Entscheidungsträger aus den deutschen Parlamenten, den mit Glücksspiel befassten Ministerien und Regulierungsbehörden sowie Vertreter in diesem Bereich tätiger Forschungseinrichtungen und Institute haben am 4. April 2011 an einem bislang einzigartigen, grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch teilgenommen. Hochkarätige Glücksspielreferenten aus sechs verschiedenen Ländern Europas waren zur nicht-öffentlichen Fachtagung „Regulierung und Kontrolle von Internetglücksspiel in Deutschland & Europa“ nach Frankfurt gekommen...

Mit Urteil vom 24.03.2011 (1 K 4589/07) hat das Verwaltungsgericht in Köln in einem von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren der Klage einer privaten Sportwettvermittlerin, die allgemeine Sportwetten an einen EU-Ausland konzessionierten Veranstalter vermittelt, statt gegeben und die Untersagungsverfügung der Stadt Köln vollumfänglich aufgehoben.

In mehreren durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ( 7 K 3095/09 und 7 K 3716/09) hat das Gericht in den heute durchgeführten mündlichen Verhandlungen seine jahrelange Rechtsprechung zum Thema Sportwettvermittlung aufgegeben. Die Verfügungen der Städte Lünen und Herne seien rechtswidrig und daher aufzuheben. Damit setzt das Gericht konsequent die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts um.

Mit Beschluss vom 21. März 2011 hat der Bayerische VGH in einem durch die Kanzlei Bongers geführten vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag den europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Insbesondere wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt.

Mit Urteilen vom 28.03.2011 (Az.: 4 K 2687/10, 4 K 2688/10 und 4 K 2689/10) hat das Verwaltungsgericht Gießen in drei von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren den Klagen privater Sportwettvermittler, die allgemeine Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Veranstalter vermitteln, vollumfänglich statt gegeben. Bei den Verfahren handelt es sich um die dem EuGH-Urteil vom 08.09.2010 (Rs. C-316/07, C-409/07 und C-410/07) zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen...

In der Hauptsacheentscheidung des VG Bremen vom 10.03.2011 in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Kartal geführten Verfahren (5 K 1919/09) hat das Gericht die Untersagungsverfügung der Stadt Bremen aufgehoben. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Das Gericht nimmt sowohl eine europarechtswidrige als auch verfassungswidrige rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages an (S. 5).

Mit Urteil vom 15. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Minden einen Bescheid der Kreisstadt Höxter aufgehoben, mit dem der Betreiberin einer Spielhalle die Vermittlung von Sportwetten an einen maltesischen Wettanbieter untersagt worden war. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil insbesondere aus, dass die angefochtene Untersagungsverfügung nicht auf die Nichterfüllung der Erlaubnispflicht und damit auf § 9 Abs. 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages gestützt werden kann.

Mit Urteil vom 25. Juni 2010 hat das AG Werl (4 C 661/09) eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen die Betreiberin eines Wettbüros in Nordrhein-Westfalen abgewiesen, wobei die Betreiberin des Wettbüros durch die Kanzlei des Unterzeichners vertreten worden ist. Die Klägerin des Verfahrens hatte die Auffassung vertreten, Geräte des Typs Magic Games würden gegen § 6 a SpielV verstoßen, so dass die Aufstellung derartiger Geräte unzulässig sei.

Während eine Öffnung des deutschen Sportwettenmarkts für private Anbieter nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. März 2011 grundsätzlich beschlossene Sache ist, sind die Details der Konzessionsvergabe an private Anbieter noch völlig offen. Angesichts der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen europaweiten Lizenzausschreibung, der europarechtlich vorgeschriebenen Notifizierung von Internetregelungen...

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 01.01.2008 sind immer wieder Versuche einiger Ermittlungsbehörden und Gerichte zu beobachten, eine Strafbarkeit gem. § 284 StGB im Falle des Veranstaltens oder Vermittelns von Sportwetten in Deutschland zu begründen. Während beispielsweise die Staatsanwaltschaft Baden-Baden in einem Einstellungsbeschluss vom 14.09.2010 (abrufbar unter www.vewu.com) von einer fehlenden Strafbarkeit infolge der bekannten EuGH- Rechtsprechung...

Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelte gestern, am 17. März 2011, über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten und Casinospielen im Internet (wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 119 angekündigt). Eine Entscheidung des BGH erging noch nicht. Nachdem der Vorsitzende Richter zum Ende der Verhandlung noch Beratungsbedarf feststellte, wurde ein Verkündungstermin auf den 7. Juli 2011 festgelegt.

Mit der ersten verkündeten Hauptsacheentscheidung des VG Bremen vom 10.03.2011 in dem von der Rechtsanwaltskanzlei Kartal geführten Sportwettenverfahren (5 K 1919/09) liegen bislang nur verwaltungsgerichtliche Urteile vor, in denen behördliche Untersagungsverfügungen als rechtswidrig bewertet wurden. Anders lautende Hauptsacheentscheidungen sind nicht ergangen.