Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem von der Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Sportwettenverfahren, Az. 4 K 3645/10, welches das Verwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, zugunsten des privaten Sportwettenvermittlers entschieden. Nachdem am 16. Dezember 2010 in allen Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsgerichts die mündliche Verhandlung in den Hauptsachen stattgefunden hatte...
Angesichts des heutigen Spitzentreffens der deutschen Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel mahnte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier unter Verweis auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung eine europarechtskonforme Neuregelung an. "Die EU-Kommission hofft, dass das Ergebnis der Diskussion der Ministerpräsidenten zu Reformen führt, die mit dem EU-Recht voll vereinbar sind", sagte Barnier der Tageszeitung Die Welt.
In einem durch den Unterzeichner begleitetem Verfahren konnte das Finanzamt Soest davon abgebracht werden, gegen einen von der Kanzlei Kazemi & Lennartz vertretenen Pokerspieler Steuern auf dessen Pokergewinne festzusetzen. Der Pokerspieler hatte im Veranlagungszeitraum 2007-2009 Pokergewinne von ca. 300.004,00 € erzielt. Auf Anraten des Unterzeichners hatte der Steuerpflichtige das Finanzamt über seine Gewinne informiert, ohne zunächst die genaue Höhe mitzuteilen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24. November 2010 drei Urteile über Revisionen gegen Berufungsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) verkündet. Die Urteilsgründe liegen noch nicht schriftlich vor. Dennoch lässt sich aus den Urteilen schon jetzt folgendes entnehmen: „Deutsches Sportwettenmonopol vom EuGH“ gekippt oder „EuGH beendet Deutsches Sportwettenmonopol“, mit diesen Überschriften haben die Vertreter der Interessenten die Urteile des EuGH vom 8. September 2010 begrüßt.
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. November 2010 als oberste Instanz der Verwaltungsgerichte zwei richtungweisende Urteile zur Frage der Zulässigkeit privater Sportwetten gesprochen. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann für zulässig erachtet, wenn der Staat die Suchtgefahren auf sämtlichen Glücksspielsektoren konsistent bekämpft. Da dies zu klären ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren an die Instanzgerichte zurückverwiesen.
Mit den Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 hat nun das zweite Bundesgericht aus den EuGH-Urteilen vom 08.09.2010 Konsequenzen gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gebot der Gesamtkohärenz bestätigt. Über den Sportwettbereich hinaus hat das Gericht eine konsistente Bekämpfung von Suchtgefahren für alle Glücksspielarten mit ähnlichem oder höherem Suchtpotential eingefordert.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes („OVG Saarland“) hat in den von Taylor Wessing geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren in mehreren gleichlautenden Beschlüssen vom 02. November 2010 die aufschiebende Wirkung der Klagen ausländischer Internet-Glücksspielanbieter gegen die Allgemeinverfügung der Landesmedienanstalt Saarland („LMS“) „Öffentliches Glücksspiel im Internet“ vom 29. Oktober 2009 angeordnet.
Glueckspielstaatsvertrag verstoesst gegen Europarecht". In mehreren durch die Kanzlei "Bongers Rechtsanwaelte" gefuehrten Verfahren gegen die Staedte Koeln und Troisdorf hat das Verwaltungsgericht Koeln den Klagen der Betreiber von Sportwettvermittlungsunternehmen stattgegeben und die schon 2006 erlassenen Ordnungsverfuegungen aufgehoben (Az: 1 K 3352/07).
Eine behördliche Untersagungsverfügung, die auf das Fehlen der Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen gestützt wird, ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn das Glücksspielmonopol gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 GlüStV als europarechtswidrig angesehen würde. Die allgemeine Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ist eine tragende Grundnorm des Glücksspielstaatsvertrags 2008 zur Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots.