Kieler Landtag, September 2017: Die Kieler Regierungskoalition kippt den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag und kündigt marktgerechte Reform an. Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen.

Lotto Baden-Württemberg will sich verstärkt den illegalen Anbietern im Glücksspielsektor stellen. „Dabei setzen wir auch auf die Politik“, sagt Georg Wacker, der neue Geschäftsführer der Landeslotteriegesellschaft.

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) lud gestern zum Neujahrsempfang in das Deutsche Historische Museum in Berlin. Über 500 Gäste aus Politik, Ministerien, Medien, Verbänden und Wirtschaft folgten der Einladung.

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert.

Am 28. September 2017 lud der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) gemeinsam mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. zum Parlamentarischen Abend in Magdeburg ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, warum diskutieren wir dieses Thema heute? Im nächsten Monat findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Koalition hat eine klare Haltung zu dem vorliegenden Entwurf, den wir in dieser Form ablehnen.

Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig.

Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstaetten einhalten.

Nach dem positiven Ergebnis des Mitgliedervotums der Grünen steht fest: Die neue schleswig-holsteinische Regierungskoalition wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht ratifizieren und den bestehenden 1. GlüÄndStV kündigen.

Wie andernorts auch, endet in Hamburg mit dem 30.06.2017 die Übergangsphase für Bestandsspielhallen. Ab dem 01.07.2017 darf bei konkurrierenden Spielhallen in einem Umkreis von 500 Metern nur noch die am längsten bestehende Spielhalle weiterbetrieben werden.

Zum EuGH Urteil vom 22.6.2017 in der Rechtssache C-49/16 (Unibet) Ein Beitrag von Günter Utikal (26.7.2017) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.6.2017 die Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert. […]