Hannover / Niedersachsen – Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll zu den Regelungen für Spielhallen weitreichend geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung dem Landtag…

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll neu geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Eine neue Gaming Gesetzgebung wird im maltesischen Parlament in den kommenden Wochen vorgelegt. Die Regierung will damit sicherstellen, dass Malta als Jurisdiktion weiterhin eine topmoderne, sichere und effiziente gesetzliche Grundlage für die Gaming Industrie bietet…

Vom 28. bis 30. April 2017 fand in Berlin der Bundesparteitag der FDP statt. Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes verabschiedeten die Delegierten das Bundestagswahlprogramm der Partei.

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Ent­wurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben.

Baden-Baden – Mit einer Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Wien jetzt die Werbung im österreichischen Glücksspiel neu geordnet: Werbeträger haften künftig für Rechtsverstöße der Auftraggeber nur, wenn sie aufgefordert werden, werbliche Inhalte zu unterlassen.

Das niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Die geplanten Änderungen nor­mieren einerseits ein bereits im Verwaltungsvollzug bewährtes Vorgehen, sie sind inso­weit gesetzliche Klarstellung. Andererseits werden auch vorhandene Regelungslücken ge­schlossen.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hatte in drei Entscheidungen zur Beschlagnahme und Einziehung von Spielapparaten bzw. Bestrafung nach dem Glücksspielgesetz die Auffassung vertreten, das österreichische Glücksspielgesetz widerspreche dem Unionsrecht und sei daher nicht anzuwenden.

„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern

Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di kritisiert die Vergabe von Lizenzen für Online Casino-Spiele. „Auf scharfe Kritik und erbitterten Wiederstand stößt die Entscheidung der Vergabe von zwölf Lizenzen für Online Casino-Spiele durch das Innenministerium von Schleswig-Holstein“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.

Die EU Kommission war bislang oft zurückhaltend wenn es um Deutschland und das Glücksspiel ging. Es gab zwar durchaus Kritikpunkte, aber die wurden viel zu oft zurückhalten geäußert. Doch nun gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum E15 Entwurf der restlichen Bundesländer, aber auch zu der Idee von Schleswig Holstein die Lizenzen aufzuheben und sich den anderen anzuschließen.