Videoüberwachung ist Pflicht für solche Betriebe.

  10. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 09:35 Uhr

    Übrigens: Niemand fordert die gleichen RECHTE wie Spielbanken. Die Herren Kubicki und Arp hinterfragen warum der gewerbliche Betrieb unter immensen Auflagen bzgl. des Spielerschutzes zu leiden hat und die Spielbanken nicht annähernd die gleichen PFLICHTEN haben sollen.

  11. Schulz
    Geschrieben am 12.09.2013 um 10:46 Uhr

    Unlogisches wird auch durch Wiederholung nicht logischer. Jede Slotmachine hat eine Einsatz-Obergrenze. Was die Spielhallenlobby gerne hätte, sind Obergrenzen in Spielbanken auf Spielhallen-Niveau. Hier ist der Vergleich von Pflichten und Rechten – und v.a. der konsequenten Umsetzung – in beiden Glücksspielangeboten durchaus geboten. Aber das wird gerne vergessen.

  12. Schulz
    Geschrieben am 12.09.2013 um 10:53 Uhr

    Die stets erwähnte Laufzeit an Spielhallen-Automaten bezeichne ich mit Verlaub dennoch als Trick. Realität ist, dass der Spieler seinen „Kick“ im 1-Sekunden-Takt bekommt, und das – nach angemessener Vorspielzeit, die durch das Bespielen mehrerer Automaten und durch Freigetränke und -snacks versüßt werden – mit durchaus suchtrelevanten Einsätzen. Aber – eben ohne funktionierendes Sperrsystem.

  13. Schulz
    Geschrieben am 12.09.2013 um 11:04 Uhr

    Zur Kontrolle: Ihre Angaben über permanente Aufsicht und Videoüberwachung sind Allgemeinplätze. Gibt es ein funktionierendes, länderübergreifendes und real operierendes Sperrsystem in Kombination mit einer Zutrittskontrolle in Spielhallen? Das wäre mir neu. Aber Sie schreiben ja treffend, das sei gesetzlich geregelt. Im Klartext: Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

    Nun, das wäre zuallererst einzuführen, bevor man von Spielbanken gleiche Pflichten fordert.

  14. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 14:20 Uhr

    Im Klartext: Gemäß des Glücksspielstaatsvertrags besteht für alle Veranstalter von Glücksspielen ab dem 01.07.2013 Anschlusspflicht an eine zentrale Sperrdatei.

  15. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 14:23 Uhr

    Jedoch gebe ich Ihnen insofern recht, dass eine länderübergreifende Sperrdatei zielführender wäre. Die Einwendungen des Datenschutzbeauftragten sind der Hintergrund warum es keine spielform- bzw. länderübergreifende Spielersperre geben wird. Das bedeutet (im Klartext), ein in Spielhallen gesperrter Spieler ist nicht automatisch auch in einer Spielbank gesperrt.

  16. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 14:28 Uhr

    Lassen Sie uns doch mal darüber sprechen was die öffentlichen Spielbanken so alles NICHT für den Spielerschutz machen, gewerbliche Spielhallen jedoch schon. Da fielen mir spontan ein: Keine Begrenzung des Spielangebots auf max. 12 Automaten. Keine Zweiergruppenaufstellung mit Sichtblenden, die ein leichtes Bespielen mehrerer Automaten unterbinden sollen. Keine Zwangspause von 5 Minuten nach einer Stunde Spielbetrieb. Keine Begrenzung vom Einsatzspeicher auf 25 Euro.

  17. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 14:33 Uhr

    Keine Bauartzulassung für die Spielautomaten. Keine verbindlichen Spielparameter für Einsatz, Gewinn und Verlust. Kein Verbot von Jackpotanlagen oder zusätzlichen Sachauslobungen. Kein Verbot von Kredit- und EC-Automaten im Spielsaal. Kein Verbot von Token oder Ticket In/Ticket Out – Systemen. Kein Verbot von Krediten. Kein Verbot von Alkohol- und Tabakkonsum im Spielsaal. Jetzt mal Hand auf´s Herz. Welchen Zweck verfolgt dieses Spielangebot. Spielerschutz?

