Spiele mit Mehrwertdienste-Nummern (0137, Premium SMS), allen voran TV-Gewinnspiele, erfreuen sich sowohl bei den privaten als auch bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zunehmender Beliebtheit. Dabei ist die rechtliche Problematik dieser Spiele nach wie vor weitestgehend ungeklärt. Nun hat das LG Freiburg ein wenig Licht in die Dunkelheit gebracht und entschieden, dass "Deutschlands 1. Quizsender", 9 Live, kein Glücksspiel iSd. veranstalte.

Anders als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, wo die örtlichen Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden für Untersagungsverfügungen gegen Sportwettvermittlungsbüros privater Anbieter zuständig sind, liegt in Niedersachsen die Zuständigkeit nach Abschaffung der Bezirksregierungen allein beim Innenministerium. Niedersachsen kann daher auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung schneller reagieren als andere Länder. Zudem haben die Beamten des niedersächsischen Innenministeriums besondere Sachkunde, da sie sich schwerpunktmäßig mit dem Glücksspielrecht befassen.

Das LG Ellwangen hatte zu entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter, der lediglich im europäischen Ausland über eine Glücksspiel-Lizenz verfügt, nach 284 StGB strafbar ist. Dies haben die Richter mit klaren Worten verneint. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass (...) unanwendbar ist, da seine Anwendung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch EG-Vertrag in Artikel 43 und Artikel 49 Abs. 1 EG gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (...) darstellt. (...)

Das oberste italienische Kassationsgericht (Vereinigte Strafkammern) erklärt nationale Glücksspielregelungen auch unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Gambelli–Urteil für europarechtskonform. Das oberste italienische Kassationsgericht hat sich in seinem Urteil vom 18.05.2004 (Az. 31132/03), das soeben durch beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache bekannt wurde, kritisch mit der Gambelli-Entscheidung auseinandergesetzt.

Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt. Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die noch zu DDR-Zeiten im Land Sachsen erteilte Erlaubnis für einen privaten Sportwetten-Anbieter den Anbieter heutzutage dazu berechtigt, Wetten auch in Sachsen-Anhalt zu vermitteln. Es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers geführten und diskutierten Streitgegenstand

On the 17th of May 2005, the DFB (German Football Association, Deutscher Fußball-Bund) and the DFL (Deutsche Fußball Liga GmbH, German Football League GmbH) brought together national (e.g., Interwetten or Betandwin e.K.) and International bookmakers (e.g., the global players, Sportingbet and Betfair) as well as representatives of the football associations FIFA and UEFA and representatives of other European football leagues (e.g., English and Spanish) to a betting conference.

Am 17. Mai 2005 hatten der DFB und die DFL nationale (z.B. Interwetten oder die BetandWin e.K.) und internationale Buchmacher (z. B. die Global Player Sportingbet und Betfair) sowie Vertreter der Fuballverbände FIFA und Uefa und Vertreter anderer europäischen Fußballligen
(z.B. der englischen und spanischen) in der DFB-Zentrale zu einem Wettgipfel zusammen kommen lassen.

Soweit ersichtlich hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit sei-nem Beschluss vom 26. April 2005 als erstes Oberverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren über die Wirksamkeit der in den letzten Tagen der DDR erteilten Gewerbegenehmigungen für Sportwettenveranstalter in anderen Bundesländern entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein verwaltungsgerichtliches Urteil vom 20. März 2003, in dem einem Sportwettenvermittler durch Untersagungsverfügung verboten worden war ...

Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit vom Ausgang von Sportwetten bestimmt wird, rechtswidrig sind. Die Beklagte bot während der Fussball-WM 2004 eine sechsmonatige Festgeldanlage mit einem Mindestanlagebetrag an. Neben einer garantierten Basisverzinsung konnte ein zusätzlicher Zinsbonus erzielt werden, dessen Höhe sich nach dem Erfolg der deutschen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft richtete.

Wie an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.04.2005 (1 BVR 223/05) auf Antrag eines privaten Sportwettenvermittlers Eilbeschlüsse des VG München und des Bay. VGH wegen Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG (Recht auf rechtliches Gehör) aufgehoben und den Rechtsstreit an das VG zurückverwiesen.

One more district court has explicitly refused to speak out a punishment for cross-boarder provision of sporting bets in accordance with Art. 284 German Criminal Code. The District Court of Cologne (Landgericht Köln) in its decision of April 21st 2005, case no. 105 Qs 80/05) points out the importance of community law and the necessity for German courts to take into consideration the "Gambelli Criteria".

As we already mentioned in issue 18 of our newsletter "German Gaming Law updated" many crucial legal question will be resolved this year. In the WTO case Antigua v. USA the WTO's Appelate Body has meanwhile reached its decision (without really bringing clarification to the crucial questions, so that both sides claim to have won). Next to the upcoming "Gambelli II" decision (dealing with Italian facts concerning the case "Placanica") there will probably soon be a "Gambelli III" decision concerning several German cases.