As we already mentioned in our last newsletter, in the context of several preliminary procedures, the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) asked the local regulatory authorities not to take any measures against agents of sporting bets anymore. Despite this clear request issued by the highest German court, even during the last weeks many state authorities (especially those in Hessia, Bavaria and North-Rhine Westphalia) have kept trying to enforce so called orders of interdiction (Untersagungsverfügungen) by force, threatening to seal betting shops and to take away computers and printers.

Die umstrittene Gesetzesvorlage zur Einführung der Umsatzsteuer für Spielbanken steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts vorgelegt. Der Entwurf enthält nach wie vor noch den unveränderten materiell-rechtlichen Wortlaut, wie er in der ursprünglichen Fas-sung vom 05.04.2005 enthalten war. Danach sollen mit Inkrafttreten des Gesetzes die Umsätze der Spielbanken umsatzsteuerpflichtig werden.

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 28.04.2005 (Az. 31 O 600/04) sämtlichen Beklagten - einschließlich der Domaininhaber - das Angebot und die Bewerbung von Sportwetten im Internet wegen eines Verstoßes gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mir § 284 Abs. 1 StGB untersagt. In der Sache selbst bleibt das Gericht auch nach erneuter Überprüfung der Rechtslage nach der Gambelli-Entscheidung des EuGH bei der in ständiger Rechtsprechung geäußerten Auffassung...

Das BVerfG (Beschl. v. 27.04.2005 - Az.: 1 BvR 223/05) hat entschieden, dass die sofortige Vollziehung von Sportwetten-Verboten verfassungswidrig sein kann. In dem konkreten Fall hatten die Gerichte formal auf § 284 StGB abgestellt, ohne sich näher mit den bisher ergangenen unterschiedlichen Urteilen auseinanderzusetzen. Ein solches Handeln verletzte das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Ein weiteres Landgericht hat die Strafbarkeit nach § 284 StGB bezüglich der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ausdrücklich abgelehnt. Das Landgericht Köln weist in dieser Entscheidung auf die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts und die erforderliche Beachtung der „Gambelli-Kriterien“ durch die deutschen Gerichte und Behörden hin (Beschluss vom 21. April 2005, Az. 105 Qs 80/05)

Das Bundesverfassungsgericht hatte – wie wir bereits in unseren letzten Ausgaben unseres Newsletters „Sportwettenrecht aktuell“ berichteten – Ende des letzen und Anfang dieses Jahres in mehreren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Ordnungsbehörden gebeten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht gegen Vermittler von Sportwetten vorzugehen. Trotz dieser klaren Bitten des höchsten deutschen Gerichts wollten viele Ordnungsbehörden (vor allem in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen) weiterhin Untersagungsverfügungen gegen Wettannahmestellen...

Neben der anstehenden „Gambelli II“-Entscheidung (in dem einen italienischen Sachverhalt betreffenden Fall Placanica) wird es voraussichtlich bald auch eine „Gambelli III“-Entscheidung zu einem deutschen Fall geben. Endlich hat ein deutsches Gericht angekündigt, die aufgeworfenen Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Interessant ist dabei der Umstand, dass nicht nur Sportwetten, sondern auch Casino Games streitgegenständlich sind.

Private Sportwettvermittler erfolgreich im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit einiger Zeit versuchen die Ordnungsbehörden der Länder – allen voran Bayern, Niedersachsen und Hessen – massiv gegen ihre privaten Konkurrenten im Sportwettenmarkt vorzugehen. Anders als mit sofort vollziehbaren Verbotsverfügungen und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die ab und an dazu missbraucht werden, im Rahmen einer „Durchsuchung“ das gesamte Inventar eines Sportwettvermittlungsbüros erst einmal „mitzunehmen“, wissen sich die Behörden offenbar nicht zu helfen.

Bereits seit Monaten wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Seiten der privaten Sportwettanbieter, aber auch seitens staatlicher Ordnungsbehörden zur Vereinbarkeit der deutschen Sportwetten- und Glücksspielbeschränkungen mit Verfassungs- und Europarecht entgegengefiebert.

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig ist. Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg 71, das AG Regensburg und das VG Münster bejahen die Haftung für eine Verlinkung auf eine Webseite. Vgl. auch die Kanzlei-Infos v. 07.12.2004. Das LG Deggendorf (Urt. 14.9.2004 - Az.: 1 S 36/04) und das LG München II (Urt. v. 30.9.2004 - Az.: 8 S 2980/04) dagegen verneinen dies.

Nach bisher geltender Rechtslage sind die Umsätze der zugelassenen öf-fentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 b Satz 1 UStG). Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie regelt eine Befreiung von der Umsatzsteu-er für „Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedsstaat fest-gelegt werden“.

As was made known today, the Federal Minister of Finance intends to present a draft bill (Referentenentwurf) which provides that the gambling houses must pay VAT from next month onwards and this in addition to their taxes to the individual federal states. The background to the additional charge is as follows: In a decision of the 17th of February 2005 (Case no. C-443/02 and C-462/02) the ECJ determined that the national provisions which render only...