Generalanwalt Paolo Mengozzi hat heute, wie angekündigt, seine Schlussanträge zu den verbundenen Rechtssachen Markus Stoß (C-316/07 u.a.) veröffentlicht. Er hat damit den Ball an die deutschen Gerichte zurückgegeben, die nun im Einzelnen die Kohärenz der deutschen Regelungen zu prüfen haben werden. Da der Glücksspielbereich nicht harmonisiert ist (d.h. nicht von der Europäischen Union etwa durch Richtlinien oder Verordnungen geregelt worden ist), ist der EG-Vertrag (hier vor allem die Dienstleistungsfreiheit) unmittelbar heranzuziehen.
Die zweite Strafkammer des Landgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 16.02.2010 in einem durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten Verfahren die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bremen gegen ein zuvor bereits zugunsten eines Sportwettvermittlers ergangenen Beschlusses des Amtsgerichts Bremen als unbegründet verworfen. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Bremen kommen in diesem Verfahren, in dem ein Wettbüro eines Sportwettvermittlungsunternehmers durchsucht worden war, zu der Schlussfolgerung, das ein derartiger Durchsuchungsbeschluss nicht hätte ergehen dürfen.
When the FIFA World Cup kicked off in Germany on 9th June 2006 TV viewers saw not only a German team being in great shape against Costa Rica but they also watched on German TV betting advertising clips e. g. for the Austrian licensed and RTL owed sports betting company Starbet. Only one week after the kick off, the Starbet advertising was banned from TV due to a court order arguing with the German state monopoly on soccer betting. Until today the chaotic situation in Germany on the (il)legality concerning gaming and gambling and in particular on advertising for sports books remains...
Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Verfahren Winner Wetten (C-409/06) beantworten die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Köln mit überraschender Eindeutigkeit. Ohne Wenn und Aber bestätigt Bot den ausnahmslosen Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht. Der Generalanwalt folgt damit der Europäischen Kommission, und nicht den Mitgliedstaaten, die durchweg für eine Anerkennung von Ausnahmen plädiert hatten.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass dieses Schlussplädoyer des Generalanwalts in außergewöhnlicher Deutlichkeit die Grenzziehung zwischen europäischem und nationalem Recht hervorhebt. Obwohl der Generalanwalt nämlich offenkundige Zweifel an der Richtigkeit der juristischen Einschätzung des vorlegenden Verwaltungsgerichts Köln äußert und diese im vorliegenden Schlussantrag mit außergewöhnlicher Deutlichkeit hervorhebt, hält er den Europäischen Gerichtshof für veranlasst, die Vorlagefragen unter den fehlerhaften Prämissen des nationalen Gerichts zu beantworten.