VGH Baden-Württemberg erklärt Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig: Erste Musterverfahren geben Unternehmen Hoffnung – doch betroffene Betriebe müssen weiterhin individuell Widerspruch einlegen.

Seit Jahrzehnten beschäftigen, weitgehend unbemerkt vom Spieler, Debatten über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte Kommunen, Aufstellunternehmer und Gerichte.

Das Verwaltungsgericht Berlin widerspricht dem OVG und stellt klar: Ein genereller Erlaubnisvorbehalt für Sportwettvermittler ist rechtlich nicht gerechtfertigt.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück stärkt mit seinem Beschluss vom 25.09.2008 die Rechte privater Sportwettenvermittler und kritisiert die staatliche Monopolpraxis.

Die Regierung von Mittelfranken untersagt mehreren Anbietern Glücksspielwerbung im Internet. Erste Gerichte bestätigen die Rechtmäßigkeit der Bescheide.