Der Gerichtshof wird am 12. Juli in der Großen Kammer unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Lenaerts den Staatshaftungsfall des früheren Top-Managers Romano Pisciotti verhandeln.

Beschränkungen und Verbote im Bereich der Sportwetten und des Glücksspiels sind an den Grundfreiheiten zu messen. Der Gerichtshof bestätigte nun mit klaren Worten die Systematik des EU-Rechts...

Als weiteres Finanzgericht veröffentlichte der 14. Senat des FG Münster am 2.11.2016 ein Urteil zur Besteuerung von Pokergewinnen. Er hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren zu gewerblichen Einkünften führen können.

Die Bezirksämter in Hamburg schicken in diesen Tagen Schreiben an die Spielhallenbetreiber raus, mit denen sie ihnen mitteilen, gegen den Weiterbetrieb der Spielhallen bis zum 31.12.2017 nicht vorzugehen.

Wie Ra. Bernd Hansen berichtet, werden in Hamburg – ebenso wie in anderen Bundesländern – die möglichen Standorte für Spielhallen zum 1.7.2017 künstlich durch Mindestabstände verknappt.

Wie andernorts auch, werden zum 01.07.2017 die Spielhallenerlaubnisse in Hamburg neu vergeben. Unter anderem gilt fortan ein Mindestabstand von 500 Metern, der zu anderen Spielhallen nicht unterschritten werden soll.

Mit Urteil vom 18.04.2017 (Az. 411 HKO 24/17) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass es nicht verboten ist, in einer Sportsbar (Gaststätte) neben drei Geldspielgeräten auch ein Wettterminal für Sportwetten aufzustellen.

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. Januar 2017 – Sporting Odds Limited/Nemzeti Adó és Vámhivatal Központi Irányítása (Rechtssache C-3/17).

Mein Kollege kennt einen, der einen kennt, der von jemandem gehört hat, der einen Anwalt kennt, der mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte. Verschwörungstheorie? Nein, es gibt sie, die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde.

In einem durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Beschwerdeverfahren kommt der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW (Az. 4 B 919/16) zu der Auffassung, dass das Mindestabstandsgebot nach § 22 Abs. 1 Glücksspielverordnung NRW nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht...

Tu felix Austria: Ein aufrechter Richter, eine Vorlagefrage, eine Antwort der Generalanwältin. So brillant die Vorlagefrage, so richtig der Entscheidungsvorschlag, so falsch die Mitteilung des „Evidenzbüros“ des Ö-VwGH.

Spätestens zum 26. Juni 2017 werden die Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft treten. 25 Teilnehmer haben die Möglichkeit sich eingehend in drei Webinaren zu informieren. Die Kanzlei Melchers und Chevron Consultants bieten 25 Teilnehmern vom 28. bis 30.3.2017 drei kostenfrei Webinare zum neuen Geldwäschegesetz an: