Mit Urteil vom 6. Oktober 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Spanien wegen der diskriminierenden Besteuerung von Glücksspielen verurteilt (Rechtssache C-153/08). Die Europäische Kommission konnte damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien in dem wesentlichen Punkt erfolgreich abschließen. Die Europäische Kommission hatte in der Klageschrift gegen Spanien eine gegen Europarecht verstoßende diskriminierende Besteuerung geltend gemach

Zwischenzeitlich ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Liga Portuguesa (Az. C -42/07) im Netz unter der Website des Europäischen Gerichtshofes www.curia.eu abrufbar und wird in der nächste Woche (KW 38) erscheinenden ZfWG 2009, S. 304 ff als Druckversion vorliegen. Die Vertreter der kommerziellen Glücksspielanbieter unternehmen durch entsprechend interpretierende Pressemitteilungen verzweifelte Versuche, dieser Entscheidung jegliche Relevanz für das deutsche Glücksspielrecht abzusprechen.

Am 08.09.2009 hat die große Kammer des EUGH das lange erwartete Urteil in der Rechtssache C-42/07 (Liga Portuguesa) verkündet. Nach der Entscheidung steht Art. 49 EG einer nationalen Regelung eines Mitgliedsstaates, nach welcher es in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen und konzessionierten Glückspielanbietern verwehrt wird, Glückspiele über das Internet anzubieten, nicht entgegen. Der Gerichtshof wiederholt zunächst die schon mehrfach dargestellten Grundsätze, nach welchen eine Beschränkung der grundsätzlich bestehenden Dienstleistungsfreiheit in Betracht komme.

Die ECA begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH im Verfahren der Portugiesischen Profi-Fußballliga und Bwin gegen Portugal (C-42/07). Sie bestätigt den EU-Mitgliedsstaaten das Recht, zum Schutz der Verbraucher Beschränkungen gegen Online Glücksspiel innerhalb des eigenen Landes zu erlassen, um damit ein verantwortungsbewußtes Spiel zu gewährleisten und Betrugsmöglichkeiten und Kriminalität im eigenen Land einzuschränken.

Hamburg, 08. September 2009 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall „Liga Portuguesa“ über die Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols in Portugal entschieden. Das Urteil ist zwar nur sehr bedingt auf das deutsche Glücksspielrecht übertragbar, ermahnt jedoch die europäischen Länder deutlich, ihre nationalen Glücksspielmärkte stimmig und systematisch zu regeln.

Der Europäische Gerichtshof hat heute das mit Spannung erwartete Urteil in Sachen Liga Portuguesa (C-42/07) gefasst. Die von manchen erhoffte Klärung der deutschen Rechtslage ist leider ausgeblieben. Deutschland wartet weiter. Der Europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung internet- und portugalspezifisch abgefasst. Abgestellt wird auf die in Portugal anders als in Deutschland in den Vordergrund gestellte Zielsetzung der Bekämpfung von Betrugsgefahren. Mit dieser war dort das Internetverbot für andere Anbieter begründet worden.

Vienna, 08.09.2009 - The European Court of Justice (ECJ) today published its judgment in the preliminary ruling proceedings bwin and Liga Portuguesa de Futebol Profissional v the Portuguese monopoly Santa Casa da Misericórdia de Lisboa. In these proceedings, the ECJ assessed whether the Portuguese sports betting and lottery monopoly and its extension to include the internet is compliant with EU law.

Wien, 08.09.2009 - Heute wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren bwin und Liga Portuguesa de Futebol Profissional gegen den portugiesischen Monopolisten Santa Casa da Misericordia de Lisboa veröffentlicht. In diesem Verfahren untersuchte der EuGH die Gemeinschaftskonformität des portugiesischen Sportwetten- und Lotteriemonopols sowie dessen Erweiterung auf das Internet.

Zufrieden zeigte sich Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks mit dem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Glücksspielwesen. Es stärkt die Nationalstaaten in der Europäischen Union. Die Richter entschieden, dass die Dienstleistungsfreiheit bei Glücksspielen sehr wohl eingeschränkt werden darf.

Die Verwaltungsgerichte Trier und Neustadt gewähren privaten Sportwettenvermittlern vorläufigen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff, sehr geehrter Herr Finanzminister Möllring, als bundesweit agierender Berufsverband der Automatenaufstellunternehmer nehmen wir zur geplanten einseitigen wirtschaftlichen Entlastung des gewerblichen Glücksspiels innerhalb der Spielbanken in Niedersachsen wie folgt Stellung:

Der in den Medien bereits verbreitete Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.07.2009, mit dem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz abgeän-dert werden sollte, ist am 15.07.2009 durch das Oberverwaltungsgericht für unwirksam er-klärt worden (6 B 10323/09.OVG). Das Verfahren wurde eingestellt.