Auch nach der EuGH-Urteilsserie zu den Rechtssachen Zenatti, Gambelli und Placanica sind viele Fragen zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten offen geblieben. Der Oberste Gerichtshof Italiens, Corta Suprema di Cassazione, hatte deswegen Ende letzten Jahres beschlossen, zwei weitere Verfahren zu Sportwetten dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.

Verwaltungsgericht Wiesbaden weist Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht gegen Lottoteilnahme per E-Postbrief zurück. Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat am Dienstag dieser Woche beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Hessische Ministerium für Inneres und für Sport erhoben. Dieses hatte als oberste Glücksspielaufsicht des Landes Hessen dem Staatsunternehmen Lotto Hessen das Lottospielen per E-Postbrief genehmigt.

Der EuGH hat nunmehr erwartungsgemäß auch die Urteilsverkündung in den weiteren deutschen Vorlageverfahren C-316/07, C- 258/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 – verbundene Rechtssachen „Markus Stoß u.a.“ - auf den 08. September 2010, 09:30 terminiert.

Der Europäische Gerichtshof hat den ersten Verkündungstermin in den die deutsche Rechtslage betreffenden Vorabentscheidungsverfahren mitgeteilt. Die öffentliche Sitzung zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache Carmen Media (Rs. C-46/08) findet am 08.09.2010 um 9:30 Uhr statt.

München, 25.06.2010: Die Mehrheit der Deutschen hält die Legalisierung des Internet-Glücksspiels für notwendig. Der Grund: Deutsche Steuergelder in Millionenhöhe sollen künftig in Deutschland bleiben und den Bundesländern zu Gute kommen. Dies hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid unter 1.004 Hauhalten ergeben. Rund zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten gab an, es sei richtig, dass Glücksspielverbot aufzuheben, um vor allem von den zusätzlichen Steuereinnahmen zu profitieren.

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Verlosung eines Einfamilienhauses im Internet für unzulässig erachtet. Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Besonders interessant ist hier allerdings, dass es sich bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt nicht um ein Glücksspiel iSd § 3 Abs. 1 GlüStV handelte, sondern um ein reines Gewinnspiel, das somit nicht unter die Vorschriften des GlüStV fällt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird sein Urteil in den verbundenen Rechtsachen Sjöberg (Rs. C-447/08) und Gerdin (Rs. 448/08) am Donnerstag, den 8. Juli 2010, ab 9:30 Uhr verkünden. Die Vierte Kammer des EuGH wird sich in diesem Urteil voraussichtlich vor allem mit dem Diskriminierungsverbot, einem Grundsatz des Europarechts, bezüglich der Bewerbung ausländischer Glücksspielanbieter beschäftigen.

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 02. Dezember 2009, welches erst jetzt mit schriftlicher Begründung zugestellt wurde, auf die Revision eines in den ersten beiden Instanzen durch die Kanzlei Bongers vertretenen Sportwettvermittlungsunternehmens ein zuvor erlassenes (rechtsfehlerhaftes) Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. April 2006 aufgehoben...

Es wurde bereits darüber berichtet, dass Pokerspieler zunehmend Post von deutschen Finanzämtern erhalten mit der Bitte, Auskunft über im In- und Ausland erzielte Pokergewinne zu erteilen (siehe hierzu Kazemi https://www.isa-guide.de/law/articles/26899.html. Die Finanzämter gehen hierbei davon aus, dass Gewinne aus Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind (§ 15 EStG, http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15.html).

Der Europäische Gerichtshof hat heute das mit Spannung erwartete Urteil in der Rechtssache Sporting Exchange (Betfair) (C-203/08) zur Frage der Ausschreibungspflicht niederländischer Glücksspiellizenzen verkündet. Darin hat der Gerichtshof eine niederländische Rechtsnorm mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit für grundsätzlich vereinbar erklärt, nach der die Erteilung und Verlängerung der Zulassung eines einzigen Veranstalters von Glücksspielen vorgesehen ist.

Mit heute veröffentlichten Urteilen hat der EuGH über die niederländischen Vorlagefragen in den Rechtssachen C-258/08 (Ladbrokes) und C-203/08 (Betfair) entschieden. Bereits nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Bot war die Stimmung unter den Privaten Glücksspielanbietern eher verhalten, die nunmehr veröffentlichten Urteile des EuGH lassen ebenso nur bedingt hoffen. Der Stern titelt heute in seiner Online-Ausgabe „Glücksspielmonopol bleibt bestehen“, es ist damit zu rechnen, dass auch von Seiten der staatlichen Monopolisten derartige Aussagen in Kürze folgen werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt (Beschluss vom 19. Mai 2010, Az. 4 K 1562/10). Der von der Kanzlei Arendts Anwälte vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an den in Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln, ohne ein Zwangsgeld zahlen zu müssen.