  18. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 17:03 Uhr

    Ich ergänze die Liste noch um folgende Punkte: Keine max. Gewinnbeschränkung auf 1000 Euro, Kein Mindestabstand von Dependancen, Kein Mindestabstand zwischen den Automaten, Kein Verbot von Sportwetten.
    So, finden Sie es jetzt wirklich noch angebracht über Schokoriegel und Punktespiel zu diskutieren? Anm.: Sie sollten sich den „Trick“ mit dem Punktespiel wirklich mal von einem Azubi oder den „Allgemeinplätzen“ eines Spielhallenbetreibers erklären lassen.

  19. Schulz
    Geschrieben am 12.09.2013 um 17:50 Uhr

    Nette Aufzählung, verehrte/r T.Dengler. Nur: Unsere Diskussion ist ja auch leider Makulatur – die erwähnten Herren sind als Freunde der Spielhallenlobby bekannt. Um jede Regelung, die in Spielbanken längst Usus (und mittlerweile Gesetz) sind, wird spielhallenseitig ein netter juristischer Haken geschlagen.

    Abschließend kann man nur hoffen, dass das bald ein dickes Ende hat und norwegische Verhältnisse einziehen.

  20. T. Dengler
    Geschrieben am 12.09.2013 um 19:16 Uhr

    Sie machen mich neugierig. Welche Regelungen (und mittlerweile Gesetze) sind das?
    Wieso verniedlichen Sie meine Aufzählung der Massnahmen bzgl. des Spielerschutzes in Spielhallen?
    Nehmen Sie das Thma Spielerschutz überhaupt ernst?

  21. Schulz
    Geschrieben am 13.09.2013 um 13:26 Uhr

    Lassen Sie doch bitte diese Polemik. Eine einzige Regelung genügt schon, um den gesamten Spielhallen-Popanz, der da im Namen des Spielerschutzes aufgebaut wird, in sich zusammen fallen lässt. Und das ist die permanente Überwachung der Spielbanken durch Beamte bzw. Angestellte des Landes. Das habe ich weiter oben zwar schon geschrieben, aber diese Maßnahme und deren Tragweite verstehen Sie nicht oder Sie verweigern das Verständnis dafür.

  22. Schulz
    Geschrieben am 13.09.2013 um 13:38 Uhr

    Zum Schluss die angeblich so unabhängige Prüfung von Spielhallenautomaten. Sie wissen selbst, dass die Prüfprogramme grundsätzlich vom Automatenhersteller kommen. Für die PTB genügt die Erklärung des Softwareherstellers, dass die Software OK ist. Bock -> Gärtner.

    Diese Diskussion ist nun für mich beendet, weil Sie für mich zu den bezahlten Spielhallen-Nachbetern gehören und deshalb das Lied Ihres Herrn immer lauter singen. Diese Sinnlosigkeit tue ich mir nicht weiter an.

  23. T. Dengler
    Geschrieben am 13.09.2013 um 16:37 Uhr

    Für diese sinnfreien Äusserungen sollten Sie einen Kick/Ban bekommen. Sie stellen nur wieder aufs Neue Ihre unbewusste Inkompetenz zur Schau. Keine Ihrer Unwahrheiten bezog sich wirklich auf einen kohärenten Spielerschutz. Stattdessen nur haltlose Behauptungen, Unterstellungen und Beleidigungen. Auch für mich ist das Gespräch mit Ihnen explizit beendet.

  24. schulz
    Geschrieben am 07.10.2013 um 10:16 Uhr

    Sehr geehrter Herr Dengler,

    willkomen im Club. Mit Sachargumenten können Sie leider die ideologisch und emotional vergifteten Damen und Herren nicht erreichen. Die permanente Berieselung mit Halbwahrheiten und Lügen in der Presse, haben ein übriges getan. Ein auf dem Gebiet der Sucht spezialisierte MItarbeiter in der EVA Stgt. hat mir gesagt, dass er von geraumer Zeit von einem Reporter bzgl. eines Fernsehtermines (Talkshow) vorab interviewt wurde.

  25. schulz
    Geschrieben am 07.10.2013 um 10:17 Uhr

    Er wusste nach den Gespräch, dass er zur Fehrnsesendung nicht eingeladen wird, weil er sich differenziert geäußert hat. Wer sitzt den in den staatlichen Spielbanken, Loto – Totto in den Aufsichtsräten bzw. Vorstandtsetagen? Es sind allesamt ehemalige Politiker. Noch Fragen?

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