Das Land Baden-Württemberg hat im November ein neues Landesglücksspielgesetz verabschiedet. Danach müssen Spielbanken und Spielhallen an Heiligabend und am Ersten Weihnachtsfeiertag geschlossen bleiben. An diesen Tagen ist auch der der Betrieb von Geldspielgeräten in Gaststätten untersagt. Darauf weist die Stadtverwaltung Mannheim hin.

Der Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, Tilman Becker, überraschte seine Gäste im Euroforum der Universität mit neuen Sitzpolstern auf den harten, streng angeordneten Holzbänken. Beim Glücksspiel dagegen „gibt es ein lustiges Durcheinander“, bemerkte Tilman Becker in seiner Eröffnungsrede zum Thema „Spielhallen und Regulierung“. Geschuldet sei dies der föderalen Staatsstruktur in Deutschland.

Um Zuwachs von Spielhallen einzuschränken und die Bürger von der Spielsucht fernzuhalten, wurde die Vergnügungsteuer um 9 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Ein Spielhallenbetreiber klagte dagegen, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied darauf hin, dass die Steuererhöhung verfassungsgemäß ist.

Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten „geeignete restriktive Regelungen" für die „ausufernden Spielhallen“ einzufordern. Dabei werden klar widerlegbare Behauptungen aufgestellt:

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15.5.2011 sind Spielhallen-Betreiber oft Opfer von Kriminalität. Ein unveröffentlichter Bericht des Bundeskriminalamtes weise darauf hin, dass Spielhallen Zielscheibe von Überfällen und Gerätemanipulationen seien. Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Raubüberfälle auf Spielhallen die Kehrseite des in Deutschland sehr streng regulierten Spielerschutzes seien.

Berlinweit versprechen immer mehr Spielhallen leuchtend und blinkend den großen Gewinn. Nach Angaben der Senatswirtschaftsverwaltung gab es im Jahr 2009 288 Casinos und 393 Spielhallenkonzessionen in der Stadt. Dies entspricht einem Zuwachs von 91 Konzessionen im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuwachs des gewerblichen Spielangebotes ist besonders stark in Stadtteilen mit niedrigem Sozialindex.

Die Auseinandersetzung um die Vergnügungssteuererhöhungen in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde (AWI berichtete am 29.01.10): Am heutigen 03.05.10 wollen die in der Stadt Mengen ansässigen gewerblichen Spielstättenbetreiber ihre Spielhallen für ein Jahr schließen, nachdem es auf ihr Schreiben vom 18.01.10 an den Bürgermeister,

Berlin, 17. Februar 2010. Spielhallen sind bevorzugte Objekte von Raubüberfällen. Das teilte der Bundesverband privater Spielbanken am Mittwoch in Berlin mit. Martin Reeckmann, geschäftsführender Vorstand, erklärte hierzu: "Die Statistik des Bundeskriminalamtes zeigt, dass Spielhallen zu den TOP 5 der Tatorte bei Raubdelikten gehören. Sie rangieren noch vor Geldinstituten und Geld- und Werttransporten.

Der renommierte Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, hat im Oktober 2009 in seiner Reihe „Erlebniswelten“ eine Studie unter dem Titel „Jackpot – Erkundungen zur Kultur der Spielhallen“ veröffentlicht. Die Untersuchung ist unter der Leitung der bekannten Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Jo Reichertz und Prof. Dr. Ronald Hitzler von der Universität Duisburg-Essen entstanden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 13.03.2009, Az.: 7 LA 54/07, ein Urteil des VG Hannover vom 26.01.2007, Az.: 11 A 3724/05, bestätigt und klargestellt, dass eine dauerhafte Nichtnutzung von Teilen der weiterhin zugänglichen Grundflächen einer Spielhalle nicht zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis führt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde...

Das gewerbliche Münzspiel hat sich stark gewandelt: Moderne Spielstätten nähern sich zunehmend den Casinos an – mit neuen Konzepten und rechtlichen Fragen.

Der UAVD e.V. mahnt Automatenhersteller zu mehr Verantwortung gegenüber kleinen und mittelständischen Aufstellern nach der Spielverordnung.