Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. Juli 2009 (4 E 1677/09) entschieden, dass der Veranstalter des Tennisturniers am Rothenbaum keine Werbung für bet - at - home machen darf. Bereits bei der Verwendung des Namens sowie des Logos des Titelsponsors bet - at - home handele es sich um verbotene Werbung für illegales Glücksspiel (i.S.d. § 5 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag).

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten für ernstlich zweifelhaft erklärt und deswegen dem Aussetzungsantrag eines Automatenaufstellers stattgegeben (Beschluss vom 10. Juni 2009, Az. 3 V 75/09). Zwar schuldeten die Spielbanken nach der Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG aufgrund des Linneweber-Urteils des EuGH nunmehr Umsatzsteuer.

Mit Beschluss vom 10.06.2009 – 3 BS 179/07 – hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des Freistaates Sachsen in einem Eilverfahren stattgegeben und einen Eilantrag eines Sportwettbüros gegen eine Untersagungsverfügung abgelehnt. Die Gründe hat die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts in einer bei ISA-LAW hinterlegten Pressemitteilung erläutert. Sie lesen sich so, als sei das Monopol mit dem Beschluss rechtlich völlig bestätigt worden.

Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem jüngsten Urteil vom 24.06.2009 (Az. 7KFH O 77/09) festgestellt, dass der GIG im dortigen Verfahren seine Aktivlegitimation nicht glaubhaft gemacht habe. Der Verband hatte im Wege der Einstweiligen Verfügung die Informationen der Saarland-Sporttoto über die neue Losbrieflotterie „Glückskäfer“ und deren Gestaltung insgesamt beanstandet.

In einem durch Herrn Rechtsanwalt Guido Bongers geführten Gefahren hat das Amtsgericht Duisburg einen Sportwettvermittler, der Sportwetten an das internationale tätige und in Malta lizensierte Unternehmen Cashpoint (Malta) Ltd. vermittelt hatte, vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen. Der betroffene Sportwettvermittler war durch die Staatsanwaltschaft Duisburg angeklagt worden, ohne behördliche Erlaubnis Einrichtungen zur öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels bereitgestellt zu haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20.05.2009 in einem durch die Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Verfahren dem Eilantrag eines Sportwettvermittlers vollumfänglich stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der dort eingereichten Klage gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe angeordnet.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2009 – 27 L 1922/08 – die aufschiebende Wirkung der Klage einer international tätigen Veranstalterin von Sport- und Pferdewetten mit Sitz in Gibraltar, die am dortigen Veranstaltungsort über eine ordnungsgemäße Lizenz zur Veranstaltung solcher Wetten verfügt, angeordnet.

Das VG Düsseldorf hat am 18.05.2009 das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig bestätigt. Dem Verbot der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Glücksspielen im Internet begegnen weder unter verfassungs- noch unter europarechtlichen Gesichtspunkten durchgreifende Bedenken. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Handlungsgebote technisch nicht umsetzbar seien.

Das OVG Berlin-Brandenburg untermauert abermals seinen bereits mehrfach dargelegten Standpunkt und betont, dass der GlüStV und die Brandenburger Umsetzungsvorschriften im LottGBg verfassungsgemäß und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Explizit negiert es die entgegenstehende Auffassung des VG Berlin. In dem von CBH – Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das OVG die Beschwerde der Fa. Bet3000 gegen den Beschluss des VG Potsdam vom 02.04.2008, Az. 3 L 687/07, demgemäß als unbegründet zurückgewiesen.

A historical legal analysis from 2009 by Dr. Wulf Hambach. The article explores how a European Court of Justice ruling concerning dental practices in Austria (the "Hartlauer" decision) could have far-reaching consequences for the German gambling monopoly due to the court's strict "Consistency Requirement".

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einen von der Kanzlei Arendts Anwälte vertretenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung unmittelbaren Zwangs gewährt (Beschluss vom 7. Mai 2009, Az. VG 35 L 153.09). Der an einen staatlich zugelassenen maltesischen Buchmacher vermittelnde Antragsteller hatte bereits in der Hauptsache gegen die zu vollstreckende Untersagungsverfügung Erfolg.