Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig ist. Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg 71, das AG Regensburg und das VG Münster bejahen die Haftung für eine Verlinkung auf eine Webseite. Vgl. auch die Kanzlei-Infos v. 07.12.2004. Das LG Deggendorf (Urt. 14.9.2004 - Az.: 1 S 36/04) und das LG München II (Urt. v. 30.9.2004 - Az.: 8 S 2980/04) dagegen verneinen dies.

Nach bisher geltender Rechtslage sind die Umsätze der zugelassenen öf-fentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 b Satz 1 UStG). Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie regelt eine Befreiung von der Umsatzsteu-er für „Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedsstaat fest-gelegt werden“.

As was made known today, the Federal Minister of Finance intends to present a draft bill (Referentenentwurf) which provides that the gambling houses must pay VAT from next month onwards and this in addition to their taxes to the individual federal states. The background to the additional charge is as follows: In a decision of the 17th of February 2005 (Case no. C-443/02 and C-462/02) the ECJ determined that the national provisions which render only...

Following the passing of the UK Gambling Bill by the House of Commons last year, the Bill has also survived the next greatest hurdle. After successful marathon negotiations in the House of Lords, the Bill appears to be home and dry in Great Britain. Now, it still remains for the Bill to get through Parliament. Whether this will occur before the Parliamentary elections on the 5th of May is doubtful. A major reason for the agreement of the House of Lords to the Bill was the reduction of the originally planned 40 mega-casinos to one casino of this type.

On the 7th of April 2005, the WTO reached the final decision in the online gambling dispute between the USA and the island state of Antigua and Barbuda, regarding whether the USA must liberalise its restrictive legislation in the gambling area and make its market accessible to foreign firms as well. (Decision of the 7th of April 2005) Both parties see themselves as winners. Why? Following this decision, the USA must also foreign providers who offer their services online and, for example, are resident in Antigua, access to the legal area of gambling.

In our last edition of Betting-Law-News, we reported on the claims which were lodged by Real Madrid against European online bookmakers alleging unauthorised publication of photos of the football stars. As reported, photos of "public persons" (Personen der Zeitgeschichte), such as e.g., football stars from Real Madrid, may not, without contractual agreement, be used for external tangible aims, i.e., in particular, advertising, because of their general personal rights.

Nachdem das Landgericht Darmstadt im März 2005 in mehreren gleich lautenden Entscheidungen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der hessischen Behörden im südlichen Landesteil für rechtswidrig erklärt und die der Aktion zugrunde liegenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse unter anderem des Amtsgerichts Lampertheim aufgehoben hatte, hat der Generalstaatsanwalt in Frankfurt eine weitere Niederlage einstecken müssen. Er hatte eine so genannte Gegenvorstellung erhoben und offenbar gehofft, das Landgericht würde seine Entscheidung doch noch abändern.

Bundesfinanzminister Eichel will nun auch von den staatlichen Spielbanken Umsatzsteuer fordern. Wie heute bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf (Referentenentwurf) vorzulegen, der vorsieht, dass ab nächsten Monat die Spielbanken in Deutschland zusätzlich zu ihren Abgaben an die jeweiligen Bundesländer auch Umsatzsteuer zahlen müssen.

Nachdem die UK Gambling Bill im vergangenen Jahr das House of Commons passierte, hat sie nun auch die nächste große Hürde genommen. Nach erfolgreichen Marathon-Verhandlungen im House of Lords scheint der Gesetzesentwurf zur Regulierung des Glücksspielrechts in Groß Britannien (U.K. Gambling Bill) in trockenen Tüchern. Nun muss er noch das Parlament passieren. Ob dies allerdings noch vor der Parlamentswahl am 5. Mai 2005 geschehen wird, ist fraglich.

Im Streit um das Online-Glücksspiel zwischen den USA und dem Inselstaat Antigua, bei dem es u.a. um die Frage ging, ob die USA ihre restriktive Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel liberalisieren müssen und ihren Markt auch für ausländische Unternehmen zugänglich machen müssen,
hat die WTO im Berufungsurteil am 7. April 2005 eine Entscheidung gefällt (Urteil vom 7. April 2005).

In unserer letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten wir von den Klagen, die Real Madrid gegen europäische Online-Buchmacher wegen angeblich nicht genehmigter Veröffentlichung von Fotos der Fußballstars eingereicht hat. Wie berichtet, dürfen Bilder von absoluten Personen der Zeitgeschichte, wie z.B. Fußballstars von Real Madrid, aufgrund des ihnen zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ohne vertragliche Vereinbarung für fremde materielle Zwecke benutzt werden, also insbesondere nicht für Werbezwecke.

Private Sportwettenvermittlungsstellen, die Sportwetten an Veranstalter aus dem EG-Ausland vermitteln, werden mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet gegründet. Sie machen dem staatlichen Sportwettenanbieter ODDSET Konkurrenz und berufen sich dabei auf ihre Grundrechte und die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Sie argumentieren, dass das staatliche Sportwettenmonopol jedenfalls dann nicht haltbar sei, wenn der Staat sich wie ein privates Unternehmen verhalte und es ihm vorrangig um die Steigerung seiner Monopolgewinne gehe. Vor den Verwaltungs- und Strafgerichten haben sie damit immer häufiger Erfolg.