Rechtsanwalt Martin Arendts berichtet von der Verhandlung in Luxemburg. - Kläger stellen Inkohärenz der deutschen Glücksspielregelungen dar. - Bundesregierung und Land Schleswig-Holstein halten sog. „vertikale“ Kohärenz für ausreichend. - Europäische Kommission: Beschränkung nur bei „inoffensivem Marktverhalten“ der Monopolanbieter zulässig. - Schlussanträge des Generalanwalts bereits am 3. März 2010. - Urteil des Gerichtshofs vor der Sommerpause?

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verhandelt – wie berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 114) - am 8. und 9. Dezember 2009 die insgesamt acht Vorlageverfahren zum deutschen Sportwettenmonopol.

Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem deutschen Recht unterliegt. Entscheidend sei nicht, wo der Veranstalter seinen Sitze habe, sondern vielmehr, wo den Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet werde, mitzuspielen. Dies sei bei einem Internet-Angebot auch in Deutschland der Fall. Da der Spielablauf zufallsbezogen sei und zudem der Einsatz 97,- EUR betrage, handle es sich um ein Glücksspiel.

Mit Beschluss vom 25. November 2009 (4 E 2812/09) hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem von den Rechtsanwälten Klemm & Partner für die Freie und Hansestadt Hamburg geführten Verfahren die Versiegelung von Spieleinrichtungen in einem Wettbüro für private Sportwetten für rechtmäßig erklärt. Anlässlich eines Ortstermins stellte die Hamburger Glücksspielaufsicht fest, dass in einem Wettbüro illegale Sportwetten vermittelt wurden.

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag dürften die Landeslotteriegesellschaften zur Vermeidung einer Spielsuchtgefahr über ihr Angebot eigentlich nur sachlich informieren. Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrags sieht die Welt allerdings ganz anders aus. Die staatlichen Anbieter bewerben ihre Glücksspielprodukte weiterhin massiv, u. a. durch Bandenwerbung bei Bundesliga-Spielen zu besten Fernsehzeiten...

Der Oberste Gerichtshof Italiens, Suprema Corte di Cassazione, hat beschlossen, ein weiteres Verfahren zu Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dies könnte zu einem vierten Urteil des EuGH zu einer entsprechenden italienischen Vorlage führen, nach den Urteilen in den Rechtssachen Zenatti (1999, Rs. C-67/98), Gambelli (2003, Rs. C-243/01) und Placanica (2007, Rs. C-338/04).

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 26.11.2009 (5 L 1219/09.NW) erneut in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren zugunsten eines privaten Sportwettanbieters (Happybet) entschieden. Die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung wird – unter Auflagen – angeordnet. ies ist deshalb bemerkenswert, da jüngst das OVG Rheinland-Pfalz seine Rechtsprechung geändert hat...

Mit Beschluss vom 18.11.2009 (Az.: 5 B 203/09) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem von der Rechtsanwaltssozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage einer privaten Sportwettenvermittlerin, die Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Anbieter vermittelt und in Hannover mehrere Wettannahmestellen betreibt, wiederhergestellt und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration aufgegeben...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut die Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols wegen des Fehlens einer konsequenten und konsistenten Ausgestaltung bestätigt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Landes Berlin gewährt (Beschluss vom 16. November 2009, Az. 35 L 460.09). Der von der Rechtsanwaltskanzlei Arendts Anwälte vertretene Vermittler kann damit weiterhin an einen in dem EU-Mitgliedstaat Österreich...

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist das RP Karlsruhe mit Urteil vom 20.10.2009 – 3 K 838/08 – verurteilt worden, der hier vertretenen Klägerin - einer Buchmacherin für Pferdewetten – die zuvor abgelehnte und begehrte Buchmachererlaubnis für eine Wettannahmestelle in Baden-Württemberg zu erteilen. Der Ablehnungsbescheid der Behörde wurde durch das Gericht gleichzeitig aufgehoben.

Vor der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden heute zwei wichtige, den großen Buchmacher Ladbrokes und die Wettbörse Betfair betreffende Sportwettenverfahren verhandelt. Zwei niederländische Höchstgerichte, der Raad van Staate und der Hoge Raad, hatten dem EuGH im letzten Jahr Fragen zur Zulässigkeit des niederländischen Glücksspielmonopols vorgelegt. Aufgrund dieser Vorlageverfahren wurde eine in den Niederlanden geplante gesetzliche Neuregelung des Glücksspielrechts auf Eis gelegt.

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf hat sich am vergangenen Mittwoch klar dahingehend geäußert, dass der in nahezu allen Erlaubnisbescheiden für Gewerbliche Spielvermittler von den Erlaubnisbehörden normierte Wirtschaftsprüfervorbehalt rechtswidrig ist (VG Düsseldorf, 18 K 551/09). In dem von der Kanzlei Kazemi & Lennartz für einen Gewerblichen Spielvermittler angestrengten Verfahren war, neben anderen Nebenbestimmungen...

Nach den bislang bekannten drei Vorlagen aus Österreich zum Glückspielrecht (Rechtssachen Engelmann – Rs. C-64/08, Langer – Rs. 235/08 und Formato – Rs. C-116/09) stehen nunmehr die maßgeblichen österreichischen Regelungen zu Lotterien und Spielbanken auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Bezirksgerichts (BG) Linz hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG-Vertrag den EuGH um Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf das österreichische Glücksspielgesetz gebeten.