Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen seine Urteilsbegründungen in den drei Revisonsverfahren (8 C 13.09, 14.09 und 15.09) übersandt. Von allgemeinem Interesse sind natürlich vor allem die beiden stattgebenden Entscheidungen in den Verfahren 8 C 14.09 und 15.09. Nur über die wichtigsten Erkenntnisse daraus soll hier berichtet werden. Für eine detaillierte Analyse der gestern eingegangenen Urteilsgründe dürfte es noch zu früh sein.

The new Gambling Act (Geldspielgesetz - GSG) and the Casino Ordinance (Spielbankenverordnung - SPBV) of the Principality of Liechtenstein allow the operation of a casino. Today, the government authorised the call for tenders. Until an evaluation report will be published, only one license will be granted. Applications for the license have to be filed by 31 March 2011, 4:30 p.m.

Mit Urteil vom 01.02.2011 hatte auch das Verwaltungsgericht Minden als siebtes deutsches Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheurteil zugunsten der privaten Glücksspielvermittler entschieden und die angefochtene Untersagungsverfügung der Stadt Bielefeld aufgehoben (Az.: 1 K 2346/07). Über den Ausgang des von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs geführten Verfahrens hat der Linksunterzeichner als Prozessbevollmächtigter der Klägerin bereits am 02.01.2011 berichtet.

Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnt den Antrag eines Werbeveranstalters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das Verbot der Bandenwerbung für Internetsportwetten anlässlich der EHF Champions League Spiele in Spielstätten in Schleswig Holstein ab. Das VG Schleswig schließt sich der ganz überwiegenden Ansicht in der – insbesondere obergerichtlichen – Rechtsprechung (z.B.: OVG Berlin-Brandenburg, st. Rspr., z.B: Beschluss v. 19.11.2010, Az. OVG 1 S 204.10...

Gegen einen bekannten Sportwettenvermittler, der nicht über eine Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 GlüStV verfügte, hatte die zuständige Behörde eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung erlassen. In dem von ihm angestrengten Eilverfahren begehrte der Sportwettenvermittler die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Verbots. Das VG Trier wies den Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das OVG Rheinland-Pfalz als unbegründet zurück.

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Minden in einem ersten Hauptsacheurteil nach dem Europäischen Gerichtshof der Anfechtungsklage einer Sportwettanbieterin stattgegeben. Mit Urteil vom 01.02.2011 hob die 1. Kammer des Gerichts eine Untersagungsverfügung der Stadt Bielefeld aus dem November 2007 auf (1 K 2346 / 07). Es handelt sich um die erste Entscheidung des VG Minden nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs...

Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Hauptsacheentscheidungen (u.a. 1 K 3288/07) Klagen unterschiedlicher, durch die Kanzlei Bongers vertretener Sportwettvermittlungsunternehmen stattgegeben und die Ordnungsverfügungen der Stadt Köln in Gestalt der erlassenen Widerspruchsbescheide aufgehoben. Dabei verweist die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln in der Urteilsbegründung zutreffend darauf, dass es für Verfahren, in denen Untersagungsverfügungen und Widerspruchsbescheide vor dem 31.12.2007 ergangen sind...

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in den dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegten Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 3645/10 u.a.) nunmehr die Urteile mit den Entscheidungsgründen zugestellt. Das Gericht begründet ausführlich, dass die Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenanbieter weder auf die Regelungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV...

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem von der Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Sportwettenverfahren, Az. 4 K 3645/10, welches das Verwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, zugunsten des privaten Sportwettenvermittlers entschieden. Nachdem am 16. Dezember 2010 in allen Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsgerichts die mündliche Verhandlung in den Hauptsachen stattgefunden hatte...

Angesichts des heutigen Spitzentreffens der deutschen Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel mahnte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier unter Verweis auf die jüngste EuGH-Rechtsprechung eine europarechtskonforme Neuregelung an. "Die EU-Kommission hofft, dass das Ergebnis der Diskussion der Ministerpräsidenten zu Reformen führt, die mit dem EU-Recht voll vereinbar sind", sagte Barnier der Tageszeitung Die Welt.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier hatte schon vor mehreren Monaten ein sogenanntes Grünbuch (green paper) zum Glücksspiel angekündigt. Zuletzt hatte er im Oktober verkündet, dass die Europäische Kommission am 9. November 2010 ein entsprechendes Grünbuch als Diskussionsgrundlage veröffentlichen werde (was allerdings dann nicht erfolgte). Das Grünbuch soll nunmehr Anfang 2011 vorgelegt werden.

In einem durch den Unterzeichner begleitetem Verfahren konnte das Finanzamt Soest davon abgebracht werden, gegen einen von der Kanzlei Kazemi & Lennartz vertretenen Pokerspieler Steuern auf dessen Pokergewinne festzusetzen. Der Pokerspieler hatte im Veranlagungszeitraum 2007-2009 Pokergewinne von ca. 300.004,00 € erzielt. Auf Anraten des Unterzeichners hatte der Steuerpflichtige das Finanzamt über seine Gewinne informiert, ohne zunächst die genaue Höhe mitzuteilen.