„Gewinnen Sie exklusiv eine Karibikreise! Nur heute beim Kauf eines 10er-Packs Schokoriegel“ oder „Schließen Sie noch heute einen DSL-Vertrag ab und gewinnen Sie Konzerttickets für Ihren Lieblingsstar“ – Werbeaussagen, die bislang ein Spiel mit dem Feuer für Unternehmen waren. Die Verbindung eines Gewinnspiels mit dem Kauf eines bestimmten Produktes ist zwar nicht neu...

Generalanwalt Yves Bot hat die Monopolisten auch in den Schlussanträgen zu den niederländischen Vorabentscheidungsverfahren nicht enttäuscht. Erwartungsgemäß orientierten sich die Schlussanträge vom 17. Dezember 2009 an dem vorangegangenen Beispiel seiner Schlussanträge im Verfahren C-42/07 (Liga Portuguesa) vom 14. Oktober 2008.

Der EuGH prüft das österreichische Glücksspielmonopol: Im Fokus stehen Konzessionen, Transparenz und mögliche Verstöße gegen EU-Grundfreiheiten.

In der Pressemitteilung „Verwaltungsgericht Schleswig sieht – wie die EU-Kommission – EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor“ informierte die Kanzlei Hambach & Hambach erstmalig die Öffentlichkeit über die von ihr betreute EuGH-Rechtssache Carmen Media (C-46/08). Nur knapp zwei Jahre danach wurde La Grande Salle des Europäischen Gerichtshofes am 8. Dezember 2009 zum Zentrum des Glücksspiel(-europarecht)s:

Generalanwalt Yves Bot legt in seinen Schlussanträgen dar, dass in Deutschland eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bestehender Sportwettmonopole nicht übergangsweise weiter angewendet werden darf, auch wenn nationale Regelungen dies bisher vorsahen. Damit stärkt er die Rechte privater Sportwettenvermittler und betont den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Glücksspielrecht.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Verfahren Winner Wetten (C-409/06) beantworten die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Köln mit überraschender Eindeutigkeit. Ohne Wenn und Aber bestätigt Bot den ausnahmslosen Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht. Der Generalanwalt folgt damit der Europäischen Kommission, und nicht den Mitgliedstaaten, die durchweg für eine Anerkennung von Ausnahmen plädiert hatten.

Analyse zum Schlussantrag im EuGH-Fall "Winner Wetten". Erfahren Sie, warum die Erfolgsaussichten für Schadensersatzklagen hierdurch massiv gestiegen sind.

Stuttgart, 17. Dezember 2009. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot hat heute das Modell des gemeinwohlorientierten Glücksspielstaatsvertrages gestärkt. Bot ist der bisherigen Linie des Gerichtshofes gefolgt, nach der ein ausschließlich staatliches Glücksspiel-angebot zulässig ist. In seinen europaweit relevanten Schlussanträgen zu zwei niederländi-schen Fällen macht der Generalanwalt deutlich, dass Lizenzen aus EU-Mitgliedstaaten nicht in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müssen.

Wie bereits berichtet hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage der Europarechtswidrig der Neuregelung zur Umsatzsteuer auf Geld-Gewinn-Spiel-Geräte (GGSG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt, Rs. C-58/09 „Leo-Libera“. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Automatenunternehmer gegen jede Umsatzsteuerfestsetzung Einspruch einlegen müssen, wenn sie alle Rechte aus einer künftigen Entscheidung zugunsten der Steuerpflichtigen wahren wollen

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hatte am 12. November 2009 die Rechtssachen Sporting Exchange (besser bekannt unter der Marke Betfair, die größte Wettbörse der Welt) und Ladbrokes verhandelt. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu diesen beiden Verfahren werden noch vor Weihnachten, am 17. Dezember 2009, veröffentlicht werden. Ein Urteil des EuGH könnte daher bereits Anfang 2010 ergehen, d. h. wohl deutlich vor den am 8. und 9. Dezember 2009 verhandelten deutschen Vorlageverfahren.

Der Oberste Gerichtshof Italiens, Suprema Corte di Cassazione, hat beschlossen, ein weiteres Verfahren zu Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dies könnte zu einem vierten Urteil des EuGH zu einer entsprechenden italienischen Vorlage führen, nach den Urteilen in den Rechtssachen Zenatti (1999, Rs. C-67/98), Gambelli (2003, Rs. C-243/01) und Placanica (2007, Rs. C-338/04).

Vor der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden heute zwei wichtige, den großen Buchmacher Ladbrokes und die Wettbörse Betfair betreffende Sportwettenverfahren verhandelt. Zwei niederländische Höchstgerichte, der Raad van Staate und der Hoge Raad, hatten dem EuGH im letzten Jahr Fragen zur Zulässigkeit des niederländischen Glücksspielmonopols vorgelegt. Aufgrund dieser Vorlageverfahren wurde eine in den Niederlanden geplante gesetzliche Neuregelung des Glücksspielrechts auf Eis gelegt.