On the 7th of April 2005, the WTO reached the final decision in the online gambling dispute between the USA and the island state of Antigua and Barbuda, regarding whether the USA must liberalise its restrictive legislation in the gambling area and make its market accessible to foreign firms as well. (Decision of the 7th of April 2005) Both parties see themselves as winners. Why? Following this decision, the USA must also foreign providers who offer their services online and, for example, are resident in Antigua, access to the legal area of gambling.

In our last edition of Betting-Law-News, we reported on the claims which were lodged by Real Madrid against European online bookmakers alleging unauthorised publication of photos of the football stars. As reported, photos of "public persons" (Personen der Zeitgeschichte), such as e.g., football stars from Real Madrid, may not, without contractual agreement, be used for external tangible aims, i.e., in particular, advertising, because of their general personal rights.

Nachdem das Landgericht Darmstadt im März 2005 in mehreren gleich lautenden Entscheidungen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der hessischen Behörden im südlichen Landesteil für rechtswidrig erklärt und die der Aktion zugrunde liegenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse unter anderem des Amtsgerichts Lampertheim aufgehoben hatte, hat der Generalstaatsanwalt in Frankfurt eine weitere Niederlage einstecken müssen. Er hatte eine so genannte Gegenvorstellung erhoben und offenbar gehofft, das Landgericht würde seine Entscheidung doch noch abändern.

Bundesfinanzminister Eichel will nun auch von den staatlichen Spielbanken Umsatzsteuer fordern. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) vorzulegen, der vorsieht, dass ab nächsten Monat die Spielbanken in Deutschland zusätzlich zu ihren Abgaben an die jeweiligen Bundesländer auch Umsatzsteuer zahlen müssen.

Nachdem die UK Gambling Bill im vergangenen Jahr das House of Commons passierte, hat sie nun auch die nächste große Hürde genommen. Nach erfolgreichen Marathon-Verhandlungen im House of Lords scheint der Gesetzesentwurf zur Regulierung des Glücksspielrechts in Groß Britannien (U.K. Gambling Bill) in trockenen Tüchern. Nun muss er noch das Parlament passieren. Ob dies allerdings noch vor der Parlamentswahl am 5. Mai 2005 geschehen wird, ist fraglich.

Im Streit um das Online-Glücksspiel zwischen den USA und dem Inselstaat Antigua, bei dem es u.a. um die Frage ging, ob die USA ihre restriktive Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel liberalisieren müssen und ihren Markt auch für ausländische Unternehmen zugänglich machen müssen,
hat die WTO im Berufungsurteil am 7. April 2005 eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 7. April 2005).

In unserer letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten wir von den Klagen, die Real Madrid gegen europäische Online-Buchmacher wegen angeblich nicht genehmigter Veröffentlichung von Fotos der Fußballstars eingereicht hat. Wie berichtet, dürfen Bilder von absoluten Personen der Zeitgeschichte, wie z.B. Fußballstars von Real Madrid, aufgrund des ihnen zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ohne vertragliche Vereinbarung für fremde materielle Zwecke benutzt werden, also insbesondere nicht für Werbezwecke.

Private Sportwettenvermittlungsstellen, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, werden mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet gegründet. Sie machen dem staatlichen Sportwettenanbieter ODDSET Konkurrenz und berufen sich dabei auf ihre Grundrechte und die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Sie argumentieren, dass das staatliche Sportwettenmonopol jedenfalls dann nicht haltbar sei, wenn der Staat sich wie ein privates Unternehmen verhalte und es ihm vorrangig um die Steigerung seiner Monopolgewinne gehe. Vor den Verwaltungs- und Strafgerichten haben sie damit immer häufiger Erfolg.

Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht. Es ging um die Frage, ob das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt. Im März 2004 hatte die WTO diese Frage mit einem "Ja" beantwortet.
Seit November 2004 lag der Panel-Bericht der WTO vor

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten für einen in Österreich konzessionierten Wettveranstalter nicht strafbar ist. Die Geschäftsräume der Beschuldigten, die in Rüsselsheim die Sportwetten-Vermittlung vornimmt, wurden im Dezember 2004 durchsucht und verschiedene Gegenstände beschlagnahmt. Hiergegen legte der Verteidiger erfolgreich Beschwerde ein. Das LG Darmstadt erklärt die Durchsuchung für rechtswidrig.

Im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Schiebereien um den Schiedsrichter Hoyzer ist häufig auch Kritik an den staatlichen Anbietern der Sportwette ODDSET geübt worden. Insbesondere aus Kreisen der privaten Sportwettanbieter wurde ODDSET vorgeworfen, man habe dort keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um den Einsatz hoher Spielsummen durch einzelne Wetter zu verhindern und frühzeitig auffällige Spielpaarungen aufzudecken.

Zu dem Beitrag "Scheitert Hessens Initiative zur Schließung von privaten Wettbüros?" ist zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht Darmstadt bereits vor einiger Zeit über die Eilanträge der privaten Sportwettenvermittler in Südhessen entschieden hat und zwar zu deren Ungunsten. Sicherlich ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts äußerst angreifbar. So schließt es sich ausdrücklich der fragwürdigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom "Attraktivitätsgefälle" an, wissend dass das Bundesverfassungsgericht eben dieser nicht gefolgt ist.