Kiel - Der heute veröffentlichten 57-seitige Koaltionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht ein Ende des bislang in Deutschland bestehenden Glücksspielmonopols vor. Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung soll demnach den Glücksspielstaatsvertrag kündigen. Ziel ist es, mit einer bundeseinheitlichen Änderung der Rechtslage das staatliche Glücksspielmonopol zu beenden.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in mehreren durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschlüssen vom 07.10.2009 (Aktenzeichen: 1 L 243/09 u. a.) zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass das private Interesse des Sportwettenvermittlers gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegt, da bei einer sog. summarischen Prüfung schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Untersagungsverfügung bestehen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat kürzlich einem Sportwettenvermittler weiter Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschluss vom 5. Oktober 2009, Az. 3 L 473/09, abrufbar unter www.vewu.com). Das Gericht beurteilt den Ausgang der Hauptsache bei einer überschlagsmäßigen (sog. summarischen) Prüfung als offen, wobei nach Auffassung des Gerichts jedoch bessere Gründe für Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung sprechen.

Erneut hat das Landgericht Köln mit erstinstanzlichem Beschluss vom 08.10.2009 (Az. 31 O 605/04 SH II) ein empfindliches Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen das Internetverbot für Glücksspiele gegen die bwin International Ltd., Gibraltar, verhängt. Mit einem Betrag von 200.000,00 € ist das Landgericht erheblich über das bereits durch Beschluss vom 19.03.2008 gegen bwin verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 120.000,00 € hinausgegangen.

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungsbeschluss sowie die im Rahmen der Durchsuchung erfolgte Beschlagnahme von Betriebsmitteln hat das Amtsgericht Bremen auf die diesseits eingelegte Beschwerde dieser abgeholfen und den Durchsuchungsbeschluss gegen einen Sportwettvermittler wieder aufgehoben. Die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände wurde angeordnet. Das Amtsgericht Bremen wies darauf hin, dass die Durchsuchung sowie die Sicherstellung...

Mit Urteil vom 6. Oktober 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Spanien wegen der diskriminierenden Besteuerung von Glücksspielen verurteilt (Rechtssache C-153/08). Die Europäische Kommission konnte damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien in dem wesentlichen Punkt erfolgreich abschließen. Die Europäische Kommission hatte in der Klageschrift gegen Spanien eine gegen Europarecht verstoßende diskriminierende Besteuerung geltend gemach

The Administrative Court of Mainz, Germany, noted yet again constitutional deficits of the state’s sports betting monopoly. In the case at hand, the judges therefore granted exemption from judicial execution to the defendant (order of 4 September 2009, file number: 6 L 770/09.MZ). Thus the defendent, represented by Arendts Anwälte, may continue to collect and forward offers of sports bets to a bookmaker, licensed in the EU member state Austria.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat durch mehrere Beschlüsse vom 28.09.2009 in durch die Kanzlei der RAe Bongers geführten Verfahren Abänderungsanträge der zuständigen Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz abgelehnt, so dass die von hier vertretenen Sportwettvermittler ihre Tätigkeit zunächst weiter fortsetzen können. Zur Begründung verweist das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße darauf, dass erhebliche Zweifel daran bestehen...

In der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2009 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart über die Berufung gegen ein Verfügungsurteil des Landgerichts Stuttgart hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts u. a. darauf hingewiesen, dass er das selektive Vorgehen des GIG gegen die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks bei gleichzeitiger Schonung der eigenen Verbandsmitglieder für rechtsmissbräuchlich erachtet. Der GIG hat daher nach ausführlicher mündlicher Verhandlung den Verfügungsantrag zurückgenommen.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat den Freispruch eines Sportwettenvermittlers bestätigt, der in den Jahren 2007 und 2008 Verträge über Sportwetten an einen in Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermittelt hatte (Urteil vom 23. Juli 2009, Az. (2) 1 Ss 541/08 (11/09)). Das KG verwarf damit die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision und bestätigte den Freispruch durch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Urteil vom 21. August 2008, Az. (255 Ds) 91 Js 6773/07 (109/08)).

Das VG Hannover hat sich mit Urteil vom 17.06.2009 (Az. 11 A 4402/07) mit der Frage beschäftigt, ob eine Spielhalle mit Freispielgutscheinen für ihr Unternehmen werben darf. Die Aufsichtsbehörde hatte genau eine solche Werbemaßnahme untersagt. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des Spielhallenbetreibers blieb erfolglos. Der Spielbankbetreiber hatte in der Zeitung "G. Wochenblatt" vom 25.07.2007 mit der Abbildung des Spielgerätes "Glücksrad"...

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Vergnügungssteuersatzung (VStS) der Stadt Sankt Augustin für unwirksam erklärt und einen darauf basierenden Vergnügungssteuerbescheid gegen eine Spielautomatenaufstellerin aufgehoben (Urteil vom 13. Mai 2009, Az. 23 K 3425/06). Die Satzung sei aus drei Gründen rechtswidrig: Der Spieleinsatz ist nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend bestimmt. Auch sei der Steuersatz willkürlich festgesetzt. Im Übrigen verstoße die Wahlmöglichkeit (Besteuerung nach der Apparatezahl als Option) gegen den Gleichheitssatz.