200.000,00 € Ordnungsgeld gegen bwin Ltd. verhängt!

Rechtsanwalt Dr. Manfred Hecker
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
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Erneut hat das Landgericht Köln mit erstinstanzlichem Beschluss vom 08.10.2009 (Az. 31 O 605/04 SH II) ein empfindliches Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen das Internetverbot für Glücksspiele gegen die bwin International Ltd., Gibraltar, verhängt. Mit einem Betrag von 200.000,00 € ist das Landgericht erheblich über das bereits durch Beschluss vom 19.03.2008 gegen bwin verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 120.000,00 € hinausgegangen.

Bwin hatte nach dem ersten Ordnungsmittelverfahren auf den Folgeseiten nach der Startseite einen Disclaimer angebracht, mit dem die Kunden auf das Verbot der Annahme von Glücksspielen aus Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht wurden. Das Landgericht Köln hat diesen Hinweis nicht als ausreichend erachtet.

Auch sei das Handeln von bwin vorsätzlich. Sie könne nicht damit gehört werden, das durch das Oberlandesgericht Köln bestätigte Grundurteil des Landgerichts Köln, wonach bwin die Werbung für Glücksspiele im Internet verboten worden ist, sei falsch.

Insbesondere betont das Landgericht, dass das Verbot der Internetwerbung und des Internetvertriebs von Glücksspielen in Deutschland nicht auf ein unmögliches Verhalten gerichtet sei. Vielmehr könne dem Internetverbot durch eine Lokalisierung der IP-Adresse des Spielers Folge geleistet werden.

Ausschlaggebend für die Höhe des ausgeurteilten Ordnungsmittels sei die Tatsache, dass sich bwin durch das bereits zuvor festgesetzte Ordnungsmittel nicht habe beeindrucken lassen. Es sei nicht nur das Angebot erlaubnispflichtiger Glücksspiele und Sportwetten auf der Internetseite fortgeführt worden, sondern dieses Angebot an Glücksspielen habe sich seit der Urteilsverkündung nahezu verdreifacht.