Berlin, 18. März 2016: In dem aufsehenerregenden Fall des von der deutschen Justiz 2013 in Auslieferungshaft genommenen italienischen Top-Managers Romano Pisciotti hat sich eine spektakuläre Wende ergeben.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspielregulierung Druck "aus Brüssel", d.h. von der Europäischen Kommission. Deutschland droht wegen der Regeln und Verfahren im Umgang mit dem Glücksspiel erneut ein Vertragsverletzungsverfahren.

Sportwettenregulierung ist in der Europäischen Union keine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und fordert neben Kohärenz und Transparenz die Einhaltung der für den Binnenmarkt schlechthin konstitutiven Regulierung des Artikels 56 AEUV ein, demnach den Mitgliedstaaten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich verboten sind.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem oft zitierten aber selten zu Ende gelesenen Urteil vom 15.9.2015 – über seine wohlformulierten acht Leitsätze hinausgehend – in Rn. 150 den GlüÄndStV und das Kollegium für verfassungswidrig erklärt. Wie der BayVerfGH klarstellt, fehlt die demokratische Legitimation des allmächtigen Glücksspielkollegiums...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, nach denen die Erhebung von Wettbürosteuer in der Stadt Rastatt unrechtmäßig war.

In a ground-breaking decision (matter “Ince” – C-336/14 –), the European Court of Justice (“CJEU”) declared that German criminal authorities must not prosecute intermediaries of sports betting services, as the respective stipulations penalising private operators in Germany are incompliant with EU law.

In order to improve the cross-border cooperation between their gambling regulatory authorities, 21 EEA Member States entered into an EU-backed cooperation arrangement during a meeting in Brussels on 27 November 2015. Due to information about potential terrorist attacks and a security lockdown in Brussels, all other Member States stayed away from the meeting.

Mitte Januar 2016 lässt eine neue glücksspielpolitische Initiative der grünen Regierungspartei in Schleswig-Holstein aufhorchen. In einer durch die Fraktion der Grünen im Landtag von SH herausgegeben Pressemitteilung setzt sich die Grünenfraktion für die Abschaffung des wirkungslosen Online-Glücksspielverbots ein und fordert alle Bundesländer auf mit dem Hessischen Modell eine realitätsnähe Glücksspielregulierung aufzugreifen.

Das in Sachen Ince erwartete Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Gerichtshof erklärt sich zum strafrechtlichen Umgang der deutschen Rechtslage für Sportwetten. Für die gesamte rechtliche Entwicklung der letzten fünf Jahre führen seine Aussagen zur Unanwendbarkeit des Verbots des Angebotes ohne Erlaubnis.

In mid-January 2016, a new initiative in the area of gambling policy by the Green coalition party in Schleswig-Holstein caught attention. A press release published by the parliamentary party of the Green party in the SH state parliament advocates the abolition of the ineffective ban on online gambling, asking all federal states to take up on a more realistic regulation of gambling using the model from the federal state of Hesse.

Die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, Abl.EU 2014, L 94/1) wird zum 18. April 2016 durch einen neuen Teil 4 (§§ 97 ff. GWB n. F.) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umgesetzt.

These have been two incredible years. On 31 December 2015 my tenure as president of the most highly respected organisation of leading gaming law experts globally, the IMGL (International Masters of Gaming Law), came to an end. And it went by just like that.