Vom 28. bis 30. April 2017 fand in Berlin der Bundesparteitag der FDP statt. Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes verabschiedeten die Delegierten das Bundestagswahlprogramm der Partei.
Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben.
Baden-Baden – Mit einer Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Wien jetzt die Werbung im österreichischen Glücksspiel neu geordnet: Werbeträger haften künftig für Rechtsverstöße der Auftraggeber nur, wenn sie aufgefordert werden, werbliche Inhalte zu unterlassen.
Das niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Die geplanten Änderungen normieren einerseits ein bereits im Verwaltungsvollzug bewährtes Vorgehen, sie sind insoweit gesetzliche Klarstellung. Andererseits werden auch vorhandene Regelungslücken geschlossen.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hatte in drei Entscheidungen zur Beschlagnahme und Einziehung von Spielapparaten bzw. Bestrafung nach dem Glücksspielgesetz die Auffassung vertreten, das österreichische Glücksspielgesetz widerspreche dem Unionsrecht und sei daher nicht anzuwenden.
„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern
Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di kritisiert die Vergabe von Lizenzen für Online Casino-Spiele. „Auf scharfe Kritik und erbitterten Wiederstand stößt die Entscheidung der Vergabe von zwölf Lizenzen für Online Casino-Spiele durch das Innenministerium von Schleswig-Holstein“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.
Die EU Kommission war bislang oft zurückhaltend wenn es um Deutschland und das Glücksspiel ging. Es gab zwar durchaus Kritikpunkte, aber die wurden viel zu oft zurückhalten geäußert. Doch nun gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum E15 Entwurf der restlichen Bundesländer, aber auch zu der Idee von Schleswig Holstein die Lizenzen aufzuheben und sich den anderen anzuschließen.
Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des geltenden Landesglücksspielgesetzes, verbunden mit dem Beitritt zu dem in allen übrigen…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich der heute (03. Dezember 2012) von Innenminister Andreas Breitner vergebenen weiteren drei Lizenzen für Online-Sportwetten die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die umstrittene zweite Lesung des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag…
Kiel, September 2012 – Die unendliche Geschichte um den Glücksspielstaatsvertrag erhält derzeit ein neues Kapitel. Nachdem die Landesregierung in Schleswig-Holstein gewechselt hat und sich nunmehr die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW anschickt, das von CDU und FDP verabschiedete Glücksspielgesetz aufzuheben…
Kiel, August 2012. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist ein Freund der klaren Worte. Eine Probe seiner Formulierungskunst und -lust lieferte er in der Landtagsdebatte über das Kieler Glücksspielgesetz. Die „Dänenampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das liberale, europarechtskonforme Glücksspielgesetz…
