Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 28. August 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Betreiberin einer Spielhalle erreichen wollte, diese auf Grundlage ihrer gewerblichen Spielhallenkonzession bis zum 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiter betreiben zu dürfen

Diebe ließen aus Spielcasino Tresor mitgehen

Angestellte bemerkte von den illegalen Aktivitäten in einem Villacher Spielcasino nichts. Einschleichdiebe haben am Samstagabend in Villach in einem Spielcasino 28.000 Euro Bargeld erbeutet. Sie stahlen aus den Lagerräumen einen Tresor. Die Unbekannten hatten sich in den hinteren Bereich des Casinos geschlichen und gingen dort ans Werk, der Angestellte in den vorderen Räumlichkeiten bemerkte von den illegalen Aktivitäten nichts.

VG Hannover: Keine Werbung mit Freispielgutscheinen in Spielhallen

Das VG Hannover hat sich mit Urteil vom 17.06.2009 (Az. 11 A 4402/07) mit der Frage beschäftigt, ob eine Spielhalle mit Freispielgutscheinen für ihr Unternehmen werben darf. Die Aufsichtsbehörde hatte genau eine solche Werbemaßnahme untersagt. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Spielhallenbetreibers blieb erfolglos. Der Spielbankbetreiber hatte in der Zeitung „G. Wochenblatt“ vom 25.07.2007 mit der Abbildung des Spielgerätes „Glücksrad“…

Thüringer VerfGH: Rauchverbot in Spielhallen verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am 5. Dezember 2008 über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen das uneingeschränkte Rauchverbot für Spielhallen in Thüringen (§ 2 Nr. 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20. Dezember 2007) entschieden (Az.: VerfGH 26/08 und VerfGH 34/08).

VG München: Roulette-Turnier in Spielhalle verstößt geg. § 9 II SpielV

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 16.05.2007, Az. M 16 S 07.1783, entschieden, dass die Veranstaltung eines kostenlosen Roulette-Turniers in ei-ner Spielhalle, bei dem die Teilnehmer keine finanziellen Risiken eingehen, gegen das Ver-günstigungsverbot des § 9 Absatz 2 SpielV verstößt. Nach dieser Vorschrift ist die in Aus-sichtstellung sonstiger Gewinnchancen oder Gewährung von Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß § 33 c und § 33 d GewO zugelassene Geldspielgeräte oder andere Spiele unzulässig.

OVG Münster: Untersagung einer Jackpot-Verlosung

Leitsätze: 1. Die Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Spielhalle die Durchführung einer sog. Jackpot-Verlosung untersagen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Verlosung von einem Dritten durchgeführt wird und jedermann unentgeltlich daran teilnehmen kann. Das OVG begründet dies damit, dass die Verlosung ein „Element der Betriebsführung“ des Spielhallenbetreibers sei. Es führt aus: „Unabhängig davon stört die erwähnte Art der Betriebsführung in jedem Fall die öffentliche Ordnung i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG.