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Vergnügungssteuererhöhung auf 25% unzulässig? Sächsisches OVG gewährt Spielhallenbetreiber Aussetzung der Vollziehung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juni 2023 in einem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Beschwerdeverfahren einem Spielhallenbetreiber aus Sachsen die Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf eine Vergnügungssteuererhebung von 10% auf 25% der Kasseneinnahme gewährt.

8. Juni 2023
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Onlineseminar TOP-Arbeitgeber Spielhalle: Jetzt anmelden!

Der Fachkräftemangel ist allerorten spür- und sichtbar und geht damit auch nicht an unserer Branche spurlos vorüber. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, insbesondere die organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer darin zu unterstützen...

20. Dezember 2022
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle in Karlsruhe

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen...

7. September 2022
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Erfolgreicher Kundendialog – Das waren die BALLY WULFF MAXI-MAI Tage

Berlin - Zwölf Städte, nettes lockeres Ambiente und viele interessante Gespräche: Im Rahmen der BALLY WULFF MAXI-MAI Tage legten die Trendsetter in verschiedenen Städten Deutschlands einen Stopp ein.

25. Mai 2022
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss einem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen und den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle ermöglicht.

18. März 2022
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg erlässt im Verfahren zur „Zäsurrechtsprechung“ der Kanzlei Benesch & Partner einstweilige Anordnung und ermöglicht Weiterbetrieb einer Spielhalle.

Mit Pressemitteilung vom 16. März 2022 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH BW) in einem von den Rechtsanwälten Marcus Röll und Dr. Roland Hoffmann LL.M der Kanzlei BENESCH & PARTNER geführten Verfahren eine Entscheidung die einem Spielhallenbetreiber den vorläufigen Weiterbetrieb seiner Spielhalle ermöglicht.

16. März 2022
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VGH Baden-Württemberg: Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle mit Beschluss vom 12.01.2022 die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise abgeändert und die betroffene Erlaubnisbehörde verpflichtet den Betrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren zu dulden.

14. Januar 2022
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Praxiswissen aus erster Hand – MdB Mattfeldt besucht Spielstätte in Langwedel

Verden – Am 29. September 2021 findet der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt, mit dem Ziel, eine breite Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema zu informieren.

27. September 2021
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Bayerischer Automaten-Verband e.V. (BAV) Hauptversammlung – Unternehmerische Zukunft engagiert und erfolgreich gestalten

Neuötting – In München fand am 21. September 2021 die Hauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) statt, erstmals wieder als Präsenzveranstaltung und mit 230 Mitgliedern sowie zahlreichen Gästen gut frequentiert.

23. September 2021
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BENESCH & PARTNER erringt wegweisenden Erfolg für Spielhallenbetreiber in ganz Baden-Württemberg

In den letzten Wochen zeichnete sich quer über nahezu alle mit Spielhallensachen befassten Kammern der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg ein düsteres Bild ab.

14. September 2021
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Save to File – Macht, Ruhm und Geld – Garantiert!

Diese eine Funktion bestimmt ab sofort den Geschäftserfolg aller Aufstellbetriebe in Deutschland!

21. Mai 2021
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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Auswahlverfahrens nach dem neuen Landesglücksspielgesetz

Bei einem wiederholten Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielstätten in Osnabrück versagte die zuständige Behörde einem Tochterunternehmen von MERKUR Casino die Erlaubnis für den Weiterbetrieb.

20. Mai 2021
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