Der Europäische Gerichtshof hat heute das mit Spannung erwartete Urteil in der Rechtssache Sporting Exchange (Betfair) (C-203/08) zur Frage der Ausschreibungspflicht niederländischer Glücksspiellizenzen verkündet. Darin hat der Gerichtshof eine niederländische Rechtsnorm mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit für grundsätzlich vereinbar erklärt, nach der die Erteilung und Verlängerung der Zulassung eines einzigen Veranstalters von Glücksspielen vorgesehen ist.

Mit heute veröffentlichten Urteilen hat der EuGH über die niederländischen Vorlagefragen in den Rechtssachen C-258/08 (Ladbrokes) und C-203/08 (Betfair) entschieden. Bereits nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Bot war die Stimmung unter den Privaten Glücksspielanbietern eher verhalten, die nunmehr veröffentlichten Urteile des EuGH lassen ebenso nur bedingt hoffen. Der Stern titelt heute in seiner Online-Ausgabe „Glücksspielmonopol bleibt bestehen“, es ist damit zu rechnen, dass auch von Seiten der staatlichen Monopolisten derartige Aussagen in Kürze folgen werden.

In der Rechtssache Leo-Libera GmbH gegen das Finanzamt Buchholz in der Nordheide, Rechtssache C-58/09, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Termin zur Urteilsverkündung bekannt gegeben: Am Donnerstag, den 10. Juni 2010, um 9.30 Uhr, wird die erste Kammer des EuGH das Urteil verkünden. Der Generalanwalt Yves Bot hatte seine Schlussanträge am 11. März 2010 vorgelegt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird seine Urteile in den beiden niederländischen Vorlageverfahren Betfair (Rechtssache C-203/08) und Ladbrokes (Rechtssache C-258/08) am Donnerstag, den 3. Juni 2010, um 9:30 Uhr verkünden. Beide Verfahren waren von der Zweiten Kammer des Gerichtshofs am 12. November 2009 verhandelt worden. EuGH-Generalanwalt Yves Bot hatte seine Schlussanträge am 17. Dezember 2009 veröffentlicht.

Der Oberste Gerichtshof Italiens, Corta Suprema di Cassazione, hatte Ende letzten Jahres beschlossen, zwei weitere Verfahren zu Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Diese werden vom EuGH als Rechtssachen C-72/10 („Costa“) und C-77/10 („Cifone“) geführt. Ausgangsverfahren sind Strafverfahren gegen zwei Sportwettenvermittler, Herrn Marcello Costa und Herrn Ugo Cifone. Diese hatten sog. Datenübertragungscenter (CTD – Data Transmission Centers) für den britischen Buchmacher Stanleybet International betrieben.

Hamburg, 04. März 2010 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi in sieben deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Sportwettmonopols veröffentlicht. Mengozzi stellt fest, dass jedenfalls in der Vergangenheit das Sportwetten-Monopol „inkohärent“ war. Die damalige Sportwetten-Politik der Bundesländer scheitere am europarechtlichen „Scheinheiligkeitstest“.

Generalanwalt Paolo Mengozzi hat heute, wie angekündigt, seine Schlussanträge zu den verbundenen Rechtssachen Markus Stoß (C-316/07 u.a.) veröffentlicht. Er hat damit den Ball an die deutschen Gerichte zurückgegeben, die nun im Einzelnen die Kohärenz der deutschen Regelungen zu prüfen haben werden. Da der Glücksspielbereich nicht harmonisiert ist (d.h. nicht von der Europäischen Union etwa durch Richtlinien oder Verordnungen geregelt worden ist), ist der EG-Vertrag (hier vor allem die Dienstleistungsfreiheit) unmittelbar heranzuziehen.

Ein Gutachten des EuGH-Generalanwalts Mengozzi brachte entscheidende Klarstellungen zur deutschen Glücksspielregulierung. Diese Analyse beleuchtet die Kernpunkte: von der Bewertung des staatlichen Monopols über strenge Werberegeln bis hin zur Problematik alter DDR-Lizenzen.

Lotto-Federführer Erwin Horak: „Wir blicken dem EuGH-Urteil zuversichtlich entgegen“ In seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen zu mehreren Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte bezüglich der europarechtlichen Zulässigkeit des Glücksspielstaatsvertrags führt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, aus, dass gemäß der Rechtsprechung des EuGH Monopole im Glücksspielbereich zulässig sind.

Berlin, 04. März 2010 – Heute hat Generalanwalt Paolo Mengozzi die Schlussanträge beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Zukunft des Glücksspielmarktes in Deutschland vorgelegt. Darin macht Mengozzi unmissverständlich deutlich, dass die deutsche Regelung, die ein ausschließlich staatliches Glücksspielangebot vorsieht, europarechtlich zulässig ist. Dieses gilt auch, wenn die Glücksspiele in angemessenem Rahmen beworben werden.

Insbesondere bei den deutschen Sportwetten-Verfahren wird vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine weitere Klärung der Rechtslage erwartet. Zu den Vorlagen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Gießen (verbundene Rechtssachen C-316/07 u. a. - „Markus Stoß“) und der Anfang 2008 vom Verwaltungsgericht Schleswig eingereichten Rechtssache C-46/08 („Carmen Media Group“) wird Generalanwalt Paolo Mengozzi seine Schlussanträge am Donnerstag, den 4. März 2010, 9:30 Uhr, verkünden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008, Az.: XI R 79/07, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